Die größte Sicherheitskrise unserer Zeit

Unsere beiden jüngeren Kinder haben es unlängst bei einer morgendlichen Diskussion auf den Punkt gebracht: „Unsere Zukunft ist nicht mehr sicher!“ Und sie hatten auch gleich Verantwortliche parat: „Eure Generation hat das zu verantworten –Ihr habt den Klimawandel erzeugt!“

Beinahe täglich wird zurzeit über die Folgen der größten Sicherheitskrise unserer Zeit berichtet. Denn was unter dem verharmlosenden Titel „Klimawandel“ läuft und teilweise sogar als solcher auch von manch österreichischen PolitikerInnen immer noch verleugnet wird, ist eine veritable Krise, deren Auswirklungen allerdings nicht „das Klima“ sondern, das Leben und die Menschen schon im Moment hart treffen – und vielen Menschen das Leben kosten. Denn Naturkatastrophen, die bei uns im besten Fall „nur“ Schäden in Millionenhöhe verursachen, führen anderswo dazu, dass unzählige Menschen sterben oder flüchten müssen.

Auch wenn die Folgen der Klimakrise andere Kontinente im Moment noch weitaus härter treffen, Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben, in die Flucht treiben und für soziale Verwerfungen und Kriege mitverantwortlich sind: Dieser Sommer hat auch in Österreich auf teilweise katastrophale Weise gezeigt, was droht, wenn die momentane Entwicklung nicht aufgehalten wird.

Und dabei geht es nicht mehr „nur“ um Kosten für Hochwasserschutz und darum, dass man bei den Hitzewellen in Österreich nun schon mit dem Zählen nicht mehr nach kommt. Laut neuesten WHO Studien ist die Klimakrise die größte Gefahr für die Gesundheit der Menschen. Die Studie zeigt, dass bis Ende des Jahrhunderts pro Jahr ca 150 000 Menschen bei Wetterextremen ums Leben kommen könnten….die meisten Menschen werden an Hitze sterben

50mal soviele Menschen wie heute werden ums Leben kommen.

Und während wir all das wissen und nahezu schon täglich – wahrscheinlich vergleichsweise noch recht harmlosen Vorgeschmack bekommen, was uns blüht, wenn wir die Klimakrise nicht ab sofort mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, wollen uns diverse „Sicherheitspolitiker“ in Österreich noch immer weismachen, „unserer Sicherheit“ könnte durch Abschottung Europas und ohnehin völlig unrealistische Meeresroutenschließungen gesichert werden – ansonsten: Business as usual !

Dieses Verständnis von Sicherheit mag wohl populär sein (manche sagen auch radikal –pragmatisch dazu, was immer das heißen mag…), aber ehrlich ist es ganz sicher nicht. Wenn wir die größte Sicherheitskrise unserer Zeit einigermaßen heil überwinden wollen, wird uns Abschottung nicht nützen und gibt es kein „Weiter wie bisher!“ Es muss sich ganz schnell, ganz viel ändern. Und das beschränkt sich nicht auf eigentliche Selbstverständlichkeiten wie die Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich und den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Es muss vor allem endlich Schluss sein mit jeglicher Art von Verschwendung, egal ob das den Boden, Strom, natürliche Gewässer, Lebensmittel, Wegwerfkonsum von Elektronik und sonstigen Gebrauchsgegenständen…und vieles mehr anbelangt! Der Ausbau von erneuerbaren Energien alleine, wird niemals reichen, wenn wir diesen Verschwendungswahnsinn nicht beenden. Es wäre Aufgabe einer verantwortungsvollen (Sicherheits – ) Politik, die Rahmenbedingungen dafür sicherzustellen. Auch wenn sich das nicht immer so populär anhört! Es ist Zeit, dass diejenigen, die uns „Sicherheit“ verkaufen wollen, aufhören, sich in fragwürdiger Symptombekämpfung gegenseitig übertrumpfen zu wollen, sondern endlich erkennen, dass WIR so nicht weitermachen können – und das auch aussprechen und entsprechend gegensteuern!

Sonst werden unsere Kinder eines Tages mit Recht sagen: „Ihr seid schuld daran, dass wir keine Zukunft mehr haben!“ – und das wird dann mit Sicherheit noch das kleinste Problem sein!

Doch da ich mit derartig düsteren Visionen nicht enden will, nehme ich gerade jetzt alles, was ich geschrieben habe auch als Auftrag an mich selbst. Denn ich bin vor etwas mehr als 2 Jahren letztlich in die Politik gegangen, um meinen Beitrag zu leisten, ein System, an das ich nicht glaube, zu verändern. Und egal wie schwierig die Zeiten dafür auch im Moment sein mögen: Ich sehe mein Mandat immer noch als ganz klaren Auftrag, mich für diese Veränderungen einzusetzen! Und obwohl ich in den letzten 2 Jahren durchaus einiges an Illusionen eingebüßt habe, glaube ich noch immer daran, dass ein System ohne sinnlose Verschwendung, Raubbau an natürlichen Ressourcen, Zerstörung von Lebensräumen und Ausbeutung von Menschen möglich ist!

 

 

 

 

 

 

Wann ist genug…

 

….mit der Bewilligung von Projekten, die minimalste Strommengen erzeugen, dafür aber natürliche Flusslandschaften und Artenvielfalt sehr stark beeinträchtigen und teilweise unwiderruflich kaputt machen?

Vor einigen Tagen konnte ich mir selbst ein – erschütterndes – Bild von einer der betroffenen Flussstrecken machen, die eigentlich eher eine „Bächleinstrecke“ ist. Bilder sprechen ja bekanntlich mehr als 1000 Worte:

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An der Schwarzen Lafnitz in der Oststeiermark nahe der burgenländischen Grenze, kämpfen Anrainer nämlich seit Jahren um den Erhalt ihres Naturschatzes – vor einigen Wochen sind nun jeglicher Vernunft und gesundem Menschenverstand zum Trotz hier die Bagger aufgefahren!

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Im Mai 2015 wurde das Bächlein im Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken auch als „ökologische Vorrangstrecke“ festgelegt. Allerdings wurden dann im letzten Moment noch „laufende Verfahren“ ausgenommen. Die Wasserwirtschaftsabteilung des Landes hatte sich deutlich gegen das Projekt ausgesprochen, der Verwalter des öffentlichen Wassergutes (man beachte den Ausdruck. „ÖFFENTLICHES WASSERGUT!!!) hat seine Zustimmung zum Projekt verweigert! Also derjenige, der für uns alle auf unser wertvolles Gut „Wasser“ aufpasst und hier öffentlichen Grund für das Kraftwerk hergeben hätte sollen, hatte „NEIN“ gesagt!!

Daraufhin wurden von der Abt. 13 („Umwelt und Raumordnung“) Zwangsrechte gegen den Bund (also uns alle!!) als Grundeigentümer eingeräumt – das heißt eine Enteignung eingeleitet, die nun kürzlich vom Bundesverwaltungsgerichtshof bestätigt wurde.

Das alles, obwohl schützenswerte Arten (Apollofalter, Steinkrebs) rund um das geplante Kraftwerk gefunden wurden, es mehrere ältere Kraftwerke gegeben hätte, die revitalisiert werden hätten können und dieses Bächlein, sage und schreibe Strom für rund 500 Haushalte liefern würde…vielleicht – zumindest nach Angaben der Projektbetreiber, je nach Wassermenge usw.

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Unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ wird zurzeit unter Federführung des Umweltlandesrates in der Steiermark einfach alles genehmigt, was irgendein Investor bauen will, auch wenn jeder weiß, dass diese Minikraftwerke und überhaupt der weitere planlose Ausbau von Wasserkraft unser Klima niemals retten werden! Bei einem derzeitigen Zuwachs des jährlichen Stromverbrauchs Österreichs von ca. 2% pro Jahr müsste man trotz eines Totalausbaus der Fließgewässer in spätestens vier bis fünf Jahren neue Alternativen finden. Unsere Flüsse wären dann allerdings allesamt verbaut. Das wird unser Klima ganz bestimmt nicht retten – das ist Raubbau an unserer Zukunft!

 Als ich vor einigen Tagen in der Schwarzen Lafnitz gestanden bin, an einer Stelle, die nun bald zerstört sein wird, war ich den Tränen nahe, aber gleichzeitig den Menschen, die sich hier seit Jahren für den Erhalt dieser Schönheit eingesetzt haben, auch unglaublich dankbar. Letztlich waren es Menschen wie diese und Orte wie dieser, die mich dazu bewegt haben, in die Politik zu gehen.

Und um diversen Kommentaren gleich vorzubeugen:

Nein, ich glaube nicht, dass der Strom aus der Steckdose kommt! Aber ich glaube, dass wir es niemals schaffen werden, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten (und damit uns selbst!!), wenn wir nicht endlich alles daransetzten, vernünftig Energie und Ressourcen einzusparen, Arbeitsplätze zu schaffen, die wirklich Zukunft haben und Rahmenbedingungen für einen Lebensstil zu etablieren, der auch für unsere Kinder noch was von dieser wunderschönen Welt übrig lässt! Und das schaffen wir ganz, ganz sicher nicht, indem wir auch noch die letzten kleinen Bächlein zubauen und für immer kaputt machen, nur, weil Investoren sich davon gutes Geld versprechen!

Und noch ein interessantes Detail zur Wasserkraftwerksdebatte: Seit 2007 wurden in der Steiermark insgesamt 193 Wasserkraftanlagen bewilligt und nur 3 – 4 davon führten zu Diskussionen und Widerstand! Und dabei ging bzw. geht es teilweise einfach um die letzten freien, unglaublich schönen Fließstrecken Österreichs, die teilweise offiziell als „Flussheiligtümer“ ausgewiesen wurden!

Auch wenn Politikverdrossenheit und durchaus bedenkliche Strömungen in der Politik im Moment im Aufwind sind, motiviert es mich unglaublich, dass ich mich als Umweltsprecherin für den Erhalt dieser letzten naturnahen Fließstrecken, der Arten, die dort leben, der Ökosysteme, die es zu bewahren gilt und der Erholungsräume, die wir uns einfach nicht künstlich schaffen können, einzusetzen. Und das werde ich auch weiterhin intensiv und hoffentlich mit viel Unterstützung engagierter Menschen tun!

2 Jahre im steirischen Landtag oder Warum Politik Spaß macht…

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Man könnte sagen, „Es war eine anstrengende Woche“ (obwohl heute erst Freitag ist und gestern sogar Feiertag war..)

Ich war am Montag und Dienstag jeweils von ca. 8 bis 23 bzw. 24 Uhr auf „Tour“ in den Bezirken Leibnitz und Hartberg unterwegs. In der vorigen Woche hatte ich das selbe schon in Weiz. Ich möchte mich in den Regionen der Steiermark als neue Umweltsprecherin vorstellen und dabei auch gleich über eines meiner Herzensthemen „Ressourcenschonung und (Plastik)Müllvermeidung“ mit den Leuten reden.

Zuerst ein Pressegespräch, dann Besuch von 3 Betrieben oder Institutionen in der Region, die wichtige Aspekte eines nachhaltigen Wirtschaftens bereits umsetzen und am Abend dann noch mein Vortrag „Sei dabei – Plastikfrei!“ – dazwischen Telefonate, Mails beantworten, Termine ausmachen, Anträge für die nächste Landtagssitzung durchlesen und bearbeiten, den Kindern Anweisungen fürs Mittagessen und Einkaufen geben und ein paar hilflose Versuche, meinen geduldigen BegleiterInnen den Weg anzusagen…  🙂

Am Mittwoch dann von 9 bis 13 Uhr die Präsentation des neuen regionalen Gesundheitsplanes, ein Coachinggespräch, ein Vorbereitungstreffen mit meinen 2 Grünen GemeinderatskollegInnen zur nächsten Gemeindersatssitzung und dann noch eine Veranstaltung in Graz zum Thema „Welche Wirtschaft(sgeschichten) wollen wir künftig (erzählen)?“. Das „Zwischenduchprogramm“ gleich wie an den Vortagen…_DSC5676

 

Es waren also schon anstrengende Tage…. aber auch unglaublich bereichernd, interessant und motivierend. Ich konnte 6 sehr unterschiedliche Betriebe bzw. Einrichtungen, sowie 3 Redaktionen von Wochenzeitungen besuchen, ich habe irrsinnig spannende und erkenntnisreiche Gespräche geführt und dabei auch sehr viel Bestätigung für meine politischen Anliegen und Forderungen mitnehmen können. Es ist mir extrem wichtig im direkten Kontakt mit Menschen immer wieder rückzukoppeln, wie Rahmenbedingungen, die politisch vorgegeben werden, in der Realität ankommen und wirken, welche Vorteile, aber auch welche Probleme dadurch entstehen.

Ich sehe es als einen essentiellen Teil meiner politischen Tätigkeit, diese Beziehung zwischen Politik und den Lebensrealitäten von Menschen direkt zu erfahren. So wie ich das auch schon bei meinen Hospitationen im Sozial – und Gesundheitsbereich in den letzten 1einhalb Jahren immer wieder erleben durfte – es ist für mich eine Kraftquelle für die „Mühlen der Politik“! Und ja, es macht Spaß und ist eine wunderbare Erfahrung, dass ich das alles im Moment beruflich machen kann! …Auch wenn es mir manchmal schon ein bisschen leid tut, dass sich mein erlernter Beruf (Physiotherapie) zur Zeit nur mehr ganz wenige Stunden in der Woche ausgeht.

Heute genau vor 2 Jahren wurde ich als Abgeordnete des steirischen Landtags angelobt. Und nun ist es wirklich einmal Zeit für ein großes „zwischendurch Danke“, an alle, die mir diese großartige Chance ermöglicht haben und ermöglichen. Allen voran gilt es natürlich meinem Mann und meinen Kindern, die mich seit 2 Jahren wirklich viel seltener seh, vieles übernommen haben, eine unglaubliche Geduld mit mir haben und mein aller wichtigster Rückhalt sind! Und natürlich den Wählerinnen und Wählern, die den Grünen (und viele auch mir persönlich) bei der letzten Wahl Ihre Stimme und damit einen Vertrauensvorschuss gegeben haben. Danke auch an all meine FreundInnen, die enorm viel von den „Hochs und Tiefs“ des politischen Alltags mit mir durchmachen und bewältigen!

Aber ganz besonders möchte ich mich heute auch bei allen MitarbeiterInnen im Landtagsklub und in der Landespartei bedanken, die mich von Beginn an mit vollem Einsatz unterstützt haben und ohne die diese sehr intensive Arbeit für mich definitiv nicht möglich wäre. Und da ich nun mal eine Teamplayerin bin, möchte ich den heutigen Tag auch nutzen, um meinem Kollegen und Klubobmann Lambert Schönleitner für seine großartige Unterstützung, die intensiven und ehrlichen Diskussionen und den Zusammenhalt im Klub, sowie meiner neuen Kollegin Lara Köck für den frischen Wind und die Bereitschaft, sich auf das Abenteuer Politik einzulassen, zu danken! Und natürlich den vielen anderen Kolleginnen in der Grünen Welt – allen voran NAbg. Sozialsprecherin Judith Schwentner – die mich durch ihr Engagement und Vorbild, immer wieder davon überzeugen, dass es Sinn macht, sich für die Dinge einzusetzen, an die ich glaube.

Ich werde immer wieder gefragt, ob ich es nicht schon bereut habe, dass ich vor 2 Jahren diesen Schritt gemacht habe. Und natürlich gab es in diesen 2 Jahren auch immer wieder mal Momente, wo es sich ein wenig so angefühlt hat..… Aber Dank Euch allen und Dank der vielen Menschen, von denen ich immer wieder höre, dass ich Ihnen Hoffnung mache oder sie motiviere, kann ich heute wirklich resümieren:

Politik macht mir Spaß (jedenfalls sehr oft!) – und solange das so ist, werde ich mich weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen und auf meine ganz persönliche Art und Weise auf dieser Ebene für gerechtere Verteilung und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen einsetzen.

DANKE!

Klimaretten auf Österreichisch – oder eine Ode an die Scheinheiligkeit

20170603_173115_resizedIn ihren letzten Atemzügen versucht die scheidende SPÖ/ÖVP Koalition noch zu beweisen, wozu sie fähig sein könnte. Nochmal schnell den „Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel in der Verfassung verankern, damit man sich künftig nicht von lästigen Umwelt – und Klimaschutzzielen ausbremsen lassen muss… Anstatt endlich ein Wirtschaften abseits des Paradigmas von unendlichem Wachstum zu unterstützen und zu fördern, wird mit Vollgas noch mehr vom Falschen propagiert! Jetzt aber wirklich – koste es, was es wolle!

Besonders perfide ist der Anlass für die plötzliche Einigkeit! Nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau einer Dritten Piste in Schwechat, sich auf das bestehende Staatsziel Nachhaltigkeit/Klimaschutz beruft, möchte man davon plötzlich nicht mehr so viel wissen. Wenn es in den letzten Jahren darum ging Wasserkraftwerke trotz grober naturschutzrechtlicher, wasserwirtschaftlicher und oft auch ökonomischer Bedenken durchzusetzen, war das Argument eines „öffentlichen Interesses“ immer Recht – nun soll es auf einmal nicht mehr Recht sein.

Mit der von SPÖ und ÖVP geplanten Staatszielbestimmung zur „Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ drohen massive Einschnitte beim Schutz von Lebensraum, Artenvielfalt und Klima. Und nicht zuletzt auch massive Rückschläge für einen sinnvollen, qualitativen Wandel von Wirtschaft hin zu einer an Kostenwahrheiten orientierten Wirtschaftsordnung. Es droht die Festschreibungen einer unser aller Zukunft gefährdenden Misswirtschaft, ohne Visionen und Perspektiven!

„Öffentliches Interesse“ wird gedreht und gewendet wie man es gerade braucht. Während es auf der einen Seite bei jedem noch so kleinen Wasserkraftwerk angeblich um den Klimaschutz geht, werden bei der 3. Piste, deren Emissionen ca. 2% der österreichischen Treibhausgase ausmachen würden, die Klimaziele plötzlich zum lästigen Verhinderer! Dabei hat kein anderes Einzelprojekt eine vergleichbare Klima-Relevanz!

In der Steiermark droht gerade ein Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm nach jahrzehntelangem Widerstand Bescheid gemäß bewilligt zu werden. Obwohl dieses Kraftwerk nur eine Minimenge Strom (für nicht mal 4000 Haushalte) liefern würde und obwohl in der Steiermark in den letzten 10 Jahren nahezu 200 Wasserkraftwerke bewilligt wurden, soll nun auch dieses „Flussheiligtum“ (wurde in diesem Sinne von Umweltministerium und WWF als besonders schützenswerte Strecke für kommende Generationen deklariert) geopfert werden. Und ein noch viel kleineres Projekt an der Schwarzen Lafnitz steht unmittelbar vor Baubeginn.

Es scheint keine Grenzen mehr zu geben – wenn es entsprechend gewichtige Investoren im Hintergrund gibt, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Das Recht der folgenden Generationen auf intakte Naturräume kommt dabei genauso unter die Räder, wie eine gezielte Planung für nachhaltige Energieversorgung, die tatsächlich dem Gemeinwohl und nicht nur den Gewinnen weniger Investoren dient. Und der Gipfel der kollektiven Gehirnwäsche besteht darin, der Allgemeinheit auch noch zu verkaufen, das alles geschähe doch nur zu ihrem Besten.

Wenn dieselben, die sich gerade noch die Hände gerieben haben, dass man aus „Klimaschutzgründen“ Wasserkraftwerke quasi flächendeckend und ohne Rücksicht auf die damit verbundene Naturvernichtung über das ganze Land verteilen kann, sich nun vor lauter Empörung über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts überstürzen, mutet schon ein wenig schizophren an.

Der „steirische Weg“, auch noch die letzten unberührten Fließstrecken ohne Plan zu opfern, wird unser Klima jedenfalls genauso wenig retten, wie das Staatsziel „Wirtschaftswachstum“ ein sinnvolles, zukunftstaugliches Wirtschaften herbeizaubern kann.

 

Nicht nur für die Umwelt sprechen – für Menschen, Lebensraum und Zukunft Handeln!

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Seit dieser Woche habe ich mit Lara Köck nicht nur eine neue, junge Kollegin im Grünen Landtagsklub, sondern ich habe auch selbst eine neue Rolle von unserer ehemaligen Abgeordneten Sabine Jungwirth übernommen: Ich bin nun Umweltsprecherin.

Es entspricht meiner großen und seit der Kindheit bestehenden Leidenschaft, dieses Thema immer im unmittelbaren Zusammenhang mit Menschen zu betrachten. Mir hat der Begriff „Umwelt“ schon als Jugendliche nicht besonders gut gefallen, weil er suggeriert, es wäre „irgendwo um uns herum“ etwas, was wir schützen müssen, was mit uns direkt aber nicht viel zu tun hat. In Diskussionen wird daher „Umweltschutz“ auch immer sehr gerne gegen so genannte „andere Interessen“ ausgespielt – Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Mobilität, erneuerbare Energien, leistbares Wohnen…usw. wird dafür instrumentalisiert.

Und so funktioniert das meiner Meinung nach nicht: Wir leben nicht in einer UMWELT, wir leben mitten drin! Es ist unser Lebensraum – und nebenbei auch noch der Lebensraum von unzähligen anderen Lebenswesen – den wir als Basis für alles andere brauchen, ohne den alles andere nicht funktionieren kann! Und es ist weltweit, aber natürlich auch in Österreich und in der Steiermark so, dass dort, wo Lebensräume zerstört werden oder ihre Qualität immer schlechter wird, Menschen an Lebensqualität, Gesundheit und Perspektive verlieren. Und ungerechter Weise trifft das immer und überall am aller härtesten diejenigen, die sozial und ökonomisch eher schlechter gestellt sind, die keine Lobby haben und die sich meist eher weniger wehren können. Das erhöht nicht nur die gesellschaftliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit und schadet damit dem sozialen Zusammenhalt. Das schadet uns auch als Gesellschaft insgesamt, erhöht die Kosten im Gesundheits – und Sozialsystem und trägt dazu bei, dass Menschen ihrerseits die Empathie für ihren Lebensraum, für andere Menschen und Lebewesen verlieren.

Der weltweite Raubbau an allem, was dieser Planet zu bieten hat, treibt nicht nur aktuell Millionen von Menschen auf die Flucht, er droht auch uns allen – egal wo wir leben – die Zukunft zu rauben. Daher war Umweltpolitik noch nie so sehr wie jetzt auch Sozialpolitik! Insofern trifft es sich gut, dass ich auch Sozialsprecherin bin. Ich kann gar nicht anders, als diese Themen gemeinsam zu betrachten.

Allerdings: Es war noch nie meine Art, nur über Dinge zu reden – meine Motivation, Politik zu machen, kommt eben gerade daher, dass mir das Reden oft viel zu lang und das Handeln viel zu langsam erscheint!

Und natürlich bin ich davon überzeugt, dass ich als Politikerin eine besondere Verantwortung habe, auch selbst entsprechend zu handeln. Am Freitag habe ich mit meiner Kollegin auf Bundeebene, Umweltsprecherin Christiane Brunner daher der heurigen Flurreinigung ein wenig vorgreifen. Wir haben an der Straße, die zu meinem Haus führt auf einer Strecke von knapp 300 Metern in nicht einmal einer halben Stunde 20 Plastikflaschen, 18 Alu-Dosen, 3 Einwegglasflaschen und jede Menge anderen Müll gefunden. Nun ist es zwar super und wichtig, dass sich jedes Jahr 1000de von Menschen an den Flurreinigungen beteiligen und den Dreck von anderen Menschen zusammensammeln. Politisches Handeln heißt aber, hier den Ursachen auf den Grund zu gehen und daran etwas zu verändern. Daher treten wir unter anderem für ein Pfandsystem für Getränkeverpackungen ein, das es in vielen anderen Ländern bereits gibt. Christiane Brunner hat dazu gerade einen Antrag eingebracht. Es würde helfen, dieses Problem zu verändern, davon bin ich überzeugt! Es wäre gut für die Menschen, gut für die Lebensräume, gut für andere Lebewesen (auch Tiere sterben ja oft an den Folgen unseres in der Natur entsorgten Mülls!) – und es ist natürlich eine Frage des politischen Willens, ob man es macht oder nicht!

In der Steiermark sind wir auf Landesebene (noch) nicht in der Position unseren politischen Willen, stärker durchzusetzen. Aber mein erklärtes Ziel ist es dorthin zu kommen! Ich möchte dazu beitragen, dass wir vom Reden zum Handeln kommen, dass wir unsere Lebensbedingungen so gestalten, dass auch unsere Kinder ein gutes Leben führen können.

Das können wir nur erreichen, wenn wir viele Menschen über alle gesellschaftlichen und sonstigen Grenzen hinweg davon überzeugen, dass es möglich ist, die Rahmenbedingungen zum Nutzen für uns alle zu verändern.

Nach mehr als eineinhalb Jahren in der Landespolitik, habe ich diesbezüglich natürlich auch schon frustrierende Erlebnisse gehabt, aber es gibt immer wieder auch ganz viel Freude und Hoffnung: Vorletzte Woche hatte mich die katholische Männerbewegung Gnas zu einer Lesung und Diskussion aus meinem Buch „Plastikfreie Zone“ eingeladen. Mit mehr als 120 Menschen habe ich im Pfarrsaal in Gnas über die Möglichkeiten der Einzelnen und der Politik gesprochen, Ressourcen zu schonen und (Plastik) Müll zu vermeiden, neue Wirtschaftsideen und Initiativen zu fördern,…. Da war so viel Engagement, Begeisterung und der Wille zum Handeln spürbar. Da gab es so viel positives Feedback und so viel Aufbruchsstimmung – und da konnte ich wieder ganz viel Kraft für mein politisches Handeln tanken!

Danke dafür! Ich freu mich riesig auf meine neue Aufgabe.

„Der Frauentag bedeutet mir eigentlich nichts…“

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…sagt im heutigen Ö1 Morgenjournal eine der bekanntesten österreichischen Feministinnen und Autorinnen, Christine Nöstlinger. Im anschließenden Interview zählt sie nur einen Bruchteil der vielen bekannten Tatsachen auf, in denen sich die Benachteiligung von Frauen in Österreich auch im Jahr 2017 noch immer manifestiert: Österreich liegt bei den Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen mittlerweile EU-weit auf dem unrühmlichen vorletzten Platz (immerhin noch vor Estland), Alleinerzieherinnen gehören zu den am meisten von Armut gefährdeten Gruppen, Kinderbetreuung ist in vielen Bereichen immer noch absolut unzureichend und die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit nach wie vor skandalös! Frauen führen, vor allem was die unbezahlte Arbeit anbelangt, nach wie vor ein gesellschaftliches Schattendasein, tragen einen großen Teil der (sozialen) Gesamtlast und haben genau deshalb oftmals auch noch sehr viele persönliche Nachteile zu tragen!

Soviel – so unerfreulich!

Erfreulich ist, dass es gerade im politischen Kontext, jede Menge Hebel gibt, die man betätigen kann (leider oft nur könnte), um die Situation zu verbessern. Hier ein ganz konkretes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit:

Ich hatte im Rahmen meiner Hospitationen, die ich nun seit über einem Jahr in verschiedenen Sozialeinrichtungen der Steiermark durchführe, vor einer Woche Gelegenheit der Frauensprechstunde in der Marienambulanz beizuwohnen. Ein zutiefst beeindruckendes Team von teilweise ehrenamtlichen ÄrztInnen, Hebammen, SozialarbeiterInnen, …usw., kümmert sich hier um die Gesundheitsversorgung von Frauen, die entweder keine Versicherung haben oder aus sonstigen sozioökonomischen Gründen nicht in Arztpraxen versorgt werden. Ein extrem problematischer Bereich ist für viele dieser Frauen das Thema Verhütung.

Der erschütterndste Fall an diesem Vormittag war für mich eine junge syrische Frau mit 19 Jahren, 2 Kindern im Alter von eineinhalb Jahren und 8 Monaten, bei der in der Untersuchung bereits die dritte Schwangerschaft festgestellt wurde. Die behandelnde Frauenärztin und die Hebamme erklärten mir anschließend, dass für viele dieser Frauen die einzige Chance, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, ein extrem niederschwelliger und kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln wäre. Und zwar egal, woher sie kommen! Das ist aber natürlich eine Finanzierungsfrage.

Ich habe erst vor kurzem im Landtag einen Antrag auf „kostenlose Verhütungsmittel für junge Menschen“ eingebracht. Inhaltlich wurde mir von der Regierung zwar Recht gegeben, aus Kostengründen wurde der Antrag dennoch abgelehnt.

Insofern verstehe ich Christine Nöstlinger sehr gut, denn es ist die Aufgabe von ehrlicher Frauenpolitik, nicht nur am Frauentag, große Töne zu spucken (und schon gar nicht nur zu bejammern, was ist), sondern jeden Tag, bei jeder politischen Entscheidung, tatsächlich Maßnahmen zu treffen, die die Ungerechtigkeiten mindern!

Frauen sind diejenigen, die von ungewollten Schwangerschaften immer noch in erster Linie betroffen sind, Frauen sind ökonomisch in allen Bereichen nach wie vor massiv benachteiligt und Maßnahmen, die genau dazu beitragen würden, einen Teil dieser Benachteiligung zu beheben, will man sich dann einfach nicht leisten?  Das geht nicht!! Auch die Frauen der Regierungsfraktionen, setzen hier bis jetzt leider kein gegenteiliges Zeichen. Über riesige Millionenbeträge wird (mehrheitlich von Männern! – siehe Verteilung im steir. Landtag, Gemeinderäten usw.) oft ganz locker entschieden. Wenn es um relativ kleine Beträge geht, die in erster Linie Frauen nutzen würden, ist der „Sparstift“ ganz schnell gezückt – leider zu teuer!

Dass der Frauentag Christine Nöstlinger „eigentlich nichts bedeutet“ wird wohl auch daran liegen, dass sie über viele Jahrzehnte immer wieder solche Beispiele erlebt hat. Doch sie endete heute in ihrem Interview ja auch mit dem Wunsch, dass Frauen gefördert werden mögen (und zwar auch  und im Besonderen von Männern, weil genau die ja im Moment immer noch sehr viel häufiger dort sitzen, wo es Kapazitäten zum Fördern gibt!)

Für mich persönlich ist der Frauentag ein Auftrag, mich weiterhin mit all meinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, nicht nachzugeben, die Forderungen immer wieder zu erheben, Frauen und Männer dafür zu gewinnen und davon zu überzeugen, dass eine gerechte Verteilung uns allen nutzt! Solange bis der Frauentag, der Tag echter Gleichstellung auf allen Ebenen ist – dann kann man ihn auch gerne umbenennen…

Sind wir Konsumioten?

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„Zero waste“ ist für mich nur ein Teil einer Vision, aber ein sehr entscheidender! Um sie realer werden zu lassen, zählt nicht nur jede einzelne Entscheidung, sondern ganz entscheidend auch politische Entscheidungen!
Aus vielen gegebenen Anlässen und weil, seit ich diesen Beitrag vor einigen Jahren geschrieben habe, in Hinsicht auf die Verschwendung von fast allem nicht wirklich viel besser geworden ist, heute mal eine Wiederholung (Original zu finden unter http://www.keinheimfuerplastik.at/sind-wir-konsumioten/.:

Ich habe gerade die (sehr polemische, tragisch- komische aber jedenfalls sehr empfehlenswerte) Streitschrift von Michael Schmidt-Salomon „Keine Macht den Doofen“ gelesen.  Im Zusammenhang mit unintelligenten Verhaltensweisen von religösen Gemeinschaften, Politikern, Ökonomen usw. spricht er von Religioten, Politioten und Ökonomioten… Und er hat mich mit seinen Wortschöpfungen inspiriert.

Das Funktionieren unseres gesamten Wirtschaftssystems scheint ja davon abzuhängen, dass wir ständig und im Übermaß kaufen, verbrauchen, verschwenden, wegwerfen und wieder neu kaufen. Der Glaube daran, dass das so sein muss, wird beständig genährt durch absurde Vorstellungen von immerwährendem Wirtschaftswachstum und Horrorszenarien von drohender Arbeitslosigkeit und Finanzkrise.

Während Postämter geschlossen, Bahn – und Buslinien eingestellt, Sozialleistungen, Bildungs- und Gesundheitsausgaben gekürzt werden (hierzulande pflegt man das „Sparen“ zu nennen und komischerweise spielen hier die Arbeitsplätze auf einmal keine Rolle) und wir alle angeblich „den Gürtel enger schnallen müssen“, braucht „die Wirtschaft“ uns andererseits doch weiterhin als getreue, möglichst „denkfreie“, dafür aber umso kaufwütigere Konsumioten!

Während „wir alle“ uns schön brav darin fügen, dass die grundlegendsten Errungenschaften  einer sozialen Gesellschaft systematisch ausgehöhlt und kaputtgeredet werden, weil wir sie uns angeblich nicht mehr leisten können, sollen wir weiterhin munter drauflos konsumieren, um gemeinsam mit Konzernen die trotz Milliardenumsätze aus „Effizienzgründen“ Mitarbeiter auf die Straße setzen und /oder ihre Produktionsstätten in Billiglohnländer auslagern, dazu beizutragen dass die einen immer mehr, die anderen immer weniger und am Schluss wir alle keine reale Lebensgrundlage mehr haben.

Aber sind wir wirklich solche unverbesserlichen Konsumioten?

Oder spüren nicht längst viele von uns, dass hier etwas gänzlich falsch läuft. Dass es sich nicht ausgeht, immer weniger in eine funktionierende Gesellschaft zu investieren und gleichzeitig den Menschen einreden zu wollen, dass sie nur genug konsumieren müssen und alles wird gut. Dass die Wirtschaft ins Unendliche wächst und irgendwoher dann schon der ganze „Stoff“ kommen wird, den sie dazu braucht, notfalls von einem anderen Planeten. (Heuer war der so genannte „Welterschöpfungstag“ immerhin schon am 21. August).

Sind wir  – um mit den Worten von Michael Schmidt-Salmomon zu sprechen –  tatsächlich dazu verdammt unser Dasein als eine Sonderform des „Homo demens“ (des „irren, wahnsinnigen Menschen“) zu fristen oder schaffen wir (als Gesellschaft und nicht nur im Einzelfall) den Sprung zum echten Homo sapiens doch noch rechtzeitig?

Ist es nicht längst an der Zeit unsere geistigen und sozialen Kompetenzen mit dem hohen Stand unserer technischen Entwicklung in Einklang zu bringen und alles zusammen dazu zu nutzen, uns endlich aus dem Diktat eines nicht nur menschenverachtenden sondern vor allem auch offensichtlich nicht funktionierenden Sytems zu befreien?

Eines der schönsten Ergebnisse aus unserem nunmehr schon 3 Jahre dauernden Experiment ist, dass anders Denken, anders Glauben und anders Handeln tatsächlich auch eine andere Realität erzeugen können und dass Visionen von einer anderen, einer besseren Welt genau dort realistisch werden, wo aus der Erkenntnis, dass es „so nicht weitergeht“ eine konkrete Entscheidung zur Veränderung fällt.

Wenn wir keine Konsumioten (mehr) sein wollen, müssen wir anders entscheiden als bisher: Für mehr Zeit, für wertschätzenderen Umgang mit unseren Ressourcen, für Produkte und Dienstleistungen, die wir tatsächlich brauchen, um gut leben zu können, für Verbesserung der Qualität bei gleichzeitiger Verringerung der Quantität, für ein Ende der weltweiten Misswirtschaft und eine Wirtschaft, die diesen Namen wieder verdient. Für eine Zukunft, die wir unseren Kindern und Kindeskindern wünschen. Und nicht zuletzt für eine Politik, die dafür die nötigen Rahmendbedingungen schafft.