Es braucht die kleinen und die großen Schritte

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Mein heutiger plastikfreier Einkauf in Gratwein, ist definitiv einer der „kleinen Schritte“. Aber davon gab es in den letzten 9 Jahren zum Glück schon viele – und von sehr vielen!

Einwegplastik stellt ein massives Umweltproblem dar: Bis zu 85% aller Abfälle an Europas Stränden sind aus Plastik und davon ca. die Hälfte Einwegplastik. In der EU landen jährlich 150.000 bis 500.000 Tonnen Plastik im Meer. Die gesundheitlichen Folgen der rund 4000 verschiedenen chemischen Substanzen, die in der Plastikindustrie verwendet werden, können wir nach wie vor nur erahnen. Dasselbe gilt für die offenbar schon global durchgängige Belastung mit Mikroplastik, das über die Nahrungskette zwangsläufig wieder zu uns zurück kommt – und die EU fängt bei Strohhalmen an…

Wenn man sich so wie ich seit Jahren mit dem gigantischen Zerstörungspotential und möglichen Gesundheitsfolgen der uneingeschränkten Plastikverschwendungswut unserer Gesellschaft befasst, hätte man sich natürlich mehr gewünscht: Die großen Hebel, die endlich zur absolut notwendigen Reduktion der PRODUKTION von Einwegplastik führen würden, wurden nicht bedient, ja waren zuletzt nicht einmal mehr Thema: Plastiksteuer oder gar CO2 – Steuer, durchgehende Pfandsysteme für Einwegverpackungen, Einwegplastik, klar in Zahlen definierte Reduktionsziele,…

Es war klar – als die EU sich letzte Woche tatsächlich in ihrer „Plastikstrategie“ unter anderem auch zum Verbot gewisser Einwegplastikartikel durchgerungen hatte, ließen Hohn und Spott nicht lange auf sich warten: „Wattestäbchen, Plastikbesteck und Strohhalme…na das wird´s sicher bringen!“. Und nahezu in jedem Gespräch hatte irgendjemand eine „viel bessere Idee“, was denn nun zu tun sei, um den Plastikwahnsinn in den Griff zu bekommen.

Doch abseits der drängenden Fragen mancher Mitmenschen, wie sie nun wohl in Zukunft diverse Cocktails und Sommergetränke zu sich nehmen sollten, gibt´s natürlich absolut berechtigten Grund, an der ausreichenden Wirkung der von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen zu zweifeln. Neben dem Verbot einiger besonders sinnloser Einwegplastikprodukte, soll es auch Reduktion von Lebensmittelbehältern, Einwegbechern,…usw. geben, die Sammelquote von Plastikflaschen soll auf 90 % gesteigert werden und einiges mehr…Alles gut und richtig, aber es fehlen hier leider verbindliche Reduktionsziele, konkrete Zahlen wieviel man tatsächlich einsparen will, klare Vorgaben. Das erinnert fatal an die Klima – und Energiestrategien der Bundesregierung und der steirischen Landesregierung. Man will zwar was tun (oder zumindest den Anschein erwecken) – aber bitte nur nicht zu konkret werden! Da könnte sich jemand auf den Schlips getreten fühlen…

Skepsis in Hinblick auf die ausreichende Wirksamkeit der vorgeschlagenen EU Plastikstrategie ist also mehr als angebracht und es wird definitiv weitere, konkretere und umfassendere Maßnahmen brauchen, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Dennoch war und bin ich nach wie vor auch eine Freundin von kleinen Schritten.

Seit ich 2009 den Film „Plastic Planet“ (Werner Boote) gesehen habe, lebe ich mit meiner Familie nahezu ohne Einwegplastik. Was als Experiment für ein Monat begann, ist inzwischen für uns zur Selbstverständlichkeit geworden – trotz teilweise widriger Umstände. Dass ich heute, nach 9 Jahren immer noch monatlich Vorträge und Lesungen aus meinem Buch „Plastikfreie Zone“ halte, dass sich Menschen laufend bei mir melden, um mit mir über meine Erfahrungen zu sprechen, all das ist unglaublich motivierend. Inzwischen haben unzählige Menschen weltweit das Problem erkannt, Initiativen gegründet, Projekte gestartet, neue Geschäftsmodelle entwickelt, vieles ausprobiert, manches wieder verworfen, aber jedenfalls sehr viel in Bewegung gebracht!

Für mich selbst war der kleine Schritt, den Plastikkonsum meiner Familie zu reduzieren letztlich ausschlaggebend dafür, mich noch mehr politisch zu engagieren. Im Laufe des ersten Jahres unseres „plastikfrei Einkaufens“ wurde mir zunehmend bewusst, dass die von den politisch Verantwortlichen erzeugten Rahmenbedingungen es teilweise geradezu verhindern, dass die Mehrheit der Menschen sich ökologisch und sozial sinnvoll verhalten kann. Und seit ich politisch tätig bin, bemerke ich, dass verantwortliche Politiker nur allzu gerne den Spieß umdrehen und sich auf die angebliche Macht der Konsumentinnen und Konsumenten ausreden. Doch ausreden gilt nicht mehr!

Wenn wir die Kurve kratzen wollen – egal ob es um Klimakrise, Plastikverschwendung, Luftverschmutzung,… geht, brauchen wir jedenfalls mutigere Politik. Mit ein Grund, warum ich allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, nicht müde werde, laufend neue Initiatven einzubringen!

Gleichzeitig braucht es aber auch die vielen Graswurzelbewegungen und Initiativen und die vielen kleinen Schritte aller Einzelnen, die sich für eine echte Veränderung des Systems engagieren. Weil sie motovieren, weil sie die Veränderung sichtbar machen und vor allem WEIL SIE DIE POLITIK MUTIGER machen können und müssen!

In diesem Sinne kann ich auch die ersten sanften Maßnahmen der EU Plastikstrategie in einem positiven Licht sehen und werde weiterhin alles tun, damit auf allen Ebenen weitere Schritte in die richtige Richtung folgen!

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„Kopftuch – der neue Klimaschutz?“ – Versuch einer „Retourablenkung“

IMG_20180405_104916_resized_20180405_012232841Ich probier´s heute mal mit einem „Retour – Ablenkungsmanöver“.

Denn über das Thema, das unsere Zukunft und unsere Sicherheit wohl weitaus tiefgreifender beeinflussen und prägen wird, als jedes andere, wurde gestern für meinen Geschmack weitaus zu wenig diskutiert:

Reicht die groß angekündigte und nun von der Regierung vorgelegte Klima – und Energiestrategie aus, um den Ausstieg aus fossilen, klimaschädlichen Energieträgern und Verhaltensweisen rasch genug zu gewährleisten? Können wir damit nicht nur die Pariser Klimaziele erreichen, sondern vor allem auch eine für unsere Zukunft entscheidende Trendwende herbeiführen?

Zumindest in der Kleinen Zeitung gab´s Dank Günter Pilch dazu einen recht kritischen, doppelseitigen Bericht. Der Ökonom Stefan Schleicher, wiederholt im Interview jahrelange Grüne Kritik an klimaschädlichen Gesetzen, Förderungen und Steuerprivilegien und endet mit dem wenig überraschenden Resümee: „So schaffen wir die Ziele nicht“.

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Ich fühle mich fatal an meine Rede zur steirischen Klima – und Energiestrategie erinnert: Wir haben dieser Strategie deshalb nicht zugestimmt, weil auch sie zwar prinzipiell richtige Diagnosen stellt und wohlklingende Ziele in den Raum stellt, jedoch überall dort, wo es um konkrete, messbare und terminlich festgelegte Umsetzungsschritte geht, völlig unkonkret bleibt. Und auch in der Steiermark zeigt sich das Phänomen, dass von Regierungsseite zwar großspurig und vollmundig Bekenntnisse zum Klimaschutz abgegeben werden, gleichzeitig aber die konkreten finanziellen Mittel für den Klimaschutz sogar gekürzt wurden. Die Aussage des zuständigen Landesrates Lang auf meine Nachfrage, wie das zusammengeht: Man könne mit weniger Mitteln dasselbe Angebot bieten. – Interessant! Diese Methode müsste man sich dann für weniger zukunftsentscheidende Themen wohl auch mal überlegen…da könnte man dann einiges sparen. Aber Spaß beiseite:

Dass die politisch Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz und Schutz der Menschen vor seinen Folgen längst, mit mehr Mitteln, klarer Gesetzgebung und dem unmittelbaren Stopp aller klimaschädlichen Förderungen und Privilegien (Stichwort: Dieselprivileg!!) reagieren hätten müssen und jeder Tag, an dem das nicht passiert ein verlorener Tag ist, der die unabsehbaren sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen eines ungebremsten Klimawandels weiter verschärft, scheint keine Rolle zu spielen. Dass die jahrelange Kritik der Grünen an dieser Untätigkeit nun durch ExpertInnen und NGOs wiederholt und verstärkt wird, war Kanzler Kurz aber zumindest doch wohl so peinlich, dass er mal schnell in seiner Werkzeugkiste gekramt und das Wundermittel Nr.1 herausgezaubert hat: Kopftuchverbot!

Damit war die Debatte über das „Nebenthema“ Klimakrise, ihre Folgen für uns und anderswo und welche Verantwortung ein hochentwickeltes Land wie Österreich hier auch im Sinne der Vorbildwirkung eigentlich hätte, ganz schnell vom Tisch gewischt!

Heute dominiert wieder das Wundermittel Nr.1 die Schlagzeilen. Bis zum nächsten Bericht über abschmelzende Gletscher, Klimabedingte Ernteausfälle in der Landwirtschaft, Vernichtung von Artenvielfalt, Schäden und Zerstörung durch Extremwetterereignisse,….der sicher auch wieder mit einem gekonnten Griff in die Werkzeugkiste oder einfach durch lähmende Ignoranz verebben wird.

Und ich bin mir nicht sicher, ob es mangelnder Mut ist, wie Günter Pilch diagnostiziert hat.

Aus meiner Sicht ist mangelnde Verantwortung und wohl das tief verankerte Wissen, dass dann wenn die Folgen eines ungebremsten Klimawandels uns auch hierzulande mit voller Wucht treffen werden, eh schon längst andere am politischen Werk sein werden. Und den Enkerln kann man dann immer noch erklären, dass alles keinen Sinn gehabt hätte, weil China und Amerika und Indien ja eh so viel größer und schlimmer waren…

Und vielleicht hilft ja auch das Kopftuchverbot irgendwie gegen den Klimawandel (oder zumindest gegen seine Folgen), denn wenn´s immer heißer wird, ist so eine Kopfbedeckung ja dann wirklich inakzeptabel… Aber auch dazu gibt´s durchaus unterschiedliche Theorien.

Was ehrlich notwendig wäre, damit Österreich seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet ist seit Jahren bekannt, jahrelange Grüne Forderung und im Interview mit Stefan Schleicher so deutlich wiedergegeben, dass ich es hier nicht wiederholen muss

Das Notwendige endlich umzusetzen erfordert meines Erachtens nicht Mut, sondern eine ganz klare Veränderung der gesellschaftlichen und politischen (Macht)Verhältnisse!

Glaubwürdigkeit braucht mehr als Haltung

Image6Dass die Sehnsucht nach Glaubwürdigkeit in der Politik groß ist, haben die Ereignisse von letztem Freitag sehr deutlich gezeigt. Und diese Sehnsucht endet auch nicht mit dem Ende der aktiven Zeit von SpitzenpolitikerInnen – jedenfalls sicher nicht bei den Grünen. Für Ideale und Wertvorstellungen einzutreten, das spüren die Menschen, kann ja auch nicht von heute auf morgen aufhören, nur, weil man sich aus der Politik zurückgezogen hat.

Bei aller Enttäuschung und ja – vor allem auch Traurigkeit – die die medial inszenierte Präsentation der neuen „Novomatic – Nachhaltigkeitsmanagerin“ bei mir persönlich ausgelöst hat, hat sie mich auch in einer Überzeugung gestärkt:

Glaubwürdigkeit erfordert mehr als eine „klare Haltung“. Glaubwürdigkeit braucht auch ein ausreichendes Maß an Kompromissbereitschaft sich selbst und anderen gegenüber und diese muss wiederum gepaart sein mit einer ständigen (und in der Politik sowie im restlichen Leben oftmals extrem mühsamen) Auseinandersetzung über die Grenzen, die dabei nicht überschritten werden dürfen. Diese Auseinandersetzung ist für mich die Basis jeder politischen Glaubwürdigkeit.

Wenn sie nicht ehrlich und im geeigneten Rahmen stattfindet, besteht große Gefahr, früher oder später nicht mehr zu spüren, wo die Grenzen erreicht sind, sie für sich selbst zurechtzubiegen oder Kompromissbereitschaft mit Opportunismus zu verwechseln. Aber auch „die klare Haltung“ kann unreflektiert und ohne Korrektive zu einer starren Maske werden und leicht in Selbstgerechtigkeit abdriften, die niemanden mehr erreicht.

Im Alltag kennen wir das ja alle: Überall sind Kompromisse gefragt, überall wird über Positionen und Haltungen verhandelt von der Kindererziehung bis zum Job, privat oder beruflich und überall gibt es da auch Grenzen, deren Überschreitung einen Kompromiss, ein Zusammenkommen (oder Zusammenbleiben) eben verunmöglicht. Der Anspruch der eigenen Haltung immer 100%ig gerecht werden zu müssen, ist daher genauso falsch, wie so zu tun, als gäbe es keine Grenzen der Kompromissbereitschaft. Um eigene Positionen verhandeln zu können, müssen sie (in der oben erwähnten Auseinandersetzung mit sich selbst und anderen) allerdings immer wieder gecheckt, wenn nötig korrigiert oder abgesichert werden.

Die Empörung über die Unglaubwürdigkeit anderer, ist so gesehen immer auch eine Verpflichtung und ein Auftrag, sich mit der eigenen Glaubwürdigkeit auseinander zu setzen, genau hinzuschauen, wo der Kompromiss endet und der Verrat an eigenen Idealen beginnt, aber auch sensibel dafür zu bleiben, wenn die eigene Haltung sich in Starrheit und Überhöhung zu wandeln beginnt, man andere Meinungen nicht mehr an sich heranlässt und sich ständig moralisch überlegen fühlt.

Nach den für mich menschlich wie politisch extrem enttäuschenden letzten 3 Tagen, ist der Wunsch und auch der innere Antrieb, die Grünen Ideale weiter zu entwickeln und wieder bei mehr Menschen Begeisterung dafür zu erzeugen bei mir ungebrochen. In einer stetigen Auseinandersetzung mit eigenen Stärken und Schwächen, im Bewusstsein von Fehlbarkeit (deren Verleugnung ja für meine Begriffe eines der größten Glaubwürdigkeitsprobleme der Politik darstellt), vor allem aber im Bewusstsein des großen Privilegs, das ich seit 2einhalb Jahren als Landtagsabgeordnete und zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode genieße: Eine Arbeit machen zu dürfen, in der ich mich genau für die Dinge einsetzen und stark machen kann, die mir auch vor der Politik immer schon wichtig waren –  und auch, wenn ich in der Opposition akzeptieren muss, dass nur sehr selten etwas genau so läuft, wie ich mir das vorstelle, ist das ist unglaublich erfüllend und sinnstiftend für mich.

Es ist gerade nicht sehr viel Aufwind da für die Grünen und ihre Ideale, aber gerade deswegen ist es mir umso wichtiger dranzubleiben – und es ist durchaus auch schon eine kleine Glaubwüdrigkeitschallange, zu beobachten, wer auch in Zeiten wie diesen bereit ist, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und gute, gleichberechtigte Lebensbedingungen für alle Menschen zu kämpfen.

Der „neue Stil“ – Täuschen, Abschaffen, Verschieben und Schweigen

IMG_20180220_171138_resized_20180220_051206628Man hat es oft gehört in den letzten Wochen: Man solle sie doch an ihren Taten messen, die neue Bundesregierung! Doch langsam frage ich mich: Gehört das, was die neue Regierung bereits in den ersten paar Wochen ihrer Existenz durch Ankündigungen, Schweigen und faktische Abschaffungen an den Tag gelegt hat, etwas NICHT zu ihren Taten? Stichwort: Abschaffung der Notstandshilfe (ist jetzt zwar auf einen Zeitpunkt „nach den Landtagswahlen“ verschoben, aber keineswegs abgeblasen), Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie, Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes, … Und darf man Schweigen zu wesentlichen Punkten (Stichwort: Volksbegehren zur Aufhebung des Rauchverbots, Pflegenotstand,…) nicht auch als „Tat“ rechnen – wenn auch eher im negativen Sinn, als „Untat“…?

Mit gut inszenierten Shows in anderen Bereichen, versucht man zu suggerieren, man hätte das „Wichtigste“ ohnehin fest im Griff. Die Polizei soll in den nächsten Jahren 4.100 neue Beamte bekommen, verkündigte Innenminister Kickl im Pressefoyer letzte Woche und sprach von einem „guten Tag für die Sicherheit Österreichs“. Finanzierung zwar noch offen, aber man weiß zumindest mal, was man braucht, um die Menschen in Sicherheit zu wiegen….

Doch was ist mit der Sicherheit der Menschen, die Pflege brauchen oder der Sicherheit derer, die durch Behinderung, psychische Erkrankung (dazu zählt im Übrigen auch der in allen Gesellschaftsbereichen weit verbreitete Alkoholismus!) oder Unfälle, plötzlich einen „Vertreter“ brauchen (bisher Sachwalter)? Und was ist mit der Sicherheit, der unzähligen PassivraucherInnen, die jährlich an den Folgen der „Freiheit der anderen“ sterben? Jede(r) von uns kann hier Betroffene(r) werden, direkt oder durch Angehörige. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar immens groß, denn wir alle werden älter und ebenso unsere Angehörige. Und die Wahrscheinlichkeit im Laufe des Lebens, die sozialen „Sicherheitsnetze“ irgendwann einmal zu benötigen, dürfte in einer immer älter werdenden Gesellschaft ebenfalls steigen. Doch anstatt all dies Themen ernsthaft zu bearbeiten, setzt die Regierung auf großangelegte Täuschungs – und Ablenkungsmanöver und bei heiklen Fragen gegebenenfalls auf Schweigen.

Für meine Begriffe nimmt die Retropolitik dieser Bundesregierung also schon nach wenigen Wochen wirklich bedrohliche Ausmaße an. Wenn es um längst überfällige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung geht, ist jetzt sogar die Investition in die Umsetzung des selbst mitbeschlossenen Gesetzes zu viel. (Das neue Erwachsenenschutzgesetz, das im Sommer in Kraft treten hätte sollen, wurde nämlich in der letzten Legislaturperiode EINSTIMMIG beschlossen).

Ich kann mich daher nicht einfach auf den Standpunkt: “Lassen wir sie doch mal arbeiten!“ ausruhen. Das wäre auf Basis dessen, was bisher vorgelegt und in den Raum gestellt wurde, fahrlässig und naiv. Denn alle Probleme und Zukunftsthemen dieses Landes werden wohl nicht mit zusätzlichen PolizistInnen gelöst werden können.

Hier sind nun also ganz rasch die Verantwortlichen in den Bundesländern gefragt. Denn die Folgen dieses „neuen Stils“ werden die Menschen überall treffen, die Budgets der Länder und Gemeinden unabsehbar belasten und stellen eine Bedrohung für die soziale Sicherheit und gesellschaftspolitische Entwicklung in unserem Land dar. In vielen Bereichen, wo die Regierung noch zwischen Untätigkeit, Schweigen, Verzögerung und angekündigten Abschaffungen von Leistungen herumlaviert, zb. bei der Pflege, Mindestsicherung oder der Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes, müssen die politisch Verantwortlichen in den Ländern, jetzt klar und deutlich Position beziehen und die entsprechenden „Taten“ im Sinne der Menschen einfordern.

Die Zeit der plakatierten Veränderung ist vorbei – jetzt geht es darum, diese in die Zukunft und nicht zurück in die Vergangenheit zu steuern. Dazu muss man diese Regierung mit der Realität vieler Menschen in Österreich konfrontieren und darf sie nicht weiterhin nur große Sprüche über angebliche Sicherheit klopfen lassen.

„Die weiße Rose“ 2018

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Ich habe „Die weiße Rose“ zu Ostern 1986 bekommen und gelesen – da war ich knapp 15 Jahre alt und das Ende des 2.Weltkriegs und der grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, das sich Mitten in meinem Heimatland abgespielt hatten, gerade einmal etwas mehr als 40 Jahre her.

Dennoch hatte ich damals das Gefühl, das alles wäre „ewig“ weit weg. Die Stimmung von damals war unvorstellbar für mich. Und trotz zahlreicher Erzählungen auch, dass meine Großeltern das alles mehr oder weniger direkt miterlebt hatten, dass sie Teil dieser Geschichte waren. Unfassbar, dass es auch in unserem Land möglich war, junge Menschen, die sich mit friedlichen Mitteln, gegen ein faschistisches Regime zur Wehr setzten, staatlich legitimiert zu ermorden.

Es war unglaublich aufwühlend dieses Buch zu lesen und gleichzeitig so tröstlich. Inmitten dieser bestialischen, mitlaufenden, schweigend – stillhaltenden oder unwissenden Masse, gab es doch Menschen, die sich widersetzten. Sie konnten nicht schweigen, nicht tatenlos zusehen, sie verteilten Flugblätter, sie wollten aufrütteln, die mordende Diktatur an den Pranger stellen und bekämpfen. Und sie wurden dafür letztlich selbst feige ermordet – dennoch:

Hoffnung, Kraft und Mut, die dieses Buch ausstrahlte, waren viel größer als Traurigkeit oder Zorn. Die Tatsache, dass es immer Menschen gegeben hat, die gegen Rassismus, Verhetzung und staatlich legitimierten rassistischen Massenmord angekämpft haben, die Menschen gerettet haben, obwohl sie sich damit selbst in Lebensgefahr begaben, machte die Unfassbarkeit des Naziregimes und der Mechanismen, die dazu geführt haben, irgendwie erträglicher. Es waren nicht ALLE! Und nein, die riesige Mehrheit, die das Regime ermöglicht und mitgetragen hat, hatte NICHT Recht. Das – für mich – größte und brutalste Scheitern der Menschheitsgeschichte war die Folge.

Jänner 2018:

Wenn die Präsidentin des Steirischen Landtags am kommenden Montag anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz – Birkenau zur Gedenkveranstaltung lädt, wird ein Mann der sich unwissend und unschuldig dazu stellt, dass die widerlichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte in den Liederbüchern der von ihm mit geführten Burschenschaft verherrlicht und die Opfer verhöhnt werden, möglicherweise künftiges Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung sein.

Sein Parteichef verwehrt sich im heutigen Kleine Zeitung Artikel „gegen Pauschalurteile über redliche Vereine“ und meint „Antisemitismus habe in der FPÖ nichts verloren“, während seine Partei nach wie vor ungebremst und unter emsiger Beihilfe der ÖVP unter Kanzler Kurz Pauschalurteile und Hetze gegen verschiedenste Gruppen von Menschen schürt und die Stimmung im Land gezielt in eine Richtung bringt, die Rassismus und Menschenverachtung wieder salonfähig gemacht hat.

Die Pseudodistanzierung vom Antisemitismus scheint für Strache und Co. geradezu praktisch zu sein – denn die Sündenböcke für alles und jedes hat man ja längst wo anders gefunden. Da ist es zumindest für die Parteispitze ein Leichtes, sich trotz der „Dauerausrutscher“ ihrer Funktionäre offiziell von Antisemitismus zu distanzieren und den Rauswurf derer zu fordern, die ungeschickt genug sind, die offizielle „Distanzierungsstrategie“ zu stören. Warum Landbauer dennoch nicht gehen muss, hat allerdings noch niemand erklären können. Da sind die kurz bevorstehende Wahl und die Hoffnung, dass man ja von vielen trotzdem oder gerade deswegen gewählt wird, wohl wichtiger…

Wir werden am Montag bei der Gedenkveranstaltung im Landtag die beiden Vorträge „Von 1938 lernen: was, warum, wozu?“ (Dr. Werner DREIER ) und „Das Holocaustgedenken und die Wiederaneignung verschütteter Erinnerung“ (O. Univ.-Prof. Dr. Peter GSTETTNER ) hören und gleichzeitig ist es in diesem Land 2018 möglich, dass eine Person wie Udo Landbauer, sich für ein politisches Amt bewirbt.

In einem Land, das vor einigen Jahrzehnten an der bestialischen Ermordung von über 6 Millionen Juden beteiligt war, sollte sich jemand, der als stellvertretender Obmann angeblich „nichts gewusst“ hat und dann die Lieder über diese abscheulichen, blutrünstigen Taten auch noch mit „Stille Nacht“ und „Oh Tannenbaum“ vergleicht, einfach NICHT FÜR EIN POLITISCHES AMT BEWERBEN DÜRFEN!

Die Millionen Menschen, die das Naziregime ermordet oder in den Tod getrieben hat, jede und jeder Einzelne von ihnen, egal ob Jude, Regimegegnerin, Homosexueller, …. und nicht zuletzt die mutigen, jungen Menschen der „Weißen Rose“ sind 2018 mehr denn je Verpflichtung für uns, denen keine Gefahr droht. Verpflichtung, Scheinheiligkeit aufzuzeigen und diejenigen, die der Menschenverachtung Tür und Tor öffnen, schonungslos zu demaskieren.

„Die weiße Rose“ hat nicht nur meine Jugend geprägt. Sie war letztlich ganz entscheidend für mein politisches Engagement und meine Überzeugung, dass man Menschenverachtung immer und überall aufzeigen und bekämpfen muss – und zwar BEVOR sie normal wird!

 

 

 

Von arbeitslosen Millionären und anderen Absurditäten

IMG-20180114-WA0003_resizedDie verbalen Auswüchse von FPÖ Funktionären treiben im Moment ebenso menschenverachtende wie groteske Blüten. Während ein völlig enthemmter Innenminister Kickl, versucht, „das konzentrierte Halten von Flüchtlingen in Großquartieren“ in den täglichen Sprachgebrauch zu „integrieren“, kommen von Länderfunktionären der FPÖ kabarettreife Sprüche zur Abschaffung der Notstandshilfe.

Burgendlands LH Stellvertreter Tschürtz sowie der wahlkämpfende niederösterreichische Spitzenkandidat der FPÖ Udo Landbauer, meinten im Ö1 Interview diese Woche quasi einstimmig, wenn ein junger Millionär sich in die Arbeitslosigkeit „schummle“, wäre es doch irgendwie ok, auf sein Vermögen zuzugreifen!

Hmmmmm…..da war ich dann zwischen Lach – und Weinkrampf tatsächlich kurz hin und hergerissen – und ich war kurz davor den beiden zu schreiben: „Bitte, bitte, bitte stellt mir den jungen arbeitslosen Millionär vor, der sich in die Arbeitslosigkeit geschummelt hat und vom AMS Geld bezieht! Ich möchte den wirklich nur zu gerne kennen lernen, denn – sofern es ihn gibt – ist er wohl der Einzige seiner Art und extra seinetwegen die Notstandshilfe abzuschaffen, das ist dann ja wohl wirklich mal ein sensationelles Ereignis in Österreich! Veränderung eben – war ja auch angekündigt!

Doch leider ist die Sache ja bitterernst. Denn selbst wenn irgendwo in Österreich das oben beschrieben Unikat auftauchen sollte, trifft die Abschaffung des Arbeitslosenversicherungsschutzes in Form der Notstandshilfe in der „echten Realität“ wie wir wissen hauptsächlich Menschen um oder über 50, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sich möglicherweise ein wenig erspart haben, eine Eigentumswohnung und ein Auto besitzen und nun von der Veränderungsregierung in die Sozialhilfe abgeschoben werden sollen. Mit allen negativen Konsequenzen: keine Anrechnung der bisherigen Tätigkeit und Verdiensthöhe, keine Anrechnung von Pensionszeiten mehr, Zugriff auf Erspartes und Eigentum, Anrechnung des Haushaltseinkommens (wurde bei der Notstandshilfe ja gerade von der letzten Regierung noch schnell abgeschafft – anscheinend nur, um dann gleich die gesamte Notstandshilfe abzuschaffen!),…

Langsam scheint es also manchen FPÖ Funktionären zu dämmern, dass sich hier ein Rundumschlag gegen Menschen anbahnt, die sie vorgeben zu vertreten und von denen sie – zumindest bisher – auch ganz gerne gewählt worden sind. Da packt man dann halt schnell mal die bewährten Ablenkungsstrategien aus: unmenschliche Rhetorik gegen AsylwerberInnen noch weiter verschärfen und neue Feindbilder erfinden. Für diesen Zweck sind „arbeitslose junge Millionäre“ allemal brauchbar – auch wenn es sie in echt gar nicht gibt….

Der ÖVP wiederum kann das relativ egal sein, denn das „sozial“ steht zwar noch irgendwo in einem alten Parteinamen, hat aber mit der „neuen ÖVP“ ohnehin kaum mehr was zu tun und überhaupt möchte man mit den Steuerzuckerln ja sowieso eine andere Klasse bedienen. Denn diese bekommen (in Form des Familienbonus) auch die HöchstverdienerInnen unserer Gesellschaft, egal ob sie ihn brauchen oder nicht – basta! Dass das Geld anderswo fehlt, müssen dann andere ausbaden….

Man könnte noch viel dazu schreiben und ich befürchte, es wird auch nicht ausbleiben, das in nächster Zeit häufiger zu tun. Wenn die schwarz – blaue Retroregierung in diesem Stil und mit dieser Stoßrichtung weitermacht und die angekündigten Schritte tatsächlich in dieser Form umsetzt, wird auch weiterer Protest dringend nötig sein. Ich selbst werde in der kommenden Landtagssitzung am Dienstag einen Antrag zur Beibehaltung der Notstandhilfe einbringen und bin natürlich schon sehr gespannt, wie sich die Parteien, die „sozial“ im Namen tragen (oder sich selbst jedenfalls gerne so benennen) dazu verhalten.

Aber für heute hätte ich abschließend noch einen bekannten Grünen Vorschlag zum Umgang mit arbeitslosen jungen Millionären: Da sie – schon aufgrund ihrer Jugend – ihre Millionen wohl selten alle selbst erarbeitet haben , wäre der Grüne Vorschlag einer moderaten Erbschaftssteuer hier sehr passend. Wir haben sie im Übrigen erst ab einer Million Erbe vorgeschlagen…also für Millionäre! Das hat die FPÖ im Wahlkampf noch als unfair bezeichnet und für die ÖVP kam ja Zugriff auf Eigentum ohnehin nicht in Frage… komisch, dass sich das jetzt in Bezug auf arbeitslose Menschen alles ganz anders anhört…

Gefährliche Drohungen oder wie Schwarz-Blau Umwelt und Wasser schützen will

Von den vielen Dingen, die mich am schwarz-blauen Regierungsprogramm irritieren hier ein bezeichnendes Beispiel aus einem meiner Kernbereiche: „Umwelt“.

Bezeichnend für viele weitere Bereiche in diesem Programm ist vor allem die Unverfrorenheit, mit der auch hier unter den schönsten Überschriften (Seite 172: „Verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt“), Maßnahmen aufgezählt werden, die der Überschrift (also dem Ziel) geradezu diametral entgegen gerichtet sind.

Unter: „Schutz des Wassers als zentrales Element der Daseinsvorsorge“ findet man unter einigen anderen auch folgende Punkte:

Kein Ausverkauf der Ressource Wasser − Sicherstellung der langfristigen Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und Wasser für die Landwirtschaft und Wirtschaft − Verbesserung des ökologischen Zustands der nationalen Fließgewässer − Weitere Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung und dem Ausbau der Nutzung von Wasserkraft

„Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung und dem Ausbau der Nutzung von Wasserkraft“ unter das Kapitel „Schutz des Wassers“ zu schreiben, ist dabei schon an und für sich unlogisch, vor allem aber im Zusammenhang mit den anderen Punkten richtiggehend grotesk.

Wenn man bedenkt, dass schon jetzt nur mehr minimale Fließsstrecken in Österreich unberührt sind und letztlich nahezu alle eingereichten Wasserkraftwerksprojekte bewilligt werden, könnte man es als gefährliche Drohung auffassen. In Zusammenhang damit, dass es in Österreich nach wie vor KEINE – von den Grünen im Übrigen immer wieder geforderte – Energieraumplanung, die Vorrangzonen, aber vor allem auch Tabuzonen für Wasser- und Windkraft definiert und auch noch immer KEINE glaubwürdige Strategie zum Klimaschutz gibt, droht damit völlig sinnlose Zerstörung der letzten unberührten Flussstrecken Österreichs.

Anstatt sich um die durch den Klimawandel drohenden Nutzungskonflikte (Trinkwasser, Bewässerung in der Landwirtschaft, Krafwerksbau,…) um die Ressource Wasser zu kümmern, wird also quasi ein Blankoscheck für Wasserkraftwerke ausgestellt und das Ganze dann auch noch als „Schutz des Wassers“ verkauft – sehr gelungen!

Bei einem derzeitigen Zuwachs des jährlichen Stromverbrauchs Österreichs von ca. 2% pro Jahr müsste man trotz eines Totalausbaus der Fließgewässer in spätestens einigen Jahren neue Alternativen finden. Unsere Flüsse wären dann allerdings allesamt verbaut.

Ohne dass man den ständigen Energie – Mehrverbrauch und die vielschichtigen Formen der Verschwendung stoppt, tragen neue Kraftwerke nur zu Naturzerstörung und noch mehr Verschwendung bei, können aber weder die Energiewende, noch Klimaschutz oder gar Wasserschutz gewährleisten. Und damit steigt die „Unsicherheit“ – daran werden dann auch noch so viele Sicherheitskräfte nichts ändern können!