2 Jahre im steirischen Landtag oder Warum Politik Spaß macht…

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Man könnte sagen, „Es war eine anstrengende Woche“ (obwohl heute erst Freitag ist und gestern sogar Feiertag war..)

Ich war am Montag und Dienstag jeweils von ca. 8 bis 23 bzw. 24 Uhr auf „Tour“ in den Bezirken Leibnitz und Hartberg unterwegs. In der vorigen Woche hatte ich das selbe schon in Weiz. Ich möchte mich in den Regionen der Steiermark als neue Umweltsprecherin vorstellen und dabei auch gleich über eines meiner Herzensthemen „Ressourcenschonung und (Plastik)Müllvermeidung“ mit den Leuten reden.

Zuerst ein Pressegespräch, dann Besuch von 3 Betrieben oder Institutionen in der Region, die wichtige Aspekte eines nachhaltigen Wirtschaftens bereits umsetzen und am Abend dann noch mein Vortrag „Sei dabei – Plastikfrei!“ – dazwischen Telefonate, Mails beantworten, Termine ausmachen, Anträge für die nächste Landtagssitzung durchlesen und bearbeiten, den Kindern Anweisungen fürs Mittagessen und Einkaufen geben und ein paar hilflose Versuche, meinen geduldigen BegleiterInnen den Weg anzusagen…  🙂

Am Mittwoch dann von 9 bis 13 Uhr die Präsentation des neuen regionalen Gesundheitsplanes, ein Coachinggespräch, ein Vorbereitungstreffen mit meinen 2 Grünen GemeinderatskollegInnen zur nächsten Gemeindersatssitzung und dann noch eine Veranstaltung in Graz zum Thema „Welche Wirtschaft(sgeschichten) wollen wir künftig (erzählen)?“. Das „Zwischenduchprogramm“ gleich wie an den Vortagen…_DSC5676

 

Es waren also schon anstrengende Tage…. aber auch unglaublich bereichernd, interessant und motivierend. Ich konnte 6 sehr unterschiedliche Betriebe bzw. Einrichtungen, sowie 3 Redaktionen von Wochenzeitungen besuchen, ich habe irrsinnig spannende und erkenntnisreiche Gespräche geführt und dabei auch sehr viel Bestätigung für meine politischen Anliegen und Forderungen mitnehmen können. Es ist mir extrem wichtig im direkten Kontakt mit Menschen immer wieder rückzukoppeln, wie Rahmenbedingungen, die politisch vorgegeben werden, in der Realität ankommen und wirken, welche Vorteile, aber auch welche Probleme dadurch entstehen.

Ich sehe es als einen essentiellen Teil meiner politischen Tätigkeit, diese Beziehung zwischen Politik und den Lebensrealitäten von Menschen direkt zu erfahren. So wie ich das auch schon bei meinen Hospitationen im Sozial – und Gesundheitsbereich in den letzten 1einhalb Jahren immer wieder erleben durfte – es ist für mich eine Kraftquelle für die „Mühlen der Politik“! Und ja, es macht Spaß und ist eine wunderbare Erfahrung, dass ich das alles im Moment beruflich machen kann! …Auch wenn es mir manchmal schon ein bisschen leid tut, dass sich mein erlernter Beruf (Physiotherapie) zur Zeit nur mehr ganz wenige Stunden in der Woche ausgeht.

Heute genau vor 2 Jahren wurde ich als Abgeordnete des steirischen Landtags angelobt. Und nun ist es wirklich einmal Zeit für ein großes „zwischendurch Danke“, an alle, die mir diese großartige Chance ermöglicht haben und ermöglichen. Allen voran gilt es natürlich meinem Mann und meinen Kindern, die mich seit 2 Jahren wirklich viel seltener seh, vieles übernommen haben, eine unglaubliche Geduld mit mir haben und mein aller wichtigster Rückhalt sind! Und natürlich den Wählerinnen und Wählern, die den Grünen (und viele auch mir persönlich) bei der letzten Wahl Ihre Stimme und damit einen Vertrauensvorschuss gegeben haben. Danke auch an all meine FreundInnen, die enorm viel von den „Hochs und Tiefs“ des politischen Alltags mit mir durchmachen und bewältigen!

Aber ganz besonders möchte ich mich heute auch bei allen MitarbeiterInnen im Landtagsklub und in der Landespartei bedanken, die mich von Beginn an mit vollem Einsatz unterstützt haben und ohne die diese sehr intensive Arbeit für mich definitiv nicht möglich wäre. Und da ich nun mal eine Teamplayerin bin, möchte ich den heutigen Tag auch nutzen, um meinem Kollegen und Klubobmann Lambert Schönleitner für seine großartige Unterstützung, die intensiven und ehrlichen Diskussionen und den Zusammenhalt im Klub, sowie meiner neuen Kollegin Lara Köck für den frischen Wind und die Bereitschaft, sich auf das Abenteuer Politik einzulassen, zu danken! Und natürlich den vielen anderen Kolleginnen in der Grünen Welt – allen voran NAbg. Sozialsprecherin Judith Schwentner – die mich durch ihr Engagement und Vorbild, immer wieder davon überzeugen, dass es Sinn macht, sich für die Dinge einzusetzen, an die ich glaube.

Ich werde immer wieder gefragt, ob ich es nicht schon bereut habe, dass ich vor 2 Jahren diesen Schritt gemacht habe. Und natürlich gab es in diesen 2 Jahren auch immer wieder mal Momente, wo es sich ein wenig so angefühlt hat..… Aber Dank Euch allen und Dank der vielen Menschen, von denen ich immer wieder höre, dass ich Ihnen Hoffnung mache oder sie motiviere, kann ich heute wirklich resümieren:

Politik macht mir Spaß (jedenfalls sehr oft!) – und solange das so ist, werde ich mich weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen und auf meine ganz persönliche Art und Weise auf dieser Ebene für gerechtere Verteilung und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen einsetzen.

DANKE!

Klimaretten auf Österreichisch – oder eine Ode an die Scheinheiligkeit

20170603_173115_resizedIn ihren letzten Atemzügen versucht die scheidende SPÖ/ÖVP Koalition noch zu beweisen, wozu sie fähig sein könnte. Nochmal schnell den „Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel in der Verfassung verankern, damit man sich künftig nicht von lästigen Umwelt – und Klimaschutzzielen ausbremsen lassen muss… Anstatt endlich ein Wirtschaften abseits des Paradigmas von unendlichem Wachstum zu unterstützen und zu fördern, wird mit Vollgas noch mehr vom Falschen propagiert! Jetzt aber wirklich – koste es, was es wolle!

Besonders perfide ist der Anlass für die plötzliche Einigkeit! Nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau einer Dritten Piste in Schwechat, sich auf das bestehende Staatsziel Nachhaltigkeit/Klimaschutz beruft, möchte man davon plötzlich nicht mehr so viel wissen. Wenn es in den letzten Jahren darum ging Wasserkraftwerke trotz grober naturschutzrechtlicher, wasserwirtschaftlicher und oft auch ökonomischer Bedenken durchzusetzen, war das Argument eines „öffentlichen Interesses“ immer Recht – nun soll es auf einmal nicht mehr Recht sein.

Mit der von SPÖ und ÖVP geplanten Staatszielbestimmung zur „Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ drohen massive Einschnitte beim Schutz von Lebensraum, Artenvielfalt und Klima. Und nicht zuletzt auch massive Rückschläge für einen sinnvollen, qualitativen Wandel von Wirtschaft hin zu einer an Kostenwahrheiten orientierten Wirtschaftsordnung. Es droht die Festschreibungen einer unser aller Zukunft gefährdenden Misswirtschaft, ohne Visionen und Perspektiven!

„Öffentliches Interesse“ wird gedreht und gewendet wie man es gerade braucht. Während es auf der einen Seite bei jedem noch so kleinen Wasserkraftwerk angeblich um den Klimaschutz geht, werden bei der 3. Piste, deren Emissionen ca. 2% der österreichischen Treibhausgase ausmachen würden, die Klimaziele plötzlich zum lästigen Verhinderer! Dabei hat kein anderes Einzelprojekt eine vergleichbare Klima-Relevanz!

In der Steiermark droht gerade ein Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm nach jahrzehntelangem Widerstand Bescheid gemäß bewilligt zu werden. Obwohl dieses Kraftwerk nur eine Minimenge Strom (für nicht mal 4000 Haushalte) liefern würde und obwohl in der Steiermark in den letzten 10 Jahren nahezu 200 Wasserkraftwerke bewilligt wurden, soll nun auch dieses „Flussheiligtum“ (wurde in diesem Sinne von Umweltministerium und WWF als besonders schützenswerte Strecke für kommende Generationen deklariert) geopfert werden. Und ein noch viel kleineres Projekt an der Schwarzen Lafnitz steht unmittelbar vor Baubeginn.

Es scheint keine Grenzen mehr zu geben – wenn es entsprechend gewichtige Investoren im Hintergrund gibt, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Das Recht der folgenden Generationen auf intakte Naturräume kommt dabei genauso unter die Räder, wie eine gezielte Planung für nachhaltige Energieversorgung, die tatsächlich dem Gemeinwohl und nicht nur den Gewinnen weniger Investoren dient. Und der Gipfel der kollektiven Gehirnwäsche besteht darin, der Allgemeinheit auch noch zu verkaufen, das alles geschähe doch nur zu ihrem Besten.

Wenn dieselben, die sich gerade noch die Hände gerieben haben, dass man aus „Klimaschutzgründen“ Wasserkraftwerke quasi flächendeckend und ohne Rücksicht auf die damit verbundene Naturvernichtung über das ganze Land verteilen kann, sich nun vor lauter Empörung über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts überstürzen, mutet schon ein wenig schizophren an.

Der „steirische Weg“, auch noch die letzten unberührten Fließstrecken ohne Plan zu opfern, wird unser Klima jedenfalls genauso wenig retten, wie das Staatsziel „Wirtschaftswachstum“ ein sinnvolles, zukunftstaugliches Wirtschaften herbeizaubern kann.

 

Nicht nur für die Umwelt sprechen – für Menschen, Lebensraum und Zukunft Handeln!

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Seit dieser Woche habe ich mit Lara Köck nicht nur eine neue, junge Kollegin im Grünen Landtagsklub, sondern ich habe auch selbst eine neue Rolle von unserer ehemaligen Abgeordneten Sabine Jungwirth übernommen: Ich bin nun Umweltsprecherin.

Es entspricht meiner großen und seit der Kindheit bestehenden Leidenschaft, dieses Thema immer im unmittelbaren Zusammenhang mit Menschen zu betrachten. Mir hat der Begriff „Umwelt“ schon als Jugendliche nicht besonders gut gefallen, weil er suggeriert, es wäre „irgendwo um uns herum“ etwas, was wir schützen müssen, was mit uns direkt aber nicht viel zu tun hat. In Diskussionen wird daher „Umweltschutz“ auch immer sehr gerne gegen so genannte „andere Interessen“ ausgespielt – Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Mobilität, erneuerbare Energien, leistbares Wohnen…usw. wird dafür instrumentalisiert.

Und so funktioniert das meiner Meinung nach nicht: Wir leben nicht in einer UMWELT, wir leben mitten drin! Es ist unser Lebensraum – und nebenbei auch noch der Lebensraum von unzähligen anderen Lebenswesen – den wir als Basis für alles andere brauchen, ohne den alles andere nicht funktionieren kann! Und es ist weltweit, aber natürlich auch in Österreich und in der Steiermark so, dass dort, wo Lebensräume zerstört werden oder ihre Qualität immer schlechter wird, Menschen an Lebensqualität, Gesundheit und Perspektive verlieren. Und ungerechter Weise trifft das immer und überall am aller härtesten diejenigen, die sozial und ökonomisch eher schlechter gestellt sind, die keine Lobby haben und die sich meist eher weniger wehren können. Das erhöht nicht nur die gesellschaftliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit und schadet damit dem sozialen Zusammenhalt. Das schadet uns auch als Gesellschaft insgesamt, erhöht die Kosten im Gesundheits – und Sozialsystem und trägt dazu bei, dass Menschen ihrerseits die Empathie für ihren Lebensraum, für andere Menschen und Lebewesen verlieren.

Der weltweite Raubbau an allem, was dieser Planet zu bieten hat, treibt nicht nur aktuell Millionen von Menschen auf die Flucht, er droht auch uns allen – egal wo wir leben – die Zukunft zu rauben. Daher war Umweltpolitik noch nie so sehr wie jetzt auch Sozialpolitik! Insofern trifft es sich gut, dass ich auch Sozialsprecherin bin. Ich kann gar nicht anders, als diese Themen gemeinsam zu betrachten.

Allerdings: Es war noch nie meine Art, nur über Dinge zu reden – meine Motivation, Politik zu machen, kommt eben gerade daher, dass mir das Reden oft viel zu lang und das Handeln viel zu langsam erscheint!

Und natürlich bin ich davon überzeugt, dass ich als Politikerin eine besondere Verantwortung habe, auch selbst entsprechend zu handeln. Am Freitag habe ich mit meiner Kollegin auf Bundeebene, Umweltsprecherin Christiane Brunner daher der heurigen Flurreinigung ein wenig vorgreifen. Wir haben an der Straße, die zu meinem Haus führt auf einer Strecke von knapp 300 Metern in nicht einmal einer halben Stunde 20 Plastikflaschen, 18 Alu-Dosen, 3 Einwegglasflaschen und jede Menge anderen Müll gefunden. Nun ist es zwar super und wichtig, dass sich jedes Jahr 1000de von Menschen an den Flurreinigungen beteiligen und den Dreck von anderen Menschen zusammensammeln. Politisches Handeln heißt aber, hier den Ursachen auf den Grund zu gehen und daran etwas zu verändern. Daher treten wir unter anderem für ein Pfandsystem für Getränkeverpackungen ein, das es in vielen anderen Ländern bereits gibt. Christiane Brunner hat dazu gerade einen Antrag eingebracht. Es würde helfen, dieses Problem zu verändern, davon bin ich überzeugt! Es wäre gut für die Menschen, gut für die Lebensräume, gut für andere Lebewesen (auch Tiere sterben ja oft an den Folgen unseres in der Natur entsorgten Mülls!) – und es ist natürlich eine Frage des politischen Willens, ob man es macht oder nicht!

In der Steiermark sind wir auf Landesebene (noch) nicht in der Position unseren politischen Willen, stärker durchzusetzen. Aber mein erklärtes Ziel ist es dorthin zu kommen! Ich möchte dazu beitragen, dass wir vom Reden zum Handeln kommen, dass wir unsere Lebensbedingungen so gestalten, dass auch unsere Kinder ein gutes Leben führen können.

Das können wir nur erreichen, wenn wir viele Menschen über alle gesellschaftlichen und sonstigen Grenzen hinweg davon überzeugen, dass es möglich ist, die Rahmenbedingungen zum Nutzen für uns alle zu verändern.

Nach mehr als eineinhalb Jahren in der Landespolitik, habe ich diesbezüglich natürlich auch schon frustrierende Erlebnisse gehabt, aber es gibt immer wieder auch ganz viel Freude und Hoffnung: Vorletzte Woche hatte mich die katholische Männerbewegung Gnas zu einer Lesung und Diskussion aus meinem Buch „Plastikfreie Zone“ eingeladen. Mit mehr als 120 Menschen habe ich im Pfarrsaal in Gnas über die Möglichkeiten der Einzelnen und der Politik gesprochen, Ressourcen zu schonen und (Plastik) Müll zu vermeiden, neue Wirtschaftsideen und Initiativen zu fördern,…. Da war so viel Engagement, Begeisterung und der Wille zum Handeln spürbar. Da gab es so viel positives Feedback und so viel Aufbruchsstimmung – und da konnte ich wieder ganz viel Kraft für mein politisches Handeln tanken!

Danke dafür! Ich freu mich riesig auf meine neue Aufgabe.

„Der Frauentag bedeutet mir eigentlich nichts…“

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…sagt im heutigen Ö1 Morgenjournal eine der bekanntesten österreichischen Feministinnen und Autorinnen, Christine Nöstlinger. Im anschließenden Interview zählt sie nur einen Bruchteil der vielen bekannten Tatsachen auf, in denen sich die Benachteiligung von Frauen in Österreich auch im Jahr 2017 noch immer manifestiert: Österreich liegt bei den Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen mittlerweile EU-weit auf dem unrühmlichen vorletzten Platz (immerhin noch vor Estland), Alleinerzieherinnen gehören zu den am meisten von Armut gefährdeten Gruppen, Kinderbetreuung ist in vielen Bereichen immer noch absolut unzureichend und die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit nach wie vor skandalös! Frauen führen, vor allem was die unbezahlte Arbeit anbelangt, nach wie vor ein gesellschaftliches Schattendasein, tragen einen großen Teil der (sozialen) Gesamtlast und haben genau deshalb oftmals auch noch sehr viele persönliche Nachteile zu tragen!

Soviel – so unerfreulich!

Erfreulich ist, dass es gerade im politischen Kontext, jede Menge Hebel gibt, die man betätigen kann (leider oft nur könnte), um die Situation zu verbessern. Hier ein ganz konkretes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit:

Ich hatte im Rahmen meiner Hospitationen, die ich nun seit über einem Jahr in verschiedenen Sozialeinrichtungen der Steiermark durchführe, vor einer Woche Gelegenheit der Frauensprechstunde in der Marienambulanz beizuwohnen. Ein zutiefst beeindruckendes Team von teilweise ehrenamtlichen ÄrztInnen, Hebammen, SozialarbeiterInnen, …usw., kümmert sich hier um die Gesundheitsversorgung von Frauen, die entweder keine Versicherung haben oder aus sonstigen sozioökonomischen Gründen nicht in Arztpraxen versorgt werden. Ein extrem problematischer Bereich ist für viele dieser Frauen das Thema Verhütung.

Der erschütterndste Fall an diesem Vormittag war für mich eine junge syrische Frau mit 19 Jahren, 2 Kindern im Alter von eineinhalb Jahren und 8 Monaten, bei der in der Untersuchung bereits die dritte Schwangerschaft festgestellt wurde. Die behandelnde Frauenärztin und die Hebamme erklärten mir anschließend, dass für viele dieser Frauen die einzige Chance, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, ein extrem niederschwelliger und kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln wäre. Und zwar egal, woher sie kommen! Das ist aber natürlich eine Finanzierungsfrage.

Ich habe erst vor kurzem im Landtag einen Antrag auf „kostenlose Verhütungsmittel für junge Menschen“ eingebracht. Inhaltlich wurde mir von der Regierung zwar Recht gegeben, aus Kostengründen wurde der Antrag dennoch abgelehnt.

Insofern verstehe ich Christine Nöstlinger sehr gut, denn es ist die Aufgabe von ehrlicher Frauenpolitik, nicht nur am Frauentag, große Töne zu spucken (und schon gar nicht nur zu bejammern, was ist), sondern jeden Tag, bei jeder politischen Entscheidung, tatsächlich Maßnahmen zu treffen, die die Ungerechtigkeiten mindern!

Frauen sind diejenigen, die von ungewollten Schwangerschaften immer noch in erster Linie betroffen sind, Frauen sind ökonomisch in allen Bereichen nach wie vor massiv benachteiligt und Maßnahmen, die genau dazu beitragen würden, einen Teil dieser Benachteiligung zu beheben, will man sich dann einfach nicht leisten?  Das geht nicht!! Auch die Frauen der Regierungsfraktionen, setzen hier bis jetzt leider kein gegenteiliges Zeichen. Über riesige Millionenbeträge wird (mehrheitlich von Männern! – siehe Verteilung im steir. Landtag, Gemeinderäten usw.) oft ganz locker entschieden. Wenn es um relativ kleine Beträge geht, die in erster Linie Frauen nutzen würden, ist der „Sparstift“ ganz schnell gezückt – leider zu teuer!

Dass der Frauentag Christine Nöstlinger „eigentlich nichts bedeutet“ wird wohl auch daran liegen, dass sie über viele Jahrzehnte immer wieder solche Beispiele erlebt hat. Doch sie endete heute in ihrem Interview ja auch mit dem Wunsch, dass Frauen gefördert werden mögen (und zwar auch  und im Besonderen von Männern, weil genau die ja im Moment immer noch sehr viel häufiger dort sitzen, wo es Kapazitäten zum Fördern gibt!)

Für mich persönlich ist der Frauentag ein Auftrag, mich weiterhin mit all meinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, nicht nachzugeben, die Forderungen immer wieder zu erheben, Frauen und Männer dafür zu gewinnen und davon zu überzeugen, dass eine gerechte Verteilung uns allen nutzt! Solange bis der Frauentag, der Tag echter Gleichstellung auf allen Ebenen ist – dann kann man ihn auch gerne umbenennen…

Sind wir Konsumioten?

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„Zero waste“ ist für mich nur ein Teil einer Vision, aber ein sehr entscheidender! Um sie realer werden zu lassen, zählt nicht nur jede einzelne Entscheidung, sondern ganz entscheidend auch politische Entscheidungen!
Aus vielen gegebenen Anlässen und weil, seit ich diesen Beitrag vor einigen Jahren geschrieben habe, in Hinsicht auf die Verschwendung von fast allem nicht wirklich viel besser geworden ist, heute mal eine Wiederholung (Original zu finden unter http://www.keinheimfuerplastik.at/sind-wir-konsumioten/.:

Ich habe gerade die (sehr polemische, tragisch- komische aber jedenfalls sehr empfehlenswerte) Streitschrift von Michael Schmidt-Salomon „Keine Macht den Doofen“ gelesen.  Im Zusammenhang mit unintelligenten Verhaltensweisen von religösen Gemeinschaften, Politikern, Ökonomen usw. spricht er von Religioten, Politioten und Ökonomioten… Und er hat mich mit seinen Wortschöpfungen inspiriert.

Das Funktionieren unseres gesamten Wirtschaftssystems scheint ja davon abzuhängen, dass wir ständig und im Übermaß kaufen, verbrauchen, verschwenden, wegwerfen und wieder neu kaufen. Der Glaube daran, dass das so sein muss, wird beständig genährt durch absurde Vorstellungen von immerwährendem Wirtschaftswachstum und Horrorszenarien von drohender Arbeitslosigkeit und Finanzkrise.

Während Postämter geschlossen, Bahn – und Buslinien eingestellt, Sozialleistungen, Bildungs- und Gesundheitsausgaben gekürzt werden (hierzulande pflegt man das „Sparen“ zu nennen und komischerweise spielen hier die Arbeitsplätze auf einmal keine Rolle) und wir alle angeblich „den Gürtel enger schnallen müssen“, braucht „die Wirtschaft“ uns andererseits doch weiterhin als getreue, möglichst „denkfreie“, dafür aber umso kaufwütigere Konsumioten!

Während „wir alle“ uns schön brav darin fügen, dass die grundlegendsten Errungenschaften  einer sozialen Gesellschaft systematisch ausgehöhlt und kaputtgeredet werden, weil wir sie uns angeblich nicht mehr leisten können, sollen wir weiterhin munter drauflos konsumieren, um gemeinsam mit Konzernen die trotz Milliardenumsätze aus „Effizienzgründen“ Mitarbeiter auf die Straße setzen und /oder ihre Produktionsstätten in Billiglohnländer auslagern, dazu beizutragen dass die einen immer mehr, die anderen immer weniger und am Schluss wir alle keine reale Lebensgrundlage mehr haben.

Aber sind wir wirklich solche unverbesserlichen Konsumioten?

Oder spüren nicht längst viele von uns, dass hier etwas gänzlich falsch läuft. Dass es sich nicht ausgeht, immer weniger in eine funktionierende Gesellschaft zu investieren und gleichzeitig den Menschen einreden zu wollen, dass sie nur genug konsumieren müssen und alles wird gut. Dass die Wirtschaft ins Unendliche wächst und irgendwoher dann schon der ganze „Stoff“ kommen wird, den sie dazu braucht, notfalls von einem anderen Planeten. (Heuer war der so genannte „Welterschöpfungstag“ immerhin schon am 21. August).

Sind wir  – um mit den Worten von Michael Schmidt-Salmomon zu sprechen –  tatsächlich dazu verdammt unser Dasein als eine Sonderform des „Homo demens“ (des „irren, wahnsinnigen Menschen“) zu fristen oder schaffen wir (als Gesellschaft und nicht nur im Einzelfall) den Sprung zum echten Homo sapiens doch noch rechtzeitig?

Ist es nicht längst an der Zeit unsere geistigen und sozialen Kompetenzen mit dem hohen Stand unserer technischen Entwicklung in Einklang zu bringen und alles zusammen dazu zu nutzen, uns endlich aus dem Diktat eines nicht nur menschenverachtenden sondern vor allem auch offensichtlich nicht funktionierenden Sytems zu befreien?

Eines der schönsten Ergebnisse aus unserem nunmehr schon 3 Jahre dauernden Experiment ist, dass anders Denken, anders Glauben und anders Handeln tatsächlich auch eine andere Realität erzeugen können und dass Visionen von einer anderen, einer besseren Welt genau dort realistisch werden, wo aus der Erkenntnis, dass es „so nicht weitergeht“ eine konkrete Entscheidung zur Veränderung fällt.

Wenn wir keine Konsumioten (mehr) sein wollen, müssen wir anders entscheiden als bisher: Für mehr Zeit, für wertschätzenderen Umgang mit unseren Ressourcen, für Produkte und Dienstleistungen, die wir tatsächlich brauchen, um gut leben zu können, für Verbesserung der Qualität bei gleichzeitiger Verringerung der Quantität, für ein Ende der weltweiten Misswirtschaft und eine Wirtschaft, die diesen Namen wieder verdient. Für eine Zukunft, die wir unseren Kindern und Kindeskindern wünschen. Und nicht zuletzt für eine Politik, die dafür die nötigen Rahmendbedingungen schafft.

Noch viel Luft nach oben!

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„Mama, ich hab das Gefühl, ich ersticke gleich…“, hat der Sohn einer Freundin unlängst beim Verlassen unseres Hauses gesagt (das sich nicht in der „Feinstaubhochburg“ Graz, sondern 13 km nördlich in Gratwein-Straßengel, Ortsteil Hörgas befindet).

Ich kenne das Gefühl! Es überkommt mich speziell in letzter Zeit regelmäßig, wenn ich mit dem Rad zum Bahnhof Gratwein fahre und noch ärger, wenn ich zurück fahre, denn da geht es bergauf, man atmet tiefer, braucht länger und hat das Gefühl, die Abgase dringen direkt in jedes einzelne Lungenbläschen vor. Das passiert einem sogar, wenn man mitten in der Nacht mit dem Fahrrad heimfährt – denn blöder Weise haben Feinstaub und Co. die Eigenschaft, sich in gewissen Lagen und unter bestimmten Witterungsumständen nicht „in Luft aufzulösen“….

Und ein weiteres Phänomen kehrt in diesem Zusammenhang ebenfalls wieder wie das Amen im Gebet:

Sobald aufgrund „ungünstiger Witterungslagen“ die Feinstaubtage ein gewisses Maß übersteigen, ereifern sich auch jene, die sich unter „günstigen Umständen“ herzlich wenig dafür interessieren und fordern Maßnahmen und Lösungen. Was unter „günstigeren Witterungsbedingungen“ gerne verdrängt wird, nämlich, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, erstaunt offenbar manche immer wieder von neuem!

Dabei wurde mit der Novelle des Immissionsschutzgesetzes – Luft (IG-L) 2010 der Spielraum der Länder zur Umsetzung von Maßnahmen deutlich erhöht (für die diesbezügliche Gesetzgebung selbst ist der Bund zuständig). Hier nur eine kleine Auswahl der möglichen Maßnahmen:

  • Verkehrs- und Geschwindigkeitsbegrenzungen,
  • Parkraumbewirtschaftung,
  • Förderung des Austauschs von alten Festbrennstofffeuerungen mit modernen/sauberen Heizungsanlagen in Haushalt und Gewerbe,
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Staubemissionen und -aufwirbelungen im Rahmen des Winterdienstes.

Man weiß, dass Feinstaub krank macht, vor allem bei Kindern die Häufigkeit von Atemwegserkrankungen massiv erhöht, dazu beiträgt, dass Menschen früher sterben…dennoch: die Forderung nach politischen Maßnahmen scheint bis jetzt nur dann entsprechend laut zu werden, wenn wir schon kurz vorm Ersticken sind.

Um das Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen, braucht es aber auf allen politischen Ebenen ein „witterungsunabhängiges“ politisches Bekenntnis, die Gesundheit der Bevölkerung ÜBER andere Begehrlichkeiten zu stellen. Hier gibt es noch jede Menge zu tun: bestens ausgebauten und leistbaren, öffentlichen Verkehr, gut ausgebaute, sichere Radwege für den Alltagsverkehr, belebte Ortskerne, die zu Fuß gehen und Radfahren wieder attraktiv machen, vernünftige Raumplanung, gegebenenfalls auch autofreie Tage, Citymaut oder ähnliche Modelle…. All das forcieren Grüne PolitikerInnen in Bund, Land und Gemeinden ständig – und nicht alles stößt immer auf Gegenliebe – vor allem wenn das Wetter gerade mal „gut“ ist!

Auch in den Gemeinden können PolitkerInnen viel bewirken und natürlich auch „vorbildhaft“ sein und das tun, was jede(r) Einzelne tun kann: mit dem Rad zum Einkaufen, Bahnhof,..usw. fahren, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Fahrgemeinschaften bilden, …

Es wurde schon einiges getan in den letzten Jahren, aber es gibt meines Erachtens auch für die Politik noch viel Luft nach oben! Und letztlich entscheiden  natürlich immer auch Mehrheitsverhältnisse (und damit die BürgerInnen bei Wahlen!) darüber, ob und in welchem Ausmaß wirksame Maßnahmen und Rahmenbedingungen für Gesundheit und Umwelt tatsächlich vorrangig umgesetzt werden. Die politischen Möglichkeiten sind jedenfalls bei Weitem noch nicht ausgeschöpft – man muss sie nur auch wählen!

Weil wir es mit eigenen Augen sehen müssen….

img-20170209-wa0000_resized_1Auf Facebook habe ich in Bezug auf die Demos und das Protestcamp an der Mur unter anderem Folgendes gelesen:

„Diktat der Minderheit? Irgendwie kommt mir vor man akzeptiert nur was ins eigene Konzept passt. Widerstand mag ja schön sein, aber nicht immer demokratisch legitimiert. 5 Jahre juckte das Projekt niemanden und nun blockiert man gesetzlich geregelte Bauvorhaben. In Wirklichkeit zerstört sich gerade die Opposition der gewählten Parteien. Vielleicht realisiert man erst in Jahren wie der Rest der Menschen es sieht, aber im Moment interessiert nur das eigene Klientel. Unreif und unpassend…“

Als eine, die jetzt seit Montag täglich die Rodungen an der Mur beobachtet hat und weil wir uns als Grüne natürlich auch politisch (und zwar schon lange und immer wieder gegen dieses Projekt engagiert haben), kann ich das nicht so stehen lassen:

Mal ganz unabhängig von allem anderen, ist das Recht gegen oder für etwas, was die Mehrheit anders sieht, friedlich zu demonstrieren und zu protestieren für mich ein (bis jetzt) unantastbares Recht INNERHALB einer Demokratie!!! Auch wenn selbst diese Rechte ja im Moment vor unserem Innenminister nicht ganz in Sicherheit zu sein scheinen…alles andere ist für mich zutiefst antidemokratisch!

Aber nun zurück zur Mur:  Bei „gesetzlich geregelten Bauvorhaben“, die aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung eigentlich negativ beurteilt worden und einzig und allein wegen des angeblichen „übergeordneten öffentlichen Interesses“ bewilligt worden sind, richtet sich mein Protest eigentlich gar nicht nur gegen das Projekt selber, sondern gegen genau diesen Vorgang! Wenn man dann noch die gigantische Werbemaschinerie von ESTAG und Konsorten, mit Unterstützung diverser Medien und  im Zusammenhang mit der Berichterstattungsverweigerung über die Fakten, die gegen das Kraftwerk sprechen und den Widerstand, den es schon davor gegeben hat und die Verweigerung der Volksbefragung berücksichtigt, obwohl über 10 000 Menschen dafür unterschreiben haben, die sehr wohl verstanden haben dürften, wofür sie da unterschreiben…dann ist Protest nicht nur legitim, sondern aus meiner Sicht sogar dringend notwendig!

Und noch ein Aspekt ist mir sehr wichtig:

Auch wenn es in Bezug auf dieses Murkraftwerk nicht mehr klappen sollte, die Zerstörung endgültig aufzuhalten – es gibt noch viel Natur, die in Zukunft sinnlos zerstört werden könnte!

Natürlich muss man (vor allem als politische Partei) letztlich akzeptieren, wenn es keine Rechtsmittel bzw. aufschiebende Mittel mehr gegen ein Projekt gibt, aber einerseits ist auch da aus meiner Sicht immer noch nicht alles restlich geklärt (und der Protest richtet sich auch gegen die Nicht Einhaltung diverser Auflagen) und andererseits richtet sich der jetzige Protest auch in die Zukunft – es geht auch um Bewusstseinsarbeit für zukünftige Pläne:

Diese Bilder vom leergefegten Murufer, den Tieren, die dort vertrieben und getötet werden, den Menschen die dort fassungslos stehen und sagen, sie hätten sich das nicht so „wild“ vorgestellt. Diese endgültige Zerstörung von Erholungsraum, natürlichem Feinstaubfilter, CO2 Speicher und Temperaturausgleich mitten in einer Gegend von Graz, wo es sonst wirklich nicht allzu viel Grünes und Schönes gibt, dafür aber sehr viel Verkehr, schlechte Luft, Lärm, …usw.(ich sage das aus Erfahrung, weil ich selbst dort jahrelang gewohnt habe) – das alles empfinde ich nach wie vor als grundlegend falsch! Wenn ich glauben könnte, dass dafür auf irgendeine andere Weise, irgendwas für Graz, die Steiermark oder diesen Planeten besser würde, dann könnte ich mich wenigstens damit trösten. Aber  dafür spricht leider gar nichts! Im Gegenteil! Wir brauchen dieses Kraftwerk NICHT!!!!! http://diepresse.com/home/3816155/

Und deshalb darf so was einfach nie wieder passieren!

Einer der Muraktivisten hat  mir heute inmitten dieser traurigen und teilweise ohnmächtigen Stimmung etwas total Schönes gesagt:“ Wir müssen jetzt da sein, um es mit eigenen Augen zu sehen, um es erzählen zu können und um für das nächste Mal zu lernen, dass wir noch viel früher und viel stärker dagegen auftreten müssen!“

Ja und so traurig es ist, auch für dieses Lernen alleine lohnt sich der Protest aus meiner Sicht schon!