Müllsammeln bis in alle Ewigkeit oder warum wir das System des Verschwendens beenden müssen

Der Süden Italiens ist für müllvermeidenden Menschen definitiv eine Herausforderung. Ich war heuer im Urlaub erstmals in dieser Gegend und hatte in jeder Hinsicht zutiefst beeindruckende Erlebnisse.

Die atemberaubende Schönheit der apulischen Küste, die faszinierenden Bergdörfer der Basilikata und die enorme Vielfalt und Meeresschutzgebiete der Küste Kampaniens machen mich ehrfürchtig und wecken angesichts der vielfältigen Bedrohungen all dieser Schönheit auch starke Beschützerinstinkte in mir. Spätestens südlich von Ancona beginnen nämlich vorerst die Straßenränder zunehmend zu Müllhalden zu werden, je weiter in den Süden, desto schlimmer. Und der Müll beschränkt sich naturgemäß nicht auf diese – ohnehin nicht sehr attraktiven – Orte.

Der Kontrast zwischen der einzigartigen Schönheit der Natur und der zerstörerischen und verunstaltenden Wirkung der menschlichen „Zivilisation“ ist mir noch selten so dramatisch erschienen, wie an den Stränden Süditaliens. Ein Großteil des Litterings betrifft, wie auch in Österreich Getränkeverpackungen und Verpackungen von Lebensmitteln.

Das Problem mit dem Müll beginnt dort, wo er erzeugt wird….

Meine hilflosen Versuche, wenigstens kleiner Bereiche von Müll zu befreien, endeten irgendwann mit der bitteren Erkenntnis, dass selbst die 60 Millionen Einwohner*innen Italiens bis in alle Ewigkeit Müll einsammeln müssten, um dies Unmengen wieder einzusammeln. Aber das ist natürlich njur das Ende der Geschichte. Der Anfang spielt sich in den Bars und Restaurants Süditaliens ab, wo es außer Bier und Kaffee ausnahmslos alle Getränke nur in Einweg Plastik oder Aluverpackungen gibt, zu denen dann – wenn man sich nicht rechtzeitig mit Händen und Füßen wehrt – auch noch extra Einwegplastikbecher serviert werden. Versuche von Mülltrennung gibt es zwar, doch bei genauerer Betrachtung schaut eigentlich von Glas bis Papier und Biomüll alles gleich aus, nämlich „indifferenziata“ (Restmüll!).

….aber das können wir verändern

Im Gegensatz zu Kroatien, wo vor mehr als 10 Jahren ein Pfandsystem auf Getränkeverpackungen eingeführt wurde und auch Mehrwegangebote zumindest bei Bier und Mineralwasser bestehen, habe ich im Süden Italiens nichts dergleichen gefunden. Auch das Getränkeflaschen aus Glas sind ausnahmslos Einwegprodukte. Vor allem der Tourismus (wie viele Touristen pro Jahr?) heizt das Ganze natürlich noch gewaltig an.

Die Verschwendung von Ressourcen bei gleichzeitiger Zerstörung der Natur scheint buchstäblich uferlos! Ich fühlte mich in diesem Urlaub sehr oft an den Urlaub 2009 auf Istrien erinnert, als unsere damals noch kleinen Kinder mich ständig fragten, wer für den vielen Müll an den Stränden und im Meer verantwortlich ist. Meine ehrliche Antwort von damals müsste ich heute wiederholen: verantwortlich dafür ist, dass wir ein System der Verschwendung aufgebaut haben. Damals habe ich mit meiner Familie begonnen, kein Einwegplastik mehr zu kaufen, es schlicht und einfach zu verweigern (wozu der Film Plastic Planet von Werner Boote den endgültigen Anlass gegeben hat!). Heute, fast 12 Jahre später, kann ich sagen, dass mich die Erfahrungen, die wir mit dieser „Verweigerung des Verschwendens“ gemacht haben, letztlich in die Politik gebracht haben!

Die systematischen Entscheidungen gegen das System der Verschwendung muss die Politik treffen

Denn dort müssen endlich klare Entscheidungen fallen um das „System der Verschwendung“ zu beenden – und zwar auf eine Art und Weise, die allen Menschen ermöglicht, mit dabei zu sein.

Für Österreich bedeutet das neben der schon beschlossenen und extrem wichtigen Einführung einer Mehrwegquote für Getränkeverpackungen, endlich auch ein Pfandystem für alle Einweggebinde! Die Grüne Klimaministerin hat ganz konkrete Vorschläge dazu. Die Menschen in Österreich sind in überwältigender Mehrheit bereit dazu. Die Getränkeindustrie ist bereit. Die Blockade geht nur mehr von der Wirtschaftskammer, Teilen des Handels und der ÖVP aus.

Diese Blockade muss beendet werden, denn sowohl der Klimaschutz als auch der sinnvolle Umgang mit Ressourcen, als auch der Schutz der Meere, Seen, Berge… unserer wichtigsten Lebens – und Erholungsräume erfordert, dass wir den Wandel von der Verschwendungswirtschaft zu einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft endlich vollziehen.

Dafür werde ich weiter mit ganzer Kraft und allen politischen Mitteln eintreten. Mit all der Kraft, die ich auch heuer im Sommer wieder am Meer und durch die vielen Begegnungen mit großartigen, engagierten Menschen gesammelt habe.

„Geh´ ma Austria!“

Als gestern der erste Teil des aktuellen Berichts des Weltklimarates veröffentlicht wurde, hat das Motto der „Climatewalker“, die ich gerade erst am Wochenende kennengelernt habe, nochmal eine ganz andere Bedeutung bekommen:

„Geh´ ma Austria“ – das bedeutet im Sinne des Climate Walk nicht nur, einmal Österreich von West nach Ost zu durchwandern und dabei den Menschen am Weg zuzuhören, ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen aufzunehmen, mit ihnen darüber zu reden und aktiv zu werden. „Geh´ ma Austria“ steht auch für das, was wir als Gesellschaft leisten müssen, wenn wir die größte ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderung aller Zeiten bewältigen wollen. Die ursprüngliche Idee, mit dem Projekt durch ganz Europa – vom Nordkap bis nach Portugal – zu wandern, musste leider aufgrund von Corona auf 2022 verschoben werden.

Die Botschaft des Klimarates lautet vereinfacht: Wenn wir so weitermachen wie bisher (also weiterhin so viele Emissionen ausstoßen), werden wir bereits 2030, also in nur 9! Jahren eine Erderhitzung von 1,5 C° erreichen. Und zwar mit zunehmend verheerenden Folgen für uns Menschen, deren Vorboten wir schon jetzt laufend vor Augen geführt bekommen. Mit Folgen, die unser Zusammenleben, unseren Wohlstand und letztlich unser Überleben massiv gefährden werden. Das stellen 234 Wissenschaftler*innen einhellig fest. Für Österreich stellt der Bericht übrigens fest, dass seit Beginn der Industrialisierung die Temperaturen im Schnitt schon um rund 2 Grad gestiegen sind. Wenn wir keine Kehrtwende schaffen, wird die Erhitzung bis zum Jahr 2100 bei mindestens fünf Grad liegen!

Das einzig Gute am aktuellen Bericht: Er hält auch klar und deutlich fest, dass es uns noch immer gelingen kann, die schlimmsten Folgen der Klimaerhitzung abzufangen und eine Wende hin zu einer lebenswerten Zukunft einzuleiten.

Wir können es

Die Begegnung mit den wunderbaren Menschen von Climate Walk, mildert zumindest bei mir persönlich ein wenig die Wucht der dramatischen Erkenntnisse der Wissenschaft.

Denn die Wissenschaft sagt uns auch, dass wir das Pariser Klimaziel noch erreichen können, wenn wir sehr schnell alle Treibhausgase reduzieren und bis 2050 auf netto Null kommen. Was es dazu braucht ist mutige Politik der reichen und privilegierten Länder, zu denen Österreich nun mal eindeutig gehört. Eine Politik des Vorangehens, die aufzeigt, dass der notwendige ökologische, soziale und wirtschaftliche Wandel möglich ist. Ja, dass es genau dieser Wandel ist, der unseren Wohlstand in Zukunft sichern kann.

Aber da die Politik nun mal ein kommunizierendes Gefäß ist, braucht es für den notwendigen Wandel und vor allem für die entscheidende Geschwindigkeit sehr wohl auch jede und jeden Einzelnen. Und in der Summe der Einzelnen eben eine aktive, aufgeklärte und selbstbewusste Zivilgesellschaft. Es ist kein „entweder – oder“ wie es so gerne in medialer Schwarz – Weiß Malerei dargestellt wird. Es ist ein sowohl als auch und noch viel mehr!

Wir handeln JETZT – dort wo wir es können!

Es braucht uns alle. Wir müssen jetzt handeln!

Die Politik über alle Ebenen und Fraktionen hinweg. Fridays for future genauso wie die VÖEST, die Steiermark genauso wie jede Familie, jedes Dorf, jede Stadt. Österreich genauso wie China. Landwirtschaft und Konsument*innen, die Großen und die Kleinen,….jeder Beitrag zählt. Niemand ist zu klein, um einen Unterschied zu machen, sagt Greta Thunberg. Aber es ist auch niemand zu groß. Wir müssen uns nur auf das fokussieren, was in UNSEREM Einflussbereich liegt.

Danke, an Climate Walk für Euer zutiefst berührendes Engagement. Danke, dass Ihr handelt!

Danke, an die vielen, die ich in den Jahren meiner politischen Tätigkeit schon kennenlernen durfte, die genau das tun! Mut machen, aktiv werden, Zuversicht geben und zeigen, dass wir es können!

Auf der falschen Spur oder warum der Weg in die Zukunft nicht über die Steinzeit führt

Wissenschaftliche Erkenntnisse rund um die Erderhitzung und ihre Folgen für die Menschen in den politischen Diskurs zu bringen und sie als Basis für politische Entscheidungen zu verankern, war und ist entscheidend dafür, ob wir in Hinblick auf die Klimakrise noch „die Kurve kratzen“ werden.

Mit der Grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und dem entsprechenden Regierungsprogramm haben diese wissenschaftlichen Erkenntnisse nun endlich auch Eingang in das konkrete politische Handeln gefunden. In den letzten eineinhalb Jahren wurde daher trotz Pandemie mehr für den Klimaschutz erreicht als in den 30 Jahren davor.

Wenn Kanzler Kurz nun angesichts der Evaluierung eines Straßenbauprojekts in Vorarlberg (S18) ankündigt, er werde jedenfalls dafür sorgen, dass es gebaut würde, weil er ja „auf der Seite der Menschen stehe“ und die Klimakrise ohnehin „technisch lösbar“ sei, wirkt das nicht nur angesichts der dramatischen Extremwetterereignisse der letzten Wochen, als wäre er irgendwo auf die falsche Spur abgebogen: Nämlich genau dorthin, wo er seinen eigenen Aussagen zufolge ja gerade nicht hin will – in Richtung Steinzeit!

Also, was jetzt? Steinzeit oder Zukunft? Wissenschaft oder Fake News?

Wir haben in Österreich (wie man erst unlängst in der am Schauplatz Reportage „Alles Beton“ erfahren konnte) bereits jetzt pro Kopf doppelt! so viele Straßenkilometer wie in Deutschland oder der Schweiz. Den Menschen einreden zu wollen, es hätte irgendwas mit „Verzicht“ zu tun, wenn es nicht noch drei – oder viermal so viele werden, ist ein dermaßen plumper Manipulationsversuch, dass man eigentlich lauthals darüber lachen müsste. Wenn es nicht gleichzeitig auch so traurig wäre, dass er von einem relativ (zumindest in Jahren) jungem Kanzler ausgeht, dessen Generation schon mit den Folgen der Erderhitzung groß geworden und definitiv die letzte ist, die ihr noch Einhalt gebieten kann.

Wer heute noch glaubt, man könne durch Autobahnbauen und Zubetonieren, Mobilität, Arbeitsplätze oder gar unseren Wohlstand sichern, ist jedenfalls eindeutig auf der falschen Spur unterwegs. Irgendwo muss man endlich anfangen, mit der grenzenlosen Verschwendung der überlebensnotwendigen Bodenressourcen aufzuhören. Irgendwann müssen wir beginnen, lebendigen Boden als einen wesentlichen Faktor in der Bekämpfung der Klimakrise zu akzeptieren (Stichwort: CO2 Senken!), ohne den wir eine bilanzielle Klimaneutralität niemals in der gebotenen Zeit erreichen werden. Irgendwann müssen wir endlich respektieren, dass lebendiger Boden und gesunde, artenreiche Ökosysteme die Basis unserer Ernährungssicherheit und damit ein wesentlicher Sicherheitsfaktor für das Leben unsere Kinder und Kindeskinder sind.

Dieses „irgendwann“ ist JETZT! Und es ist ein wissenschaftlich felsenfest untermauertes JETZT!

Wer „an der Seite der Menschen“ stehen will, sollte fähige sein zu erkennen, welcher Weg uns Richtung Steinzeit führt (oder Richtung „Betonzeit“?)

Die Aussagen von Kanzler Kurz sind von allen hierzulande renommierten, führenden Klimaforscher*innen entschieden und mit dem Verweis auf sämtliche relevanten nationalen und internationalen Studienergebnisse zurückgewiesen worden. Die Wissenschaft ist sich völlig einig, dass die Klimakrise mit technischen Lösungen alleine nicht bewältigbar ist, sondern dass wir zusätzlich soziale Innovation und tiefgreifende Veränderung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen brauchen.

An der Seite der Menschen ist kein Platz für dumpf – durchschaubare Manipulationsversuche und Fakten-befreiten Behauptungen. Wer an der Seite der Menschen stehen will, sollte die wissenschaftlich belegten, notwendigen Veränderungen mit aller Kraft, Vorbildwirkung und Optimismus vorantreiben, anstatt die ohnehin schon knappe Zeit zu verschwenden.

Menschenschutz

Die aktuellen Bilder von den Unwetterfolgen in Deutschland und mittlerweile auch in großen Teilen von Österreich haben etwas Apokalyptisches an sich. Szenen, die wir bisher maximal in irgendwelchen Weltuntergangsfilmen gesehen haben, spielen sich plötzlich ganz real direkt in unseren Nachbarländern ab. Alleine in Deutschland hat die Katastrophe bisher schon über 100 Menschen das Leben gekostet, über 1000 sind noch vermisst, ganze Landstriche verwüstet, Existenzen zerstört,…

Mir ist angesichts dieser menschlichen Tragödien sofort Helga Kromp – Kolb eingefallen. Die renommierte österreichische Klimawissenschaftlerin spricht schon seit Jahren im Zusammenhang mit dem Klima und seinen radikalen Veränderungen sehr oft von „Menschenschutz“ statt von Klimaschutz. Und angesichts der Bilder aus Deutschland bekommt dieser Begriff eine neue Dimension. Denn tatsächlich: dem Klima ist seine eigene „Veränderung“ reichlich egal, es hat auch keine Krise damit. Und es braucht keinen Schutz.

Es sind schlicht und einfach wir selbst (und andere Lebewesen), die Schutz und Sicherheit vor den dramatischen Folgen der Erderhitzung dringender denn je brauchen. Wenn wir nicht in Windeseile handeln, wird die Erderhitzung zur größten menschlichen Katastrophe aller Zeiten führen. Das sei all jenen besonders deutlich gesagt, die immer wieder die Frage stellen, ob die vielen notwendigen Maßnahmen, um diese Katastrophe noch zu verhindern, „sozial verträglich“ seien oder „wirtschaftlich tragbar“. 

Es gibt kein Grundrecht auf Bequemlichkeit

Ja, das werden sie sein müssen! Es liegt rein in den Händen der Politik, sie dementsprechend zu gestalten – und das muss es uns wohl wert sein, wenn wir unseren Kindern ein Recht auf Überleben auf diesem Planeten sichern wollen.

Mag sein, dass wir dabei ein wenig Bequemlichkeit einbüßen. Aber ein Grundrecht auf Bequemlichkeit gibt es nun mal nicht. Mag sein, dass wir die eine oder andere Gewohnheit verändern müssen. Aber ist das wirklich ein zu hoher Preis für den Schutz von Menschenleben, für den Schutz unserer Sicherheit?

Und hat nicht gerade die Politik die Aufgabe oder vielmehr die Pflicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken, für die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu sorgen und die notwendigen Veränderungen nach jahrzehntelanger Verzögerung endlich mit Volltempo voranzutreiben?

Noch immer nicht verstanden?

Aktuell kämpft unter anderem die SPÖ gerade wieder um jeden neuen Autobahnkilometer im ganzen Land. Werden es dieselben SPÖ (FPÖ, ÖVP) Politiker*innen sein, die dann die Katastrophengebiete besuchen, wenn die immer gewaltigeren Extremwetterereignisse irgendwo in Österreich zu Verwüstungen und Todesopfern führen? Und was werden sie den betroffenen Menschen sagen? Dass sie sich leider, leider nicht getraut haben, rechtzeitig gegenzusteuern? Dass ihnen einfach nichts Besseres einfällt, als weiterhin Autobahnen zu bauen, weil ja ohnehin in China und sonst wo auf der Welt alles noch viel schlimmer ist?

Auch im steirischen Landtag haben offenbar viele noch nicht verstanden, dass wir mit all diesen veralteten Rezepten, unsere Zukunft nicht retten werden. Das haben mir die vielen Debatten zum Umwelt – um Klimaschutz gerade auch in den letzten Sitzungen wieder sehr deutlich gezeigt.

Und dennoch bin ich so zuversichtlich wie nie zuvor. Denn immer mehr Menschen und auch immer mehr Wirtschaftsbetriebe haben verstanden! Sie wissen, dass wir nichts von allem, was wir Wohlstand nennen auf Dauer erhalten können, ohne unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Sie wissen, dass wir diese nie dagewesene Krise nur gemeinsam bewältigen können. Und dass eine gerechte und lebenswerte Gesellschaft, kein „entweder Wirtschaft ODER Menschenschutz“ braucht, sondern ein „sowohl als auch“!

Jeden Tag lerne ich Menschen kennen, die diese Überzeugung in sich tragen. Das ist unglaublich motivierend und spornt mich täglich an. Ja, eine meiner wichtigsten Kraftquellen kommt von diesem Menschen und vom tiefen Wunsch, meinen Kindern und hoffentlich auch Enkelkindern irgendwann sagen zu können: „Ich hab mit so vielen anderen gemeinsam alles getan, um uns eine gute Zukunft zu ermöglichen – und es hat sich gelohnt!“

Weil der Boden uns allen gehört

Die Steiermark ist Spitzenreiter im Bodenverbrauch, was bedeutet, dass hierzulande 14,1 km2 pro Jahr zugebaut werden. Das nächstgereihte Bundesland (OÖ) liegt ungefähr bei der Hälfte (7,6 km2)!

Das stellt mittlerweile angesichts der gravierenden Folgen für das Klima, den Artenschutz, die Ernährungssicherheit, die Verkehrsentwicklung, die Infrastrukturkosten und vor allem auch die Folgekosten der daraus entstehenden Schäden eine akute Gefährdung des Gemeinwohls dar.

Wildwuchs auf Kosten des Gemeinwohls

Diese Gemeinwohlgefährdung ist allerdings nicht schicksalhaft. Sie ist schlicht und einfach die unausweichliche Folge von jahrzehntelanger schwarz – roter Verschwendungspolitik im Umgang mit einem unserer wertvollsten Güter – dem Boden! Diese Politik, hat dazu geführt, dass in vielen Regionen und Orten der Steiermark Lebensqualität buchstäblich „verbaut“ wurde und aussterbende Ortskerne in trauriger Einheit mit vorgelagerten Einkaufszentren – Wüsten massive Probleme für das soziale Zusammenleben, den Klimaschutz und eine nachhaltige (Wirtschafts)Entwicklung mit sich bringen.

Seit ich im steirischen Landtag tätig bin – immerhin doch schon seit 6 Jahren – wurden all unsere konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Situation, von ÖVP und SPÖ konsequent abgelehnt.

Wir brauchen eine Kehrtwende: „Boden verschwenden beenden!“

Dass nun gerade die ÖVP, die jahrelang Vollblockade gegen eine zukunftsfähige „Raumordnung“ praktiziert hat, auf einmal das Problem „erkennt“, hat wohl auch damit zu tun, dass teilweise selbst die eigenen Bürgermeister ob der exorbitanten Folgekosten der jahrzehntelangen Fehlentwicklung nicht mehr ein und aus wissen.

Das ist aber noch lange kein Garant dafür, dass nun auch wirklich die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Umwelt – und Klimaschutz sowie der Erhalt eines funktionierenden sozialen Zusammenlebens in den steirischen Gemeinden müssen endlich die wesentlich bestimmenden Faktoren im steirischen Raumordnungsgesetz werden. Die politisch Verantwortlichen haben viel zu lange zugelassen, dass der „steirische Boden“ ohne Rücksicht auf das Allgemeinwohl verschwendet wurde. Es wird daher jetzt sicher nicht reichen, Geld in Ortskern Belebung zu pumpen, wenn das Zubetonieren an den Ortsrändern weiter zugelassen wird. Geld in die „Mitte“ reinzuschütten damit es „am Rand“ wieder raus rinnt, wäre reine Kosmetik, ein Fass ohne Boden, durch das die falsche Entwicklung der letzten Jahrzehnte ungehindert fortgeschrieben würde.

Die Politik von ÖVP und SPÖ hat Boden zum Spekulationsobjekt gemacht.

Doch der Boden gehört uns allen! Die „Raumordnung“ muss endlich ihrem Namen gerecht werden und Ordnung im Sinne der Allgemeinheit sicherstellen, anstatt „Wildwuchs“ zum Schaden von uns allen und vor allem der folgenden Generationen zuzulassen. Die „Selbsterkenntnis“ der fatalen Fehler der Vergangenheit, könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.

Wir werden ÖVP und SPÖ jedenfalls an ihren Taten messen. All unsere Anträge für eine klimafitte und enkeltaugliche Raumordnung wurden bisher nicht behandelt! Wir werden nicht lockerlassen. Wir werden, mit den Menschen über unsere Vorschläge reden. Wir werden in den nächsten Wochen in den Bezirken der Steiermark unterwegs sein, um die Probleme aufzuzeigen, aber vor allem auch Lösungen sichtbar zu machen! Und wir werden auch dorthin fahren, wo schon gute Lösungen gelungen sind. Wir werden um gute Lösungen in der Raumordnung kämpfen.

Denn es ist unser Boden, unsere Lebensgrundlage, unsere Zukunft.

Mein ambivalentes Verhältnis zum Muttertag

Ich hatte immer schon ein ambivalentes Verhältnis zum Muttertag.

Als Kind hab ich total gerne diese kleinen Geschenke für meine Mama gebastelt, Gedichte auswendig gelernt und in der Früh mit meiner Schwester auf der Wiese einen großen Blumenstrauß gepflückt. Allerdings hab ich auch damals schon ganz deutlich bemerkt, wie wenig dieser eine Tag in Hinblick auf die restlichen 364 Tagen im Jahr für meine Mutter verändert. Denn auch in meiner Familie war schon für mich als Kind damals in den 70er und 80er Jahren deutlich sichtbar wie ungleich die Verteilung von Hausarbeit, Kinderbetreuung und damit natürlich auch finanzieller Absicherung zwischen meinen Eltern war.

Das hat mein Leben und durchaus auch meine politischen Einstellungen doch sehr geprägt. Ich weiß noch, dass ich schon als kleines Mädchen beschlossen habe, dass für mich nur eine gleichberechtigte Beziehung in Frage kommt –  auch wenn ich das damals sicher noch nicht so ausgedrückt habe.

Als ich selbst Mutter wurde, war mein Mann dann tatsächlich einer der Ersten in der Steiermark, die Väterkarenz in Anspruch nahmen. Und die gleichberechtigte und faire Verteilung von Haushalt, Kinderbetreuung, Erwerbsarbeit und Freizeit, war auch darüber hinaus für uns selbstverständlich.

Auch meine Kinder haben zu jedem Muttertag nett kleine Geschenke gebastelt, Gedichte aufgesagt und Frühstück gerichtet. An meiner Tochter, die jetzt 22 Jahre alt ist, sehe ich auch sehr deutlich, dass sich in Hinblick auf eine gleichberechtigten von Frauen in den letzten 40 Jahren doch einiges verbessert hat, selbstverständlicher geworden ist.

Dennoch zeigen gerade auch die Folgen der Pandemie wieder überdeutlich, wie schnell es geht, dass Frauen (nicht nur Mütter!), wieder in Rollen gedrängt werden, die ihnen Doppel – und Mehrfachbelastung wie selbstverständlich aufbürden und im schlimmsten Fall in eine Spirale aus unbezahlter Arbeit, prekären Jobs, schlechtem Gewissen, Überbelastung und gesundheitlichen Probleme drängen.

Deshalb bleibt mein ambivalentes Verhältnis zum Muttertag auch 2021 bestehen. Der Muttertag geht auf eine Initiative der amerikanischen Frauenrechtlerin Anna Jarvis zurück. Um ihre 1905 gestorbene Mutter zu ehren und auf Probleme von Frauen aufmerksam zu machen, forderte sie einen Festtag für alle Mütter.  

Wir sind zwar schon ein Stück weiter als damals, doch von echter Chancengleichheit sind wir auch in der westlichen Welt noch immer weit entfernt. Deshalb ist der Muttertag für mich  – neben dem netten Frühstück mit meinen Kindern – vor allem ein Auftrag, mich weiterhin für eine gleichberechtigte Gesellschaft und Repräsentanz von Frauen in der Politik einzusetzen. In diesem Sinne wünsche ich allen, die ihn feiern, einen schönen Muttertag.

Das Recht auf (Über)Leben

Durch einige Diskussionen in den letzten Tagen ist mir Jean Ziegler wieder mal eingefallen:

 „Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“, hat er schon vor unzähligen Jahren zum ersten Mal festgestellt.

Mittlerweile müsste man dieses Zitat wohl um einige andere Umstände erweitern: „Jedes Kind (und überhaupt jeder Mensch), das an Klimawandel bedingten Katastrophen stirbt, jedes Kind, das wegen der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen stirbt, jedes Kind, das auf der Flucht vor Hunger stirbt, jedes Kind, das auf Lesbos an einem banalen Infekt stirbt, weil es keine Hilfe bekommt….. (die Liste ließe sich unendlich erweitern) wird ermordet!“

Die Klimakrise und ihre Folgen kosten schon seit Jahren unzähligen Menschen das wichtigste aller Menschenrechte – das (Über)Leben.

„Klimakrise“ ist in diesem Sinne auch nur ein Sammelbegriff für all die Krisen, die eine skrupellose Ausbeutung von Mensch und Natur mit sich bringt. Diese Ausbeutung in einem auf unendliches Wirtschaftswachstum ausgerichteten Verschwendungssytem, ist aktuell die Basis für das, was wir Wohlstand nennen. Mit der Betonung auf „nennen“! Denn, dass sich immer mehr Menschen auch bei uns damit nicht „wohl“ fühlen, ist auch ohne Corona schon immer deutlicher geworden.

Die Klimabewegung war und ist nicht nur eine Ökobewegung. Sie ist eine Bewegung, die den Anspruch hat soziale Gerechtigkeit und nachhaltiges Wirtschaften in einer intakten Umwelt zum Wohle aller Menschen unter einen Hut zu bringen. Das ist ungefähr die Hauptaussage des Grünen Grundsatzprogramms. Viele halten das für eine Utopie. Für mich ist es die Grundlage meines politischen Engagements.

2019 haben sehr, viele, vor allem junge Menschen gespürt, dass sie jetzt beginnen müssen, um diese „Utopie“ zu kämpfen. Demzufolge waren die Grünen Wahlerfolge 2019 wohl auch kein Zufall. Die Tatsache, dass für eine tiefgreifende Wende nur mehr 15 bis 20 Jahre Zeit bleibt, hat letztlich auch für mich den Ausschlag gegeben, einem Regierungsprogramm zuzustimmen, das in manchen Bereichen sicher die unterste Messlatte des für uns Tragbaren darstellt – in anderen allerdings die erstmalige Chance bietet, den notwendigen tiefgreifenden Wandel endlich konkret voranzutreiben.

Denn, was anderswo Menschenleben kostet, macht auch uns auch hierzu Ort nicht gesund und glücklich. Trotz materiellen Überflusses, spüren auch Hierzulande immer mehr Menschen, dass unter den herrschenden Rahmenbedingungen nicht einmal der materielle Teil unseres Wohlstandes haltbar sein wird – geschweige denn der soziale, gesundheitliche, zwischenmenschliche, umweltabhängige…. Doch eine neue Definition von Wohlstand, inklusive Bereitschaft, das bisher Gewohnte zu reduzieren, zu teilen oder zumindest nicht mehr weiter zu verschwenden, fällt auch trotz eines Jahrs Grüner Regierungsbeteiligung nicht vom Himmel. Genauso wenig wie die Erkenntnis, dass das Menschenrecht auf (Über)Leben und ein „Weiter wie bisher“ nicht vereinbar sein werden.

Das braucht ein bisschen mehr Durchhaltevermögen als ein knappes Jahr! Das braucht mehr Engagement von uns allen! Das braucht die Bereitschaft, die Verantwortung, die man übernommen hat, auch ernst zu nehmen, wenn es gerade ziemlichen Gegenwind gibt.

Das Alte und das Neue oder der Anfang vom Ende eines zerstörerischen Systems

Niemand konnte das vorhersehen. Zumindest sicher nicht in dieser Dimension. Niemand war entsprechend vorbereitet. Überall sind auch Fehler passiert. Manche haben nur vorübergehend gewisse Bequemlichkeiten verloren, andere ihre Arbeit und finanzielle Absicherung, viel zu viele ihr Leben. Insgesamt ist wohl die Sicherheit über die Selbstverständlichkeit unseres Lebensstils und Wohlstands zumindest teilweise verloren gegangen. Nach rund einem Jahr Pandemie hat nun also das Neue begonnen.

2021 scheint sich in Form der Impfung zumindest ein gewisser Hoffnungsfunke abzuzeichnen.

LH Hermann Schützenhöfer sagt heute im Kleine Zeitung Interview (auch um die Notwendigkeit der Impfung zu unterstreichen), dass Massenarbeitslosigkeit und ihre Folgen, der Anfang vom Ende der zweiten Republik wären. Und dass wir nicht dauerhaft Schulden machen können, die unsere Urenkel noch zurückzahlen müssen…ja, da ist sicher auch was Wahres dran…doch diese Aussagen übersehen aus meiner Sicht das Wesentlichste.

Denn der viel zitierte Satz „gegen die Klimakrise gibt es keine Impfung“ gilt im neuen Jahr genauso wie im alten. Und „Klimakrise“ steht dabei nur stellvertretend für alle sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Folgen der weltweit nach wie vor ungebremsten Zerstörung unserer Ökosysteme und Lebensgrundlagen.

Profil Chefredakteur Christian Rainer – wohl nicht verdächtig, ein fundamentaler Ökoaktivist zu sein, hat in seinem Leitartikel vom 19.12. drastische Worte für die aktuelle Situation gefunden: “…Die Folgen des Klimawandels stehen in keiner Relation zu dem, was das Coronavirus angerichtet hat….Die Erderwärmung und der Verbrauch aller fossilen Ressourcen werden nicht 1,7 Millionen Leben kosten, sondern hunderte Millionen, wenn nicht – langfristig – Milliarden…All das wird nicht in ferner Zukunft passieren, vielmehr wird das Leiden und Sterben noch in diesem Jahrhundert beginnen. Wir sprechen von unseren Kindern und Enkelkindern…..Corona ist klein. Die Klimakatastrophe wird unendlich groß.“

Corona hat allerdings schon mal eine Vorahnung davon gegeben, wie stark eine „kleine Krise“ alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Gefüges an die Grenzen bringt. Wie stark und schnell sich schon vorhandene Probleme und Ungleichheiten in der Krise zuspitzen. Wo es dringenden Handlungsbedarf gibt, wovon wir zu wenig haben und wovon zu viel.

Und das alles spielt sich nicht nur irgendwo in der Welt ab, nicht nur dort, wo die Urwälder brennen, das ewige Eis auftaut oder ganze Inseln aus Plastikmüll im Ozean treiben. Sondern direkt hier bei uns, vor unserer Nase, hier in der Steiermark: Wir betonieren zu viel Boden zu (im Bundesländervergleich mit großem Abstand am meisten!), die wenigen noch intakten Flussstrecken sind von Megaprojekten bedroht, während wir nach wie vor viel zu viel Energie verschwenden, zu wenig Grünraum in der Stadt, zu wenig öffentlicher Verkehr am Land,….zu viel Verschwendungskonsum, zu wenig tatsächliche Bedürfnisbefriedigung, zu viel Egoismus, zu wenig Solidarität, zu viele schlecht bezahlte Systemerhalterinnen (hier mal bewusst mit kleinem “i” ), zu wenig Bereitschaft, vom Reichtum, der nicht “durch Leistung” erworben wurde, auch wieder etwas an die Gesellschaft zurück zu geben…..

Nichts davon ist schicksalhaft, es ist alles selbst gemacht. Ergebnis von politischen Entscheidungen und damit veränderbar.

Und trotz der Herausforderungen, die das alles mit sich bringt, hat sich eine Überzeugung bei mir in diesem Jahr noch gefestigt: Es lohnt sich, um diese Veränderung zu kämpfen und das ist meine größte Motivation für dieses neue Jahr!

Und damit schon zur guten Nachricht:

„Wir sind diejenigen, die die Richtung ändern können!“ 

Wir sind es, die entscheiden, ob wir direkt aus der Coronakrise, wieder den gleichen Zerstörungs – und Verschwendungskreislauf in Gang setzen wie zuvor und damit weiter in die große, wirklich alles bedrohende Krise steuern wollen. Oder ob wir endlich die vielen guten Ideen, nachhaltige Wirtschaftskonzepte, ein vielleicht etwas bescheideneres, aber dafür weniger gehetztes und getriebenes Leben wählen wollen.

Diese Krise duldet keine Ausreden. Sie kam nicht überraschend. Wir konnten sie vorhersehen. Wir stecken mittendrin. Ihre Dimension ist bereits seit Langem vielfach wissenschaftlich erforscht und bewiesen. Wir wissen auch, dass ihre Folgen mit einem guten (Über)Leben nicht vereinbar sein werden. Wir können uns vorbereiten. Es werden sicher auch weiterhin Fehler passieren. Aber wir haben noch die Chance, es besser zu machen. Zeit zu verlieren, haben wir allerdings nicht!

Insofern hat das Wahre in Schützenhöfers Aussage für mich eine viel größere Dimension: Wir können mit allem Geld der Welt keinen neuen Planeten kaufen. Und es wird keine sinnvolle Arbeit für unsere Urenkel geben, wenn wir nicht JETZT SOFORT aufhören, ihre Lebensgrundlagen zu zerstören. Das gilt hier und jetzt, in der Steiermark, dort wo wir Verantwortung tragen. Das bedeutet, dass die Arbeitsplätze der Zukunft, dem Schutz unsrerer Lebensgrundlagen und unserer grundlegenden Bedürfnisse als Menschen dienen müssen. Das bedeutet, dass wir – auch MIT Impfung – einfach nicht so weiter machen können wie vorher!

Wir müssen endlich begreifen, dass nicht nur die Arbeit, sondern die Existenz von Millionen und Milliarden Menschen und anderen Lebewesen auf dem Spiel steht. Wir müssen den Kampf gegen die Klimakrise endlich auch als humanitäre Verpflichtung anerkennen und danach handeln. Wir müssen alte Denkmuster endlich begraben und alles tun, um das Ende des zerstörerischen Systems zum Anfang für ein lebenswertes und zukunftsfähiges zu machen.

Ein Jahr wie noch nie und der große Auftrag, für Lösungen zu kämpfen

Heute vor einem Jahr war wirklich ALLES anders. Um diese Uhrzeit wussten wir schon, dass nach einer großartigen EU Wahl und einem sensationellen Wiedereinzug in den Nationalrat auch in der Steiermark der größte bisherige Wahlerfolg gelungen war. Große Aufbruchsstimmung und Freude, riesige Motivation, in doppelter Stärke für Klimaschutz und eine lebenswerte Gestaltung unserer Zukunft in der Steiermark weiterzukämpfen. Die Fotos von damals wirken wie aus einer völlig anderen Zeit, Umarmungen, Freudentränen, Tanzen, 100de Leute eng beieinander…und eine Energie, die uns alle verbunden hat. Dann kam Corona – und nach einer sehr kurzen Zeit, wo manche glaubten, es wäre schnell alles wieder beim Alten, kam auch die Klarheit, dass eine echte Krise unser Leben in all seinen Facetten komplett verändert, radikal, schnell und in gewisser Weise unerbittlich. Man spürt, dass es nur gemeinsam gelingen kann, diese Krise zu überwinden – auch wenn diese Gemeinsamkeit leider mit zunehmender Dauer immer mehr Risse zu bekommen scheint. Doch meine Überzeugung, dass es unser Auftrag in der Politik, in der Gesellschaft und in unserem privaten Umfeld ist, gemeinsam zu Lösungen der wirklich größten Krise unserer Zeit beizutragen, ist dadurch nur noch stärker geworden. Um diese Krise zu überwinden, braucht es mehr als nur eine Impfung. Dafür braucht es die Energie und das Engagement von Menschen, die an eine Veränderung glauben. Die überzeugt sind, dass wir eine krisensichere, klimaschonende Wirtschaft schaffen können, dass wir die nötige Umsteuerung sozial gerecht gestalten können, dass es eine gute Zukunft für alle Menschen in diesem Land geben kann. Dafür braucht es Grüne Politik auf allen Ebenen – von der EU bis in den letzten Winkel der kleinsten steirischen Gemeinden. Dafür braucht es uns alle! Fast alle unserer Initiativen, vor allem alle im Klimaschutz, aber auch im Pflege- und Sozialbereich wurden bisher wieder von der Landesregierung abgelehnt oder nicht behandelt. Doch Politik ist nun mal das Bohren harter Bretter und genau das werden wir auch weiterhin tun! Denn dafür haben wir vor genau einem Jahr, den klaren Auftrag bekommen. Danke!

Verantwortung übernehmen

Die gestrige Entscheidung der Bundesregierung, erneut mit sehr einschneidenden Maßnahmen gegen eine ungebremste Ausbreitung der Pandemie mit allen ihren Folgen vorzugehen, ist genauso notwendig, wie sie nachvollziehbarer Weise für viele Menschen belastend ist. Aber es geht eben um eine Abwägung: Alles, was uns lieb und teuer ist – „das Gesundheitssytem“, „unsere Freiheit“, „die Wirtschaft“, „die Kultur“, „das Schulsystem“…. hängt letztlich davon ab, dass wir ein gesundes, selbstbestimmtes Leben führen, unserer Arbeit nachgehen und mit anderen Menschen in Kontakt treten können. All das wäre durch eine nicht mehr eingrenzbare Ausbreitung dieses Virus in Gefahr – und zwar weitaus dauerhafter und viel massiver als durch die jetzigen Einschränkungen.

Es geht also nicht „nur“ um unser Gesundheitssytem, sondern um unser gesamtes gesellschaftliches Gefüge. Denn letztlich wären sämtliche Bereiche unseres Lebens betroffen, wenn Menschen nicht mehr die notwendige medizinische Versorgung bekommen können. Wenn ÄrztInnen und Pflegende entscheiden müssen, wer behandelt werden kann und wer nicht mehr. Wenn die Sicherheit verloren geht, dass jedem Menschen geholfen wird, der Hilfe braucht. Das gilt es zu verhindern. Denn das ist nicht mehr nur eine Frage des Gesundheitssystems. Das ist eine Frage des Menschseins und der Menschenwürde.

Um sie zu wahren, brauchen wir Menschen, die in der Politik Verantwortung übernehmen. Auch für Entscheidungen, die unangenehm sind und angegriffen werden, für Fehler, die unweigerlich passieren, dafür, dass man zum jetzigen Zeitpunkt so handeln muss, wie es aktuelle Fakten und Prognosen erfordern – auch auf die Gefahr hin, dass man im Nachhinein möglicherweise eines Besseren belehrt werden könnte. Dafür braucht es aber auch jeden einzelnen Menschen, der Verantwortung übernimmt. Verantwortung für etwas, was in der Zukunft liegt, was möglicherweise nie eintreten wird, was wir aber alle gemeinsam jedenfalls nur verhindern können, wenn wir jetzt geschlossen und solidarisch handeln. Und das ist im Übrigen die für mich deutlichste Verbindung der Krisen unserer Zeit, der Klima – und Umweltkrise und der Coronakrise: Wir müssen jetzt etwas tun, obwohl wir die Auswirkungen unseres Handelns oder nicht Handelns erst im Nachhinein sehen können – wenn auch in sehr unterschiedlichen Zeitdimensionen. In der ersten Welle hat es in Österreich funktioniert. Wir hatten im Gegensatz zu vielen anderen nie die dramatische Situation, Menschenleben gegeneinander abwägen zu müssen. Auch wenn das folgende „Präventivparadoxon“ möglicherweise mit ein Grund dafür war, dass viele im Sommer dachten: „Es ist eh vorbei!“ Aber so ist das nun mal: Vorsorge und vorausschauende Verantwortung führen im besten Fall eben dazu, dass es nicht so schlimm kommt, wie es kommen hätte können. Genau dort müssen wir wieder hin. Wenn am Schluss dann ein paar übrig bleiben, die meinen, es wäre alles übertrieben gewesen, dann werden wir das gut aushalten können. Diese Krisen stellt vieles in Frage: unsere Unverwundbarkeit, unsere Gewohnheiten, unseren Lebensstil, unsere Werte, unseren Umgang mit Wissenschaft, unseren Umgang mit Fehlern, unsere Solidarität. Sie ist definitiv eine riesige Herausforderung und sie wird es aufgrund der immensen sozialen und wirtschaftlichen Folgen auch noch lange bleiben. Sie zwingt uns, Verantwortung weit über unsere ganz persönlichen Interessen hinaus zu übernehmen. Das ist mühsam, das ist anstrengend, das können sicher auch nicht alle, im selben Ausmaß leisten. PolitikerInnen aller Fraktionen sind aber jedenfalls aufgerufen, darin Vorbilder zu sein. Denn genau damit können wir jetzt Leben retten und Perspektiven für die Überwindung dieser (und auch anderer) Krise(n) aufzeigen!