Die abgeschobene Verantwortung

IMG_20180327_081927_resized_20180327_122644132

Der heutige Kommentar von Hubert Patterer zur aktuellen Finanzierungsmisere in der Pflege entbehrt nicht einer riesigen Portion Zynismus. Von „abgeschobenen Eltern“ zu sprechen, während noch immer rund 80 Prozent derer, die die Pflege in Österreich durchführen, pflegende Angehörige sind, denen es teilweise an den nötigsten und sinnvollsten Unterstützungshilfen mangelt, ist schon starker Tobak. Zumal auch die prinzipielle Möglichkeit, sich solche Unterstützung zu organisieren in Österreich immer noch von der finanziellen und sozialen Situation der Einzelnen abhängig ist.

Abgeschoben haben hier wohl eher jene PolitikerInnen ihre Verantwortung, die sich seit Jahr und Tag weigern, das zu tun, was nötig wäre. Das geht vom so dringend nötigen Ausbau der mobilen oder halbstationären Pflegeleistungen bis hin zu niederschwelligen stundenweisen Unterstützungsangeboten und eben einer entsprechenden Finanzierung für all das, von dem wir wissen, dass es nicht nur BESSER für die Menschen sondern auch wirtschaftlich weitaus klüger ist.

In der Steiermark zum Beispiel liegt seit Jahren ein Bedarfs- und Entwicklungsplan zum Thema Pflege vor (vom Land im Übrigen selbst in Auftrag gegeben!), der genau diese Vorgangsweise fordert. Bessere Qualitätssicherung in der 24 h Betreuung habe ich selbst schon mindestens 3 Mal als Antrag in den Landtag eingebracht – denn auch die mangelnde Qualität ist (neben der Tatsache, dass diese Form nur finanziell besser gestellten Familien offen steht bzw. über Regress am Eigentum finanziert wird), für viele ein Grund letztlich doch einen Heimplatz zu suchen. Mein Antrag wurde jedes Mal abgelehnt. Und als ich Landesrat Drexler in der Budgetausschusssitzung für 2018 fragte, warum gerade bei alternativen Wohnformen und Tageszentren die Mittel sogar gekürzt wurden, bekam ich zur Antwort, man hätte eben keine Gelddruckmaschine. Ohnmacht, Unwille, „Wurschtigkeit“,…..? In welcher Kombination auch immer. Die Folgen müssen jedenfalls die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen ausbaden.

Die Grünen haben jahrelang kritisiert, dass es sich beim Pflegeregress um eine Erbschaftssteuer bis zu 100 % handelt, wenn der betroffene pflegebedürftige Mensch länger im Heim lebt und dabei zum Beispiel das gesamte Haus, das er sich im Laufe des Lebens erarbeitet hat, in der Pflegefinanzierung aufgeht. Deshalb hatten wir die Forderung einer Erbschaftssteuer ab 500 000 € (also nicht nur bei „Superreichen“, sondern bei jedem überdurchschnittlich hohen Erbe), um eine gerechte Finanzierung sicherzustellen. Und auch über eine sozial gestaffelte Pflegeversicherung muss man des Weiteren angesichts der demographischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen zumindest nachdenken. Kurz vor der Wahl waren sich dann fast alle Parteien plötzlich einig, den Regress abschaffen zu wollen. Von einer Finanzierung wollte aber niemand etwas wissen. Das Schlimme ist nur, dass auch die jetzige schwarz-blaue Regierung nichts davon wissen will und Finanzminister Löger weiterhin darauf beharrt, dass 100 Mio. Euro reichen müssen, während schon die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass es mindestens das 5 bis 6fache kosten wird. Und wenn nicht endlich Gegensteuerung in der Form passiert, dass die Alternativen ausgebaut und ebenfalls allgemein finanziert werden (also für die Einzelnen keine extra Kosten erzeugen), dann wird es wahrscheinlich noch viel, viel teurer… abgesehen davon, dass es gar nicht möglich sein wird die zusätzlich benötigten Heimplätze in absehbarer Zeit zur Verfügung zu stellen.

Als Physiotherapeutin arbeite ich immer wieder mit Menschen, die zu Hause gepflegt werden. Ich habe dabei unzählige Male erlebt, wie deren Angehörige sich durch die Pflege und mangelnde Unterstützung selbst in Krankheit, Depression und Arbeitsunfähigkeit manövriert haben und vor allem Frauen dabei auch noch ihre (bezahlten) Jobs aufgegeben und jegliche finanzielle Absicherung verloren haben. Die Last ohne ausreichende Unterstützungsangebote auf diese Menschen abzuschieben, ist fahrlässig und erzeugt weitere finanzielle Abhängigkeit und soziale Ausgrenzung. Die pflegenden Angehörigen fühlen sich nämlich normalerweise ganz und gar nicht „unzuständig“ wie Patterer es in den Raum stellt – im Gegenteil: Sie fühlen sich so sehr zuständig, dass das in vielen Fällen ihrer eigenen Gesundheit schadet!

Verantwortliche in Bund und Land müssen daher jetzt endlich aufhören, ihre Verantwortung abzuschieben. Und sie müssen endlich das tun, was sie schon längst hätten tun müssen: Eine entsprechende Qualität, Quantität und sozial gerechte Finanzierung für ALLE Pflegeformen zur Verfügung stellen. Und – in diesem Punkt bin ich mit Hubert Patterer einig – vor allem endlich die Realitätsverweigerung beenden und die Bearbeitung der tatsächlichen Probleme vor die eigene Marketingstrategie stellen!

 

Advertisements

Glaubwürdigkeit braucht mehr als Haltung

Image6Dass die Sehnsucht nach Glaubwürdigkeit in der Politik groß ist, haben die Ereignisse von letztem Freitag sehr deutlich gezeigt. Und diese Sehnsucht endet auch nicht mit dem Ende der aktiven Zeit von SpitzenpolitikerInnen – jedenfalls sicher nicht bei den Grünen. Für Ideale und Wertvorstellungen einzutreten, das spüren die Menschen, kann ja auch nicht von heute auf morgen aufhören, nur, weil man sich aus der Politik zurückgezogen hat.

Bei aller Enttäuschung und ja – vor allem auch Traurigkeit – die die medial inszenierte Präsentation der neuen „Novomatic – Nachhaltigkeitsmanagerin“ bei mir persönlich ausgelöst hat, hat sie mich auch in einer Überzeugung gestärkt:

Glaubwürdigkeit erfordert mehr als eine „klare Haltung“. Glaubwürdigkeit braucht auch ein ausreichendes Maß an Kompromissbereitschaft sich selbst und anderen gegenüber und diese muss wiederum gepaart sein mit einer ständigen (und in der Politik sowie im restlichen Leben oftmals extrem mühsamen) Auseinandersetzung über die Grenzen, die dabei nicht überschritten werden dürfen. Diese Auseinandersetzung ist für mich die Basis jeder politischen Glaubwürdigkeit.

Wenn sie nicht ehrlich und im geeigneten Rahmen stattfindet, besteht große Gefahr, früher oder später nicht mehr zu spüren, wo die Grenzen erreicht sind, sie für sich selbst zurechtzubiegen oder Kompromissbereitschaft mit Opportunismus zu verwechseln. Aber auch „die klare Haltung“ kann unreflektiert und ohne Korrektive zu einer starren Maske werden und leicht in Selbstgerechtigkeit abdriften, die niemanden mehr erreicht.

Im Alltag kennen wir das ja alle: Überall sind Kompromisse gefragt, überall wird über Positionen und Haltungen verhandelt von der Kindererziehung bis zum Job, privat oder beruflich und überall gibt es da auch Grenzen, deren Überschreitung einen Kompromiss, ein Zusammenkommen (oder Zusammenbleiben) eben verunmöglicht. Der Anspruch der eigenen Haltung immer 100%ig gerecht werden zu müssen, ist daher genauso falsch, wie so zu tun, als gäbe es keine Grenzen der Kompromissbereitschaft. Um eigene Positionen verhandeln zu können, müssen sie (in der oben erwähnten Auseinandersetzung mit sich selbst und anderen) allerdings immer wieder gecheckt, wenn nötig korrigiert oder abgesichert werden.

Die Empörung über die Unglaubwürdigkeit anderer, ist so gesehen immer auch eine Verpflichtung und ein Auftrag, sich mit der eigenen Glaubwürdigkeit auseinander zu setzen, genau hinzuschauen, wo der Kompromiss endet und der Verrat an eigenen Idealen beginnt, aber auch sensibel dafür zu bleiben, wenn die eigene Haltung sich in Starrheit und Überhöhung zu wandeln beginnt, man andere Meinungen nicht mehr an sich heranlässt und sich ständig moralisch überlegen fühlt.

Nach den für mich menschlich wie politisch extrem enttäuschenden letzten 3 Tagen, ist der Wunsch und auch der innere Antrieb, die Grünen Ideale weiter zu entwickeln und wieder bei mehr Menschen Begeisterung dafür zu erzeugen bei mir ungebrochen. In einer stetigen Auseinandersetzung mit eigenen Stärken und Schwächen, im Bewusstsein von Fehlbarkeit (deren Verleugnung ja für meine Begriffe eines der größten Glaubwürdigkeitsprobleme der Politik darstellt), vor allem aber im Bewusstsein des großen Privilegs, das ich seit 2einhalb Jahren als Landtagsabgeordnete und zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode genieße: Eine Arbeit machen zu dürfen, in der ich mich genau für die Dinge einsetzen und stark machen kann, die mir auch vor der Politik immer schon wichtig waren –  und auch, wenn ich in der Opposition akzeptieren muss, dass nur sehr selten etwas genau so läuft, wie ich mir das vorstelle, ist das ist unglaublich erfüllend und sinnstiftend für mich.

Es ist gerade nicht sehr viel Aufwind da für die Grünen und ihre Ideale, aber gerade deswegen ist es mir umso wichtiger dranzubleiben – und es ist durchaus auch schon eine kleine Glaubwüdrigkeitschallange, zu beobachten, wer auch in Zeiten wie diesen bereit ist, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und gute, gleichberechtigte Lebensbedingungen für alle Menschen zu kämpfen.