Mindestsicherung: Mythen und Märchen Teil 2

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Die Mähr von der hochrelevanten Wirkung der Missbrauchsbekämpfung

Nach einer mehrtägigen „Verdauungsphase“ habe ich mir heute mit etwas mehr emotionaler Distanz, noch einmal den Antrag durchgelesen, den SPÖ/ÖVP eingebracht und geschickt als „großen Wurf“ verkauft haben. Lustig war, dass mich Kulturlandesrat Buchmann schon anlässlich meiner Forderung, mehr Transparenz in die Kulturförderung zu bringen, als noch „zu jung im Landtag“ bezeichnet hat, als dass ich die gesamte Kulturförderhistorie des Landes Steiermark inklusive seiner diesbezüglich beachtlichen Leistungen beurteilen könne. (Dabei ist´s mir gar nicht darum gegangen..;-) Doch so richtig „jung im Landtag“ hab ich mich dann eigentlich erst bei der Befragung der Soziallandesrätin (SPÖ) durch die Abgeordneten der SPÖ und ÖVP zur groß angekündigten „Integationshilfe – die Zukunft der Mindestsicherung“ gefühlt. Die ersten 8 Monate als Landtagsabgeordnete haben offenbar noch nicht gereicht, um mir die Erwartung auszutreiben, dass hinter der Ankündigung eines neuen Konzepts auch tatsächlich neue Inhalte stehen.

Anfangs gaben die Ausführungen von Frau Kampus auch noch Anlass zur Hoffnung: Eine Verschlechterung werde es mit ihr nicht geben, die Mindestsicherung sei eben das „Mindeste“ und die Situation auf dem Arbeitsmarkt nun einmal schwierig. Doch dann kam nicht mehr viel! Und das, was kam, war gelinde gesagt widersprüchlich! Die erste Forderung im Antrag der Regierungsparteien: konsequente Sanktionen bei Arbeitsverweigerung von MindestsicherungsempfängerInnen – als hätten plötzlich alle vergessen, was Frau Kampus ca. 5 Minuten vorher selber gesagt hat: Auf EINE FREIE STELLE kommen momentan VIERZEHN ARBEITSUCHENDE!! Es ist also wohl nicht die fehlende Arbeitswilligkeit, die Menschen im Allgemeinen am Arbeiten hindert. Abgesehen einmal davon, dass es alle Möglichkeiten der Leistungskürzungen bei tatsächlicher Arbeitsunwilligkeit auch im bestehenden Gesetz schon gibt, bespielen die Regierungsparteien mit dieser „Nullforderung“ natürlich perfekt ein Fabelbild der FPÖ. Dieses hat sich unter eifriger Mithilfe der ÖVP mittlerweile in die Mitte unserer Gesellschaft vorgearbeitet. Und obwohl die Problemlage eindeutig eine ganz andere ist, wird fleißig weiter daran gebastelt. Ein perfektes Mittel um davon abzulenken, dass die Tatsache ständig steigender Arbeitslosenzahlen und der Zunahme von armutsgefährdeten Menschen, wohl doch mehr am Versagen eines längst nicht mehr funktionierenden Systems, als an der Unwilligkeit der Einzelnen liegt.

Schuldige wollen sich aber natürlich nicht diejenigen fühlen, die die Ausformung und mittlerweile Auswüchse des Systems seit Jahren und Jahrzehnten erzeugt, getragen und behütet haben. Da sucht man lieber nach Sündenböcken, die sich nicht wehren können. Von mir aus soll es konsequente Sanktionen bei tatsächlicher „Arbeitsunwilligkeit“ geben – laut Auskunft der Arbeiterkammer ist ihnen im letzten Jahr 1!! Fall bekannt geworden, wo das tatsächlich Thema war. Die Misere der Menschen, die von Mindestsicherung abhängig sind, wird die „konsequente Missbrauchsverfolgung“ genauswenig verbessern, wie unsere Budgetzahlen oder die Arbeitsplatzsituation!! Das Einzige, was hier helfen kann sind gezielte Qualifikations- und Weiterbildungsprogramme, Hilfe zur Selbstermächtigung und bei Bedarf spezielle Unterstützung zur Bewältigung von individuellen Problemlagen. Ja, das würde bedeuten vorerst einmal etwas mehr investieren zu müssen, aber es ist längerfristig die einzig wirklich nachhaltige Hilfe, um Mindestsicherung zu vermeiden und letztlich auch Kosten zu sparen!

Und abschließend noch ein Satz zum Thema Sachleistungen, die ja jetzt auch so großartig als Allheilmittel propagiert wurden. Die einzig wirksamen und akzeptablen Sachleistungen wären präventiver Art: ein faires und durchlässiges Schul- und Bildungssystem, sowie eine niederschwellige und einfach zugängige Gesundheitsversorgung, unabhängig vom sozialen und finanziellen Hintergrund! Das könnte meiner Meinung nach mehr zur Vermeidung zukünftiger MindestsicherungsempfängerInnen beitragen, als alles, was da in letzter Zeit so an zweifelhaften Verbesserungsvorschlägen daher gekommen ist! Aber dazu ein andermal mehr.

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Prost -Mahlzeit

Inhaltsstoffe von so genannten Lebensmitteln sind ja schon normalerweise ein schwieriges Kapitel. Die endlose Palette von Konservierungsmitteln, Farbstoffen und sonstigen Zusatzstoffen, die sich offiziell vornehmlich in verarbeiteten Lebensmitteln befinden dürfen, kann einen durchaus schon das Fürchten lehren. Diese Woche haben mich allerdings 2 spezielle Highlights beschäftigt: Plastik im Schokoriegel und Glyphosat (Pflanzenvernichtungsmittel) im Bier. Mal was anderes!

Im ersten Fall wurde zwar sehr ausführlich beschrieben, wie die Rückrufaktion von „Mars“ funktioniert und der transparente Umgang damit, das „Vertrauen stärkt“. Mein Vertrauen würde es allerdings weitaus mehr stärken, wenn es auch Transparenz darüber gäbe, wie es überhaupt sein kann, dass Plastikteile in Schokoriegeln landen und wie man genau das in Zukunft verhindern möchte. Darüber erfährt man im Artikel nichts. Zusätzlich sind nur noch ein paar andere Fallbeispiele spezieller Zusatzstoffe beschrieben, z.B.: Mineralöl in Schokolade, Metallteilchen in Erdbeerjoghurt,…

Beschwichtigung auch beim Bier: obwohl der Glyphosatwert bis zu 300-fach über dem gesetzlichen Grenzwert für Trinkwasser liegt, „natürlich“ absolut kein gesundheitliches Risiko….sagt das Institut für Risikobewertung und natürlich die Bier – und Unkrautvernichtungsmittelerzeugerindustrie! Wieviel Plastik, Glyphosat, Erdöl, Metallteilchen, Mikroplastik, Bisphenol-A, Weichmacher,…und so weiter und so fort, wir allerdings in Summe heutzutage mit Lebensmitteln zu uns nehmen und welchen Gesamtschaden nicht nur der zweifelhafte „Genuss“ dieser Stoffe, sondern vor allem auch die Produktion dieser Art von „Lebensmitteln“ verursacht, hat meines Wissens noch niemand ausgerechnet – das dürfte wohl auch relativ schwierig sein.

Mein persönlicher Weg mit den teils hochbedenklichen Bestandteilen von Plastikverpackungen umzugehen, hat vor 6 Jahren damit begonnen, dass ich (und wir als Familie) begonnen haben, Plastikverpackungen bei Lebensmitteln einfach komplett zu verweigern. Langsam wird’s allerdings schwierig: wenn selbst schon in Honig und Mineralwasser Mikroplastik nachweisbar ist und Unkrautvernichtungsmittel offenbar bereits als unvermeidbarer Fixbestandteil von Bier gelten, scheint es relativ aussichtslos, unerwünschten „Spurenelementen“ heutzutage überhaupt noch auskommen zu können. Die damalige EU-Kommissarin Margot Wallström hat es am Ende des Films „Plastic Planet“ so nett ausgedrückt: „Solange wir nicht bewiesen haben, dass es schädlich ist, verwenden sie es weiter!“

Aufgabe der Politik wäre es allerdings genau hier, den Spieß umzudrehen und im Sinne dessen, was man „Vorsorgeprinzip“ nennt, dafür zu sorgen, dass unsere Lebensräume (und damit in unsere Nahrung) nicht durch die skrupellose Verwendung von „potentiell gefährlichen“ Mitteln möglicherweise für Generationen verseucht werden.

Im steirischen Landtag wurde allerdings erst kürzlich ein neuerlicher Vorstoß von uns, in Richtung eines Verbots von Glyphosat abgelehnt. Beschwichtigen, Verharmlosen, so tun, als würde man „die Landwirtschaft“ verteidigen und warten, bis „die EU“ etwas entscheidet. Ausreden und Ohnmachtserklärungen statt Verantwortung für eine nachhaltigere Entwicklung und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen! Es braucht also wieder einmal dringend die „Zivilgesellschaft“, die durch Information, Protest und aktive Verweigerung ein klares Zeichen gegen diese Art von Antizukunftspolitik setzt. Denn ohne den entsprechenden Druck auf die politischen VerantwortungsträgerInnen wird am Ende wohl nicht mehr „die Landwirtschaft“ sondern die chemische Industrie unseren Speiseplan bestimmen!

Never ending Plastiksackerl?

 

Auf http://www.keinheimfuerplastik.at/ habe ich schon in den letzten Jahren immer wieder Beiträge zu Plastiksackerlverboten usw. geschrieben ( z.B.: http://www.keinheimfuerplastik.at/was-tun-mit-der-verbotserlaubnis/ )

Nun kommt zum Glück endlich immer mehr Bewegung in die Sache. Dank einer entsprechenden EU-Richtlinie wird jetzt auch in Österreich zumindest schon mal nach freiwilligen Verbündeten zur Reduktion von Plastiksacklern gesucht. Allerdings kann ich nach nunmehr fast 6 Jahren Übung im plastikfreien Einkaufen sagen, dass es diesbezüglich auch jetzt schon wirklich bewundernswerte VorreiterInnen gibt.

Viele davon habe ich in meinem Buch „Plastikfreie Zone“ schon vorgestellt und erfreulicherweise kommen laufend neue dazu. Nach Ostern wird zum Beispiel „Das Gramm“ in Graz eröffnen, ein Lebensmittel – und Haushaltsartikelladen, in dem man gänzlich „einwegverpackungsfrei“ einkaufen kann. Aber auch in anderen Branchen gibt es besonders erfreuliche Vorbilder. In der Salvator Apotheke in der Grazer Wickenburggasse entdeckte ich unlängst folgenden Hinweis neben der Kasse:

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„Weil wir mithelfen wollen, unsere Welt nicht weiter sinnlos mit Plastik zu überschwemmen!“

Ich konnte meine Begeisterung nicht verbergen und als ich dann auch noch fragte, ob ich ein Foto machen dürfe, kam es zu einem interessanten Gespräch mit der Apothekerin. Es gäbe zwar prinzipiell sehr viele KundInnen, die mit großem Verständnis auf die zukunftsweisende Regelung reagierten, aber vereinzelt auch immer wieder Leute, die sich darüber beschwerten. Und es wäre absolut sinnvoll, wenn es dazu endlich eine allgemein gültige Regelung gäbe, meinte sie. Ich glaube wir haben hier absolut keine Zeit mehr zu verlieren. Langsam aber sicher kommt niemand mehr umhin anzuerkennen, dass jegliche Art von Ressourcenverschwendung ein Schnitt ins eigene Fleisch ist! Langsam sickert es überall durch, dass das, was wir lange Zeit etwas distanziert „Umwelt“ genannt haben, unser eigener Lebensraum ist, unsere Lebensgrundlage, das, wovon auch unsere Kinder noch leben können sollten!

Es wäre eigentlich ganz klar Aufgabe der Politik, hier die zukunftsweisenden Schritte zu setzen, klare Vorgaben zu machen, Kostenwahrheit herzustellen, mutig voranzugehen…Der Leidensdruck ist wahrlich groß genug! Für die Erhaltung unserer Lebensräume und Ökosysteme, die Schonung unserer Ressourcen, die Eindämmung des Klimawandels, die Erhaltung unserer Gesundheit und einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder, spielt der Umgang mit dem „Verschwendungsmaterial Plastik“ wohl einen weitaus entscheidendere Rolle als so manch anderes, was im Laufe der letzten Jahre gesetzliche geregelt wurde – das scheint nun zumindest auch auf EU- Ebene langsam klar zu werden.

Lösungen werden teilweise schon sehr erfolgreich praktiziert. In Dänemark, wo Plastiksackerl mit Steuern belegt sind, ist der Verbrauch z.B. auf 4 Stück pro Person und Jahr zurückgegangen. Die Einschränkung der vielgerühmten „Freiheit des Einzelnen“ ist in diesem Zusammenhang ein Klacks im Vergleich zum nicht wieder gut zu machenden Schaden, den diese angebliche „Freiheit“ für uns alle bedeutet.Wir brauchen endlich PolitikerInnen, die sich trauen, Wirtschaft in die richtige Richtung zu lenken. Und dazu gehört nun mal mindestens eine ausgiebige Besteuerung von Produkten, deren ungezügelte Verwendung sich längst als großer Schaden für die Allgemeinheit erwiesen hat.

Vor 2 Wochen haben auch wir dazu wieder einmal einen Antrag in den Umweltausschuss des steirischen Landtags eingebracht. Die Landesregierung muss nun innerhalb von 2 Monaten dazu eine Stellungnahme abgeben. Ich bin schon sehr gespannt darauf und werde, sobald die Stellungnahme da ist, natürlich auch hier wieder darüber berichten! Inzwischen gilt nach wie vor das Motto: Jeder kleine Schritt zählt – also lasst die (Plastik)Sackerln in den Geschäften!!! Alle, die noch kein Stoffsackerl oder sonstige Alternativen besitzen, bekommen jederzeit eines von mir geschenkt!!!!

 

Mindestsicherung: Mythen und Märchen Teil 1

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Die „Gegenleistungslüge“

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich werde nicht versuchen die Geschichte der derzeit laufenden Mindestsicherungsdebatte chronologisch aufzurollen. Auch kann ich zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise abschätzen, wie viele Teile diese Mythen- und Märchensammlung haben wird. Doch da die Art und Weise wie die Debatte zur Zeit geführt wird, mir zeitweise bereits Schlafstörungen beschert, ist es quasi ein Akt der persönlichen Psychohygiene, mir wenigstens Teile davon wieder von der Seele zu schreiben.

Aus gewissen politischen Kreisen und auf Regierungsseite (vor allem aus der christlich-sozialen Ecke) kommen ja in den letzten Tagen und Wochen laufend neue, kunterbunte Ideen, wie das System Mindestsicherung zu „verbessern“ wäre.

Gegenleistungen für den Erhalt von Mindestsicherung stehen aktuell unter anderem bei der Grazer ÖVP hoch im Kurs. Klingt ja aufs erste ganz nachvollziehbar: Wer noch nie in „unser System“ eingezahlt hat, soll halt wenigstens auf diese Art und Weise ein bisserl was für die großzügige Gabe „zurückgeben“. Spezielle AdressatInnen dieser Botschaft im Moment: in Österreich asylberechtigte Menschen. Nach allem, was es in letzter Zeit diesbezüglich vor allem wieder von ÖVP Seite an Wortspenden gegeben hat, liegt allerdings der Verdacht sehr nahe, dass die momentane Fokussierung auf Asylberechtigte nur ein Vehikel für prinzipielle Verschlechterungen in diesem Bereich darstellt.

Suggeriert wird dadurch, es gäbe auf der einen Seite massenhaft verfügbare und notwendige „soziale Arbeit“ (oder auch sonstige Beschäftigungsmöglichkeiten) und auf der anderen Seite jede Menge Menschen, die diese Arbeit auf „normalem Weg“ (also über ein reguläres Beschäftigungsverhältnis) nicht machen würden und sozusagen über den Umweg der Mindestsicherung dazu gezwungen werden müssten. In Zeiten ständig steigender Arbeitslosigkeit eine wahrhaft gewagte These.

Und selbst wenn es all diese Arbeit tatsächlich gäbe, müsste die Frage doch wohl lauten: Warum werden damit dann nicht reguläre Jobs (und seien es auch nur geringfügige) Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, damit die Menschen erst gar keine bzw. nicht so hohe Leistungen aus der Mindestsicherung mehr brauchen?

Die Argumentationskette ist alles andere als logisch. Der eigentliche Zweck dieser großartigen Vorschläge scheint eher zu sein, Neiddebatten und pauschale Sozialschmarotzertums – Verdächtigungen zu befeuern, als betroffenen Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von Mindestsicherung zu führen, sowie Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Denn wie wir wissen, sind Aus – und Weiterbildung so ziemlich die einzigen wirksamen Mittel, um einen dauerhaften Weg aus der Mindestsicherung zu ebenen.

Arbeit einzufordern, die es in Wirklichkeit (also am Arbeitsmarkt) gar nicht gibt, ist so gesehen mehr als zynisch. Gleichzeitig auch noch die Angst zu schüren, dass „die Flüchtlinge“ den österreichischen Arbeitssuchenden Jobs wegnehmen könnten, ist nicht nur unlogisch, sondern auch perfide! Das Bild des arbeitsunwilligen, ausländischen „Jobräubers“, eines wahren Wunderwuszzis also, dient einzig und alleine dem Schüren von Ängsten! Zu glauben, dass die Bevölkerung sich dadurch in ihren „Sorgen und Ängsten“ ernst genommen fühlt, spricht entweder für einen eklatanten Mangel an Intelligenz oder für grenzenlose Überheblichkeit!

 

 

 

 

Von wegen Träumerlein…

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Artikel wie dieser begegnen mir alle Jahre wieder zu Beginn der Fastenzeit. Dieser enthält im Übrigen neben einer kleinen, übersichtlichen Abhandlung über globale Zusammenhänge auch erste Aufklärungsschritte für all jene, die momentan versuchen, den zynisch-beschönigenden Ausdruck „Wirtschaftsflüchtlinge“ in der aktuellen Debatte zu etablieren!
Ja, Teilen wäre das neue Fasten, nur leider widerspricht diese Botschaft diametral der herrschenden Wirtschaftslogik. Nicht weniger vom Überfluss, sondern mehr und mehr davon ist ja die Devise. Und dieser Devise passen sich politische EntscheidungsträgerInnen und Regierende (und da spreche ich jetzt aus der persönlichen Erfahrung des ersten halbe Jahres im steirischen Landtag) nach wie vor im Gleichschritt an.
Wenn man in diesem Rahmen Visionen für einen Wandel des Systems laut ausspricht, wird man schnell als naives Träumerlein abgestempelt. Hätte das nicht so tragische Folgen, würde diese Haltung nicht täglich so vielen Menschen das Leben oder jedenfalls die Lebensgrundlage rauben, müsste ich ja darüber lachen, dass sich gerade immer diejenigen selbst zu ExpertInnen erklären, deren Weltsicht und Wirtschaftsverständnis „Phänomene“ wie Klimawandel, die größte Finanzkrise der letzten Jahrzehnte, die radikalste Ausbeutung von Menschen und Natur und die größte Fluchtbewegung der Menschheitsgeschichte,…..erzeugt haben.
Und obwohl ich grundsätzlich auch gar nichts gegen Träume habe (sie sind schließlich ein wesentlicher Aspekt von Fortschritt), muss man den Spieß in diesem Zusammenhang einfach umdrehen: TräumerInnen sind diejenigen, die glauben, dass es so weitergehen kann!! Denn diese Art zu träumen wird wohl unweigerlich in einem Albtraum enden…..in diesem Zusammenhang bin ich daher eindeutig für Aufwachen!! PoitikerInnen, die lieber weiterträumen, die noch immer nicht anfangen wollen, den uralten Spruch vom „Global Denken und lokal Handeln“ endlich mit Leben zu erfüllen, sind an forderster Front verantwortlich für alle Konsequenzen dieser Realitätsverleugnung. Und da ich diese Verantwortung jedenfalls für mich persönlich nicht übernehmen kann, sehe ich die kontinuierliche, hartnäckige und zuversichtliche Arbeit am „Umdrehen des Spießes“ als eine meiner politischen Hauptaufgaben.

Gramm für Gramm – ohne Müll

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Letzten Freitag hatte ich das große Vergnügen, Sarah Reindl wiederzutreffen. Ich hatte mit ihr in den letzten Jahren immer wieder Kontakt, weil sie von unserer „Plastikfreien Zone“ und dem konsequenten Versuch, plastikfrei einzukaufen, fasziniert war und unbedingt auch selber in diese Richtung etwas machen wollte. An dieser Idee ist sie nun seit Jahren drangeblieben, hat 2 MitstreiterInnen gefunden und wird nun ein ganz spezielles Geschäft in Graz eröffnen.

Sarah, Verena und Elisabeth werden Lebensmittel verpackungsfrei oder im (Pfand-)Glas verkaufen. In erster Linie gibt´s Bio-  und regionale Produkte, ansonsten legen sie viel Wert auf Fairtrade. Für den Einkauf kann man Behälter selbst mitbringen oder im Geschäft leihen bzw. kaufen. Papiersackerl für den Spontaneinkauf wird es aber auch geben. Damit der Termin für die Eröffnung nach Ostern klappen kann, startet diese Woche eine Crowdfunding-Kampagne, bei der sich Leute, die das Konzept gut finden, bereits jetzt Lebensmittelgutscheine kaufen können. Es gibt aber auch noch eine Vielzahl andere Möglichkeiten, das Crowdfunding zu unterstützen. Mit den verschiedenen Varianten der Vorfinanzierung werden Einrichtung, verschiedenste Behälter und sonstiger Bedarf für die Eröffnung finanziert. Die Kampagne läuft bis 11.3. unter www.startnext.com/dasgramm . Hier findet man Infos über jede Form der Unterstützung und natürlich auch gerne höhere Investitionen!!! 😉

Zusätzlich zur Finanzierung ist das eine sehr gute Möglichkeit, zu sehen, wie das Geschäft in Graz angenommen wird. Je mehr Gutscheine und Starterpakete vorab verkauft werden können, desto größer ist das Feedback, dass so ein Laden in Graz wirklich gewünscht ist. Ich werde mich selbstverständlich ebenfalls am Crowdfunding beteiligen und natürlich wird es für mich das reinste Einkaufsparadies sein.

Aber nicht nur das: Es ist für mich vor allem auch ein weiteres Symbol der Hoffnung auf Veränderung, ein weiterer Schritt, aus dem Wegwerf – und Verschwendungszeitalter, ein Schritt weg von Ausbeutung von Menschen, Ressourcen und Lebensräumen, vornehmlich anderswo, vornehmlich dort, wo es uns nicht auffällt! Und damit Hoffnung darauf, dass wir beginnen globale, Probleme für die wir in großem Maß mitverantwortlich sind auch dort anzugehen, wo wir es tendenziell am leichtesten können: In unserem eigenen, ganz alltäglichen Leben!