Glaubwürdigkeit braucht mehr als Haltung

Image6Dass die Sehnsucht nach Glaubwürdigkeit in der Politik groß ist, haben die Ereignisse von letztem Freitag sehr deutlich gezeigt. Und diese Sehnsucht endet auch nicht mit dem Ende der aktiven Zeit von SpitzenpolitikerInnen – jedenfalls sicher nicht bei den Grünen. Für Ideale und Wertvorstellungen einzutreten, das spüren die Menschen, kann ja auch nicht von heute auf morgen aufhören, nur, weil man sich aus der Politik zurückgezogen hat.

Bei aller Enttäuschung und ja – vor allem auch Traurigkeit – die die medial inszenierte Präsentation der neuen „Novomatic – Nachhaltigkeitsmanagerin“ bei mir persönlich ausgelöst hat, hat sie mich auch in einer Überzeugung gestärkt:

Glaubwürdigkeit erfordert mehr als eine „klare Haltung“. Glaubwürdigkeit braucht auch ein ausreichendes Maß an Kompromissbereitschaft sich selbst und anderen gegenüber und diese muss wiederum gepaart sein mit einer ständigen (und in der Politik sowie im restlichen Leben oftmals extrem mühsamen) Auseinandersetzung über die Grenzen, die dabei nicht überschritten werden dürfen. Diese Auseinandersetzung ist für mich die Basis jeder politischen Glaubwürdigkeit.

Wenn sie nicht ehrlich und im geeigneten Rahmen stattfindet, besteht große Gefahr, früher oder später nicht mehr zu spüren, wo die Grenzen erreicht sind, sie für sich selbst zurechtzubiegen oder Kompromissbereitschaft mit Opportunismus zu verwechseln. Aber auch „die klare Haltung“ kann unreflektiert und ohne Korrektive zu einer starren Maske werden und leicht in Selbstgerechtigkeit abdriften, die niemanden mehr erreicht.

Im Alltag kennen wir das ja alle: Überall sind Kompromisse gefragt, überall wird über Positionen und Haltungen verhandelt von der Kindererziehung bis zum Job, privat oder beruflich und überall gibt es da auch Grenzen, deren Überschreitung einen Kompromiss, ein Zusammenkommen (oder Zusammenbleiben) eben verunmöglicht. Der Anspruch der eigenen Haltung immer 100%ig gerecht werden zu müssen, ist daher genauso falsch, wie so zu tun, als gäbe es keine Grenzen der Kompromissbereitschaft. Um eigene Positionen verhandeln zu können, müssen sie (in der oben erwähnten Auseinandersetzung mit sich selbst und anderen) allerdings immer wieder gecheckt, wenn nötig korrigiert oder abgesichert werden.

Die Empörung über die Unglaubwürdigkeit anderer, ist so gesehen immer auch eine Verpflichtung und ein Auftrag, sich mit der eigenen Glaubwürdigkeit auseinander zu setzen, genau hinzuschauen, wo der Kompromiss endet und der Verrat an eigenen Idealen beginnt, aber auch sensibel dafür zu bleiben, wenn die eigene Haltung sich in Starrheit und Überhöhung zu wandeln beginnt, man andere Meinungen nicht mehr an sich heranlässt und sich ständig moralisch überlegen fühlt.

Nach den für mich menschlich wie politisch extrem enttäuschenden letzten 3 Tagen, ist der Wunsch und auch der innere Antrieb, die Grünen Ideale weiter zu entwickeln und wieder bei mehr Menschen Begeisterung dafür zu erzeugen bei mir ungebrochen. In einer stetigen Auseinandersetzung mit eigenen Stärken und Schwächen, im Bewusstsein von Fehlbarkeit (deren Verleugnung ja für meine Begriffe eines der größten Glaubwürdigkeitsprobleme der Politik darstellt), vor allem aber im Bewusstsein des großen Privilegs, das ich seit 2einhalb Jahren als Landtagsabgeordnete und zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode genieße: Eine Arbeit machen zu dürfen, in der ich mich genau für die Dinge einsetzen und stark machen kann, die mir auch vor der Politik immer schon wichtig waren –  und auch, wenn ich in der Opposition akzeptieren muss, dass nur sehr selten etwas genau so läuft, wie ich mir das vorstelle, ist das ist unglaublich erfüllend und sinnstiftend für mich.

Es ist gerade nicht sehr viel Aufwind da für die Grünen und ihre Ideale, aber gerade deswegen ist es mir umso wichtiger dranzubleiben – und es ist durchaus auch schon eine kleine Glaubwüdrigkeitschallange, zu beobachten, wer auch in Zeiten wie diesen bereit ist, für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und gute, gleichberechtigte Lebensbedingungen für alle Menschen zu kämpfen.

Der „neue Stil“ – Täuschen, Abschaffen, Verschieben und Schweigen

IMG_20180220_171138_resized_20180220_051206628Man hat es oft gehört in den letzten Wochen: Man solle sie doch an ihren Taten messen, die neue Bundesregierung! Doch langsam frage ich mich: Gehört das, was die neue Regierung bereits in den ersten paar Wochen ihrer Existenz durch Ankündigungen, Schweigen und faktische Abschaffungen an den Tag gelegt hat, etwas NICHT zu ihren Taten? Stichwort: Abschaffung der Notstandshilfe (ist jetzt zwar auf einen Zeitpunkt „nach den Landtagswahlen“ verschoben, aber keineswegs abgeblasen), Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie, Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes, … Und darf man Schweigen zu wesentlichen Punkten (Stichwort: Volksbegehren zur Aufhebung des Rauchverbots, Pflegenotstand,…) nicht auch als „Tat“ rechnen – wenn auch eher im negativen Sinn, als „Untat“…?

Mit gut inszenierten Shows in anderen Bereichen, versucht man zu suggerieren, man hätte das „Wichtigste“ ohnehin fest im Griff. Die Polizei soll in den nächsten Jahren 4.100 neue Beamte bekommen, verkündigte Innenminister Kickl im Pressefoyer letzte Woche und sprach von einem „guten Tag für die Sicherheit Österreichs“. Finanzierung zwar noch offen, aber man weiß zumindest mal, was man braucht, um die Menschen in Sicherheit zu wiegen….

Doch was ist mit der Sicherheit der Menschen, die Pflege brauchen oder der Sicherheit derer, die durch Behinderung, psychische Erkrankung (dazu zählt im Übrigen auch der in allen Gesellschaftsbereichen weit verbreitete Alkoholismus!) oder Unfälle, plötzlich einen „Vertreter“ brauchen (bisher Sachwalter)? Und was ist mit der Sicherheit, der unzähligen PassivraucherInnen, die jährlich an den Folgen der „Freiheit der anderen“ sterben? Jede(r) von uns kann hier Betroffene(r) werden, direkt oder durch Angehörige. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar immens groß, denn wir alle werden älter und ebenso unsere Angehörige. Und die Wahrscheinlichkeit im Laufe des Lebens, die sozialen „Sicherheitsnetze“ irgendwann einmal zu benötigen, dürfte in einer immer älter werdenden Gesellschaft ebenfalls steigen. Doch anstatt all dies Themen ernsthaft zu bearbeiten, setzt die Regierung auf großangelegte Täuschungs – und Ablenkungsmanöver und bei heiklen Fragen gegebenenfalls auf Schweigen.

Für meine Begriffe nimmt die Retropolitik dieser Bundesregierung also schon nach wenigen Wochen wirklich bedrohliche Ausmaße an. Wenn es um längst überfällige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung geht, ist jetzt sogar die Investition in die Umsetzung des selbst mitbeschlossenen Gesetzes zu viel. (Das neue Erwachsenenschutzgesetz, das im Sommer in Kraft treten hätte sollen, wurde nämlich in der letzten Legislaturperiode EINSTIMMIG beschlossen).

Ich kann mich daher nicht einfach auf den Standpunkt: “Lassen wir sie doch mal arbeiten!“ ausruhen. Das wäre auf Basis dessen, was bisher vorgelegt und in den Raum gestellt wurde, fahrlässig und naiv. Denn alle Probleme und Zukunftsthemen dieses Landes werden wohl nicht mit zusätzlichen PolizistInnen gelöst werden können.

Hier sind nun also ganz rasch die Verantwortlichen in den Bundesländern gefragt. Denn die Folgen dieses „neuen Stils“ werden die Menschen überall treffen, die Budgets der Länder und Gemeinden unabsehbar belasten und stellen eine Bedrohung für die soziale Sicherheit und gesellschaftspolitische Entwicklung in unserem Land dar. In vielen Bereichen, wo die Regierung noch zwischen Untätigkeit, Schweigen, Verzögerung und angekündigten Abschaffungen von Leistungen herumlaviert, zb. bei der Pflege, Mindestsicherung oder der Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes, müssen die politisch Verantwortlichen in den Ländern, jetzt klar und deutlich Position beziehen und die entsprechenden „Taten“ im Sinne der Menschen einfordern.

Die Zeit der plakatierten Veränderung ist vorbei – jetzt geht es darum, diese in die Zukunft und nicht zurück in die Vergangenheit zu steuern. Dazu muss man diese Regierung mit der Realität vieler Menschen in Österreich konfrontieren und darf sie nicht weiterhin nur große Sprüche über angebliche Sicherheit klopfen lassen.

„Die weiße Rose“ 2018

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Ich habe „Die weiße Rose“ zu Ostern 1986 bekommen und gelesen – da war ich knapp 15 Jahre alt und das Ende des 2.Weltkriegs und der grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, das sich Mitten in meinem Heimatland abgespielt hatten, gerade einmal etwas mehr als 40 Jahre her.

Dennoch hatte ich damals das Gefühl, das alles wäre „ewig“ weit weg. Die Stimmung von damals war unvorstellbar für mich. Und trotz zahlreicher Erzählungen auch, dass meine Großeltern das alles mehr oder weniger direkt miterlebt hatten, dass sie Teil dieser Geschichte waren. Unfassbar, dass es auch in unserem Land möglich war, junge Menschen, die sich mit friedlichen Mitteln, gegen ein faschistisches Regime zur Wehr setzten, staatlich legitimiert zu ermorden.

Es war unglaublich aufwühlend dieses Buch zu lesen und gleichzeitig so tröstlich. Inmitten dieser bestialischen, mitlaufenden, schweigend – stillhaltenden oder unwissenden Masse, gab es doch Menschen, die sich widersetzten. Sie konnten nicht schweigen, nicht tatenlos zusehen, sie verteilten Flugblätter, sie wollten aufrütteln, die mordende Diktatur an den Pranger stellen und bekämpfen. Und sie wurden dafür letztlich selbst feige ermordet – dennoch:

Hoffnung, Kraft und Mut, die dieses Buch ausstrahlte, waren viel größer als Traurigkeit oder Zorn. Die Tatsache, dass es immer Menschen gegeben hat, die gegen Rassismus, Verhetzung und staatlich legitimierten rassistischen Massenmord angekämpft haben, die Menschen gerettet haben, obwohl sie sich damit selbst in Lebensgefahr begaben, machte die Unfassbarkeit des Naziregimes und der Mechanismen, die dazu geführt haben, irgendwie erträglicher. Es waren nicht ALLE! Und nein, die riesige Mehrheit, die das Regime ermöglicht und mitgetragen hat, hatte NICHT Recht. Das – für mich – größte und brutalste Scheitern der Menschheitsgeschichte war die Folge.

Jänner 2018:

Wenn die Präsidentin des Steirischen Landtags am kommenden Montag anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz – Birkenau zur Gedenkveranstaltung lädt, wird ein Mann der sich unwissend und unschuldig dazu stellt, dass die widerlichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte in den Liederbüchern der von ihm mit geführten Burschenschaft verherrlicht und die Opfer verhöhnt werden, möglicherweise künftiges Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung sein.

Sein Parteichef verwehrt sich im heutigen Kleine Zeitung Artikel „gegen Pauschalurteile über redliche Vereine“ und meint „Antisemitismus habe in der FPÖ nichts verloren“, während seine Partei nach wie vor ungebremst und unter emsiger Beihilfe der ÖVP unter Kanzler Kurz Pauschalurteile und Hetze gegen verschiedenste Gruppen von Menschen schürt und die Stimmung im Land gezielt in eine Richtung bringt, die Rassismus und Menschenverachtung wieder salonfähig gemacht hat.

Die Pseudodistanzierung vom Antisemitismus scheint für Strache und Co. geradezu praktisch zu sein – denn die Sündenböcke für alles und jedes hat man ja längst wo anders gefunden. Da ist es zumindest für die Parteispitze ein Leichtes, sich trotz der „Dauerausrutscher“ ihrer Funktionäre offiziell von Antisemitismus zu distanzieren und den Rauswurf derer zu fordern, die ungeschickt genug sind, die offizielle „Distanzierungsstrategie“ zu stören. Warum Landbauer dennoch nicht gehen muss, hat allerdings noch niemand erklären können. Da sind die kurz bevorstehende Wahl und die Hoffnung, dass man ja von vielen trotzdem oder gerade deswegen gewählt wird, wohl wichtiger…

Wir werden am Montag bei der Gedenkveranstaltung im Landtag die beiden Vorträge „Von 1938 lernen: was, warum, wozu?“ (Dr. Werner DREIER ) und „Das Holocaustgedenken und die Wiederaneignung verschütteter Erinnerung“ (O. Univ.-Prof. Dr. Peter GSTETTNER ) hören und gleichzeitig ist es in diesem Land 2018 möglich, dass eine Person wie Udo Landbauer, sich für ein politisches Amt bewirbt.

In einem Land, das vor einigen Jahrzehnten an der bestialischen Ermordung von über 6 Millionen Juden beteiligt war, sollte sich jemand, der als stellvertretender Obmann angeblich „nichts gewusst“ hat und dann die Lieder über diese abscheulichen, blutrünstigen Taten auch noch mit „Stille Nacht“ und „Oh Tannenbaum“ vergleicht, einfach NICHT FÜR EIN POLITISCHES AMT BEWERBEN DÜRFEN!

Die Millionen Menschen, die das Naziregime ermordet oder in den Tod getrieben hat, jede und jeder Einzelne von ihnen, egal ob Jude, Regimegegnerin, Homosexueller, …. und nicht zuletzt die mutigen, jungen Menschen der „Weißen Rose“ sind 2018 mehr denn je Verpflichtung für uns, denen keine Gefahr droht. Verpflichtung, Scheinheiligkeit aufzuzeigen und diejenigen, die der Menschenverachtung Tür und Tor öffnen, schonungslos zu demaskieren.

„Die weiße Rose“ hat nicht nur meine Jugend geprägt. Sie war letztlich ganz entscheidend für mein politisches Engagement und meine Überzeugung, dass man Menschenverachtung immer und überall aufzeigen und bekämpfen muss – und zwar BEVOR sie normal wird!

 

 

 

Von arbeitslosen Millionären und anderen Absurditäten

IMG-20180114-WA0003_resizedDie verbalen Auswüchse von FPÖ Funktionären treiben im Moment ebenso menschenverachtende wie groteske Blüten. Während ein völlig enthemmter Innenminister Kickl, versucht, „das konzentrierte Halten von Flüchtlingen in Großquartieren“ in den täglichen Sprachgebrauch zu „integrieren“, kommen von Länderfunktionären der FPÖ kabarettreife Sprüche zur Abschaffung der Notstandshilfe.

Burgendlands LH Stellvertreter Tschürtz sowie der wahlkämpfende niederösterreichische Spitzenkandidat der FPÖ Udo Landbauer, meinten im Ö1 Interview diese Woche quasi einstimmig, wenn ein junger Millionär sich in die Arbeitslosigkeit „schummle“, wäre es doch irgendwie ok, auf sein Vermögen zuzugreifen!

Hmmmmm…..da war ich dann zwischen Lach – und Weinkrampf tatsächlich kurz hin und hergerissen – und ich war kurz davor den beiden zu schreiben: „Bitte, bitte, bitte stellt mir den jungen arbeitslosen Millionär vor, der sich in die Arbeitslosigkeit geschummelt hat und vom AMS Geld bezieht! Ich möchte den wirklich nur zu gerne kennen lernen, denn – sofern es ihn gibt – ist er wohl der Einzige seiner Art und extra seinetwegen die Notstandshilfe abzuschaffen, das ist dann ja wohl wirklich mal ein sensationelles Ereignis in Österreich! Veränderung eben – war ja auch angekündigt!

Doch leider ist die Sache ja bitterernst. Denn selbst wenn irgendwo in Österreich das oben beschrieben Unikat auftauchen sollte, trifft die Abschaffung des Arbeitslosenversicherungsschutzes in Form der Notstandshilfe in der „echten Realität“ wie wir wissen hauptsächlich Menschen um oder über 50, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sich möglicherweise ein wenig erspart haben, eine Eigentumswohnung und ein Auto besitzen und nun von der Veränderungsregierung in die Sozialhilfe abgeschoben werden sollen. Mit allen negativen Konsequenzen: keine Anrechnung der bisherigen Tätigkeit und Verdiensthöhe, keine Anrechnung von Pensionszeiten mehr, Zugriff auf Erspartes und Eigentum, Anrechnung des Haushaltseinkommens (wurde bei der Notstandshilfe ja gerade von der letzten Regierung noch schnell abgeschafft – anscheinend nur, um dann gleich die gesamte Notstandshilfe abzuschaffen!),…

Langsam scheint es also manchen FPÖ Funktionären zu dämmern, dass sich hier ein Rundumschlag gegen Menschen anbahnt, die sie vorgeben zu vertreten und von denen sie – zumindest bisher – auch ganz gerne gewählt worden sind. Da packt man dann halt schnell mal die bewährten Ablenkungsstrategien aus: unmenschliche Rhetorik gegen AsylwerberInnen noch weiter verschärfen und neue Feindbilder erfinden. Für diesen Zweck sind „arbeitslose junge Millionäre“ allemal brauchbar – auch wenn es sie in echt gar nicht gibt….

Der ÖVP wiederum kann das relativ egal sein, denn das „sozial“ steht zwar noch irgendwo in einem alten Parteinamen, hat aber mit der „neuen ÖVP“ ohnehin kaum mehr was zu tun und überhaupt möchte man mit den Steuerzuckerln ja sowieso eine andere Klasse bedienen. Denn diese bekommen (in Form des Familienbonus) auch die HöchstverdienerInnen unserer Gesellschaft, egal ob sie ihn brauchen oder nicht – basta! Dass das Geld anderswo fehlt, müssen dann andere ausbaden….

Man könnte noch viel dazu schreiben und ich befürchte, es wird auch nicht ausbleiben, das in nächster Zeit häufiger zu tun. Wenn die schwarz – blaue Retroregierung in diesem Stil und mit dieser Stoßrichtung weitermacht und die angekündigten Schritte tatsächlich in dieser Form umsetzt, wird auch weiterer Protest dringend nötig sein. Ich selbst werde in der kommenden Landtagssitzung am Dienstag einen Antrag zur Beibehaltung der Notstandhilfe einbringen und bin natürlich schon sehr gespannt, wie sich die Parteien, die „sozial“ im Namen tragen (oder sich selbst jedenfalls gerne so benennen) dazu verhalten.

Aber für heute hätte ich abschließend noch einen bekannten Grünen Vorschlag zum Umgang mit arbeitslosen jungen Millionären: Da sie – schon aufgrund ihrer Jugend – ihre Millionen wohl selten alle selbst erarbeitet haben , wäre der Grüne Vorschlag einer moderaten Erbschaftssteuer hier sehr passend. Wir haben sie im Übrigen erst ab einer Million Erbe vorgeschlagen…also für Millionäre! Das hat die FPÖ im Wahlkampf noch als unfair bezeichnet und für die ÖVP kam ja Zugriff auf Eigentum ohnehin nicht in Frage… komisch, dass sich das jetzt in Bezug auf arbeitslose Menschen alles ganz anders anhört…

Gefährliche Drohungen oder wie Schwarz-Blau Umwelt und Wasser schützen will

Von den vielen Dingen, die mich am schwarz-blauen Regierungsprogramm irritieren hier ein bezeichnendes Beispiel aus einem meiner Kernbereiche: „Umwelt“.

Bezeichnend für viele weitere Bereiche in diesem Programm ist vor allem die Unverfrorenheit, mit der auch hier unter den schönsten Überschriften (Seite 172: „Verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt“), Maßnahmen aufgezählt werden, die der Überschrift (also dem Ziel) geradezu diametral entgegen gerichtet sind.

Unter: „Schutz des Wassers als zentrales Element der Daseinsvorsorge“ findet man unter einigen anderen auch folgende Punkte:

Kein Ausverkauf der Ressource Wasser − Sicherstellung der langfristigen Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und Wasser für die Landwirtschaft und Wirtschaft − Verbesserung des ökologischen Zustands der nationalen Fließgewässer − Weitere Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung und dem Ausbau der Nutzung von Wasserkraft

„Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung und dem Ausbau der Nutzung von Wasserkraft“ unter das Kapitel „Schutz des Wassers“ zu schreiben, ist dabei schon an und für sich unlogisch, vor allem aber im Zusammenhang mit den anderen Punkten richtiggehend grotesk.

Wenn man bedenkt, dass schon jetzt nur mehr minimale Fließsstrecken in Österreich unberührt sind und letztlich nahezu alle eingereichten Wasserkraftwerksprojekte bewilligt werden, könnte man es als gefährliche Drohung auffassen. In Zusammenhang damit, dass es in Österreich nach wie vor KEINE – von den Grünen im Übrigen immer wieder geforderte – Energieraumplanung, die Vorrangzonen, aber vor allem auch Tabuzonen für Wasser- und Windkraft definiert und auch noch immer KEINE glaubwürdige Strategie zum Klimaschutz gibt, droht damit völlig sinnlose Zerstörung der letzten unberührten Flussstrecken Österreichs.

Anstatt sich um die durch den Klimawandel drohenden Nutzungskonflikte (Trinkwasser, Bewässerung in der Landwirtschaft, Krafwerksbau,…) um die Ressource Wasser zu kümmern, wird also quasi ein Blankoscheck für Wasserkraftwerke ausgestellt und das Ganze dann auch noch als „Schutz des Wassers“ verkauft – sehr gelungen!

Bei einem derzeitigen Zuwachs des jährlichen Stromverbrauchs Österreichs von ca. 2% pro Jahr müsste man trotz eines Totalausbaus der Fließgewässer in spätestens einigen Jahren neue Alternativen finden. Unsere Flüsse wären dann allerdings allesamt verbaut.

Ohne dass man den ständigen Energie – Mehrverbrauch und die vielschichtigen Formen der Verschwendung stoppt, tragen neue Kraftwerke nur zu Naturzerstörung und noch mehr Verschwendung bei, können aber weder die Energiewende, noch Klimaschutz oder gar Wasserschutz gewährleisten. Und damit steigt die „Unsicherheit“ – daran werden dann auch noch so viele Sicherheitskräfte nichts ändern können!

 

 

 

Bienen, Schmetterlinge und andere lautlos Sterbende

20170712_124937_resizedGerade bei Themen wie diesen hören wir Grüne ja oft spöttische Bemerkungen wie: gibt´s nichts Wichtigeres, habt Ihr keine anderen Sorgen?

Aber ist das schweigende Sterben der Insekten wirklich so ein „Orchideenthema“? Ist es egal, wenn´s irgendwann keine Insekten mehr gibt? Dann vielleicht keine Vögle mehr? Wenn Bienen und Schmetterlinge keine Pflanzen mehr bestäuben, weil es sie nicht mehr gibt? Wenn letztlich eine Ökokatastrophe langsam, schleichend und still über uns hinwegzieht, bis auch uns klar wird, dass es zu spät ist…?

Es stimmt, aussterbende Insekten machen wenig Lärm, sie taugen nicht für Katastrophenszenarien oder als „Angstmacher“. Sie sind quasi nicht wirklich „medientauglich“ und sie verschwinden langsam, still und unbemerkt…Wenn man sich allerdings ansieht, welche Konsequenz ihr Aussterben haben könnte, sind sie durchaus auch eine Überlebensfrage für die Menschheit… obwohl man natürlich auch das – wenn man sich das Universum als Maß nimmt – durchaus als Orchideenthema sehen könnte…

Bei diesem Thema, so wie bei vielen anderen auch: Wir wissen eigentlich alles – wir wissen, warum es Probleme gibt, warum Bienen und Schmetterlinge und viele andere Insektenarten immer mehr dezimiert werden: übermäßiger Einsatz von Pestiziden (durch Studien eindeutig belegt!) schwächen Bienen (und alle Insekten) und machen sie anfälliger für Parasiten und Krankheiten, maßloser Flächenverbrauch, Bodenversiegelung, intensiv bewirtschaftete Monokulturen, Verbauung von Flusslandschaften….lauter Dinge, die auch sonst für viel Schlechtes bewirken – fürs Klima zum Beispiel, für unsere Gesundheit, eigentlich für fast alles!!!!

Wir müssen uns in diesem Zusammenhang nur allzu oft vorwerfen lassen, dass wir ständig irgendetwas verbieten wollen – aber ich will einfach nicht tatenlos zusehen, wie Gifte, maßloses Zubetonieren, Verbauen und Versiegeln unserer Böden,….etc. zuerst den Pflanzen und Tieren und dann letztlich uns selbst die Lebensgrundlage rauben und kein Überleben mehr ermöglicht – da lass ich mir lieber vorwerfen, dass ich diesen schleichenden Selbstmord auf Raten verbieten möchte!!

Ganz konkret haben wir in diesem Zusammenhang, eine Verringerung von Pestiziden gefordert! Die zuständigen Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP haben in der heutigen Landtagssitzung wieder versucht, darzustellen, dass eh alles passt, weil sie eh schon so viel tun….aber dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, sieht man an den Fakten ja ganz deutlich – nämlich daran, dass die Bienen, Schmetterlinge und sonstige Arten, weiter massenhaft sterben. Eine aktuelle Studie in einem deutschen NATURSCHUTZGEBIET hat gerade erst ergeben, dass heute dort 76% weniger Insekten als 1989 gefunden wurden – und ein Zoolge des österreichischen Umweltbundesamts hat gerade erst festgestellt, dass diese Ergebnisse durchaus auf Österreich übertragbar sind.

Ich kann abschließend nur sagen – ich denke, die Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP wüssten genau, was zu tun wäre. Es wird ja zur Zeit so gerne über den Schutz unserer Heimat geredet – also reden wir auch in diesem Zusammenhang mal darüber: ja, sie gehört geschützt – und gewisse, schädliche, zerstörende und letztlich tödliche Faktoren müssen aus diesem Grund einfach verboten werden – aber eben DAMIT etwas Neues und Besseres endlich MEHR Platz hat! Alles andere ist fahrlässig, nicht nur den Insekten, sondern vor allem auch uns selbst gegenüber!

Für uns bedeutet das, dass wir schon demnächst wieder einen neuen Anlauf machen werden, wenigstens die wichtigsten nächsten Schritte in dieser Sache, so schnell wie möglich zur Umsetzung zu bringen.

Das glückliche Schweinderl von nebenan….

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…….gibt´s leider (fast) nie. Auch wenn´s auf diesem Foto vom Vorzeige – Biobetrieb Labonco so selbstverständlich wirkt….

Normalerweise sieht es in Österreich diesbezüglich nämlich ganz anders aus. Dazu ein kurzer Ausschnitt aus dem heute veröffentlichten Bericht des Vereins „Land schafft Leben“:

„Die Schweine in konventioneller Haltung stehen auf Vollspaltböden aus Beton ohne Einstreu und haben nie Auslauf. Laut Gesetz müssen jedem Tier 0,7 Quadratmeter zur Verfügung stehen. „Eigentlich sollen sie sich nicht viel beschäftigen, sondern wachsen“, meint auch eine Züchterin in einem Video auf der Plattform. Fünf Tage vor und vier Wochen nach der Geburt sind konventionelle Zuchtsauen derzeit noch im Kastenstand fixiert. Das soll erst ab 2033 verboten sein.“

Im selben Bericht heißt es:

„Viele heimische Schweinebauern haben übrigens in den vergangenen Jahren die Produktion aufgegeben. Im Jahr 2000 gab es mit knapp 64.000 Schweinebauern noch mehr als doppelt so viele wie heute mit knapp 31.000, dafür hält ein einzelner Landwirt 2017 dreimal so viele Tiere wie damals.“

Es hilft vielen Bauern also offenbar nicht zu „überleben“, wenn sie konventionelle Massenschweinemast betreiben und Billigstpreise dafür bekommen, es macht nur das Tierleid noch größer….

NUR 2,2 % des Schweinefleischkonsums werden in Österreich durch Biofleisch gedeckt, jahr(zehnte)langen Grünen Forderungen nach besserer Unterstützung und Aufwertung von Biolandwirtschaft und Artgerechter Tierhaltung folgen regelmäßig Lippenbekenntnisse ohne konkrete Maßnahmen, gleichzeitig werden Klimawandel und ständig steigende Zahl von übergewichtigen Kindern und Erwachsenen (beides durch den exorbitanten Fleischkonsum in den Industriestaaten und speziell in Österreich jedenfalls befeuert!) bejammert – am heftigsten oft noch von jenen, die eigentlich die politische Verantwortung und Macht hätten, etwas dagegen zu tun!

Natürlich: auch jede(r) Einzelne kann durch Verweigerung oder zumindest Reduktion dieser Art des Konsums etwas beitragen.

Doch die Rahmenbedingungen, die all den Wahnsinn, in Sachen Tierleid, Klimazerstörung, Gesundheitsgefährdung, Ressourcenverschwendung, … erst ermöglichen, werden immer noch von den jeweils regierenden PolitikerInnen gemacht! Wir Grüne werden diese Rahmenbedingungen weiterhin bekämpfen und uns für die besseren Alternativen stark machen – allerdings:

Damit sich hier wirklich etwas zum Positiven verändern kann, braucht es jedenfalls wieder mehr Menschen, die das auch wollen und wählen – was ja jetzt gerade nicht passiert ist!

Und mit Veränderung meine ich echte Veränderungen, nicht nur auf Plakate geschriebene Floskeln. Und auch, dass „es Zeit ist“ meine ich ernst und zwar höchste Zeit! Dafür, dass weniger Tiere qualvoll und unwürdig dahinsiechen müssen, dass weniger Fleisch, aber wenn, in besserer Qualität gegessen wird, dass LandwirtInnen wieder von artgerechter Tierhaltung leben können, die Zerstörung von Regenwäldern für den Anbau von Mastfuttermitteln reduziert wird, CO2 – Emissionen verringert werden, weniger Lebensräume zerstört werden, weniger Menschen flüchten müssen…..

Ja, die im Normalfall leider unglückliche Schweine von nebenan haben mit all dem zu tun –  auch wenn das allgemein gerne ausgeblendet wird. Und dass Tierleid mit allen oben genannten Folgen in diesem Ausmaß in Kauf genommen wird, ist in erster Linie ein Maß für Verrohung und Empathielosigkeit unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems – und den entsprechenden Veränderungsbedarf.

Nach dem Ausgang dieser Wahl ist nun in dieser Hinsicht leider wohl eher weniger zu erwarten – zumindest nicht zum Besseren…

Für mich ist es daher im Moment sehr wichtig, neue Wege auszuloten, wie wir als Grüne gemeinsam mit vielen engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft, komplexe Probleme und Zusammenhänge, vor allem aber unsere Ideen und Visionen dazu – künftige besser erklären, selbst glaubwürdig leben und letztlich Begeisterung dafür wecken können, echte Veränderung, voranzutreiben. Dafür können die glücklichen Schweinderl vom Foto durchaus ein Symbol sein…

 

 

Dem Klima ist Taktik egal – eine eindeutige Wahlempfehlung

_DSC3377Zugegeben: Inmitten medialer Konfrontations- und Duellhysterie, Personenkult, Analysewahn und sich selbst als Erneuerung inszenierenden langjährigen Regierungs – oder Oppositionsmitgliedern mit teilweise pathologisch – egomanischen Zügen ist mir in den letzten Wochen oft das Grauen gekommen. Seit dem Auffliegen der Schmutzkübelkampagne mit den dazugehörigen Erinnerungslücken der Verantwortlichen (die sich selbst aber selbstverständlich nicht so sehen) mutierten die ohnehin schon relativ inhaltsleeren Dauerdiskussionen dann zu einer schier unerträglichen Mischung an persönlicher Untergriffigkeit, Zynismus und schauspielerischer Höchstleistung. All das kann in Verbindung mit den „internen Fehlern“, die in den letzten Monaten bei den Grünen passiert sind, schon mal auf die Motivation schlagen.

Dass ich dennoch fast schon rund um die Uhr bei allen sich bietenden Gelegenheiten aus tiefster Überzeugung dafür geworben habe, dass es auch weiterhin eine starke Stimme für Umwelt, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaft im österreichischen Parlament gibt, liegt daran, dass ich diese Stimme noch nie für so wichtig gehalten habe.

Gerade meine letzten Gespräche mit Klimawissenschaftern in Graz haben mich darin bestätigt, dass jeder Tag zählt, dass wir wahrscheinlich nur mehr ca. 2 Jahrzehnte Zeit haben, um das Ruder herumzureißen, um große Klimakatastrophen und riesige Fluchtbewegungen auch innerhalb Europas zu vermeiden, um die so viel strapazierte „Sicherheit“ zu wahren, um unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu sichern – da können wir es uns einfach nicht leisten, weitere 5 Jahre zu verlieren. Wir können es uns nicht leisten, weiter ein auf Verschwendung und Ausbeutung bauendes Wirtschaftssystem zu forcieren, wir können es uns nicht leisten, noch mehr soziale Ungleichheit zu erzeugen und unsere eigenen Lebensräume und die vieler anderer Lebewesen zu zerstören.

Wir brauchen also dringend Veränderung – und zwar nicht in Form von Personen, die sich primär selbst als solche inszenieren! Es braucht Rahmenbedingungen, die einer umweltverträglichen, klimaschonenden Wirtschaft und Lebensweise Vorrang einräumen, Menschen nachhaltige Arbeitsplätze und eine sinnvolle Verteilung der Arbeit ermöglichen, sozialen Zusammenhalt, Menschlichkeit und Empathie fördern und unsere Lebensgrundlagen schützen.

Und ich wäre nicht bei den Grünen, wenn ich nicht davon überzeugt wäre, dass Grüne Ideen die größte positive Gestaltungskraft für all das haben. Diese Aspekte vertritt niemand sonst! In diesem Wahlkampf hat nicht einmal die Klimakrise, trotz der immer drängenderen Brisanz und Relevanz für ALLE sonstigen Bereiche des menschlichen (Zusammen)Lebens, bei keiner der anderen Parteien eine ernst zu nehmende Rolle gespielt – und so wird es auch in den nächsten 5 Jahren bleiben, wenn die Grünen diese Themen nicht mehr einbringen und vorantreiben können.

Deshalb bitte ich heute ganz besonders alle, die mir in den letzten Wochen versichert haben „im Herzen eh Grün zu sein“ oder sogar „grüner als die Grünen“ oder „immer Grüne gewählt haben, aber diesmal unsicher sind“ und alle, die nur aus „taktischen Gründen“ was Anderes wählen wollen noch mal um ihre Stimme!

Dem Klima ist Taktik egal, Grüner als Grün gibt´s jedenfalls im aktuellen politischen Spektrum ganz sicher nicht und diejenigen, die bisher keine Anstalten gemacht haben, ernsthaft gegenzusteuern brauchen definitiv starke „Antreiber“.

Es wird nach dieser Wahl, wie auch immer sie insgesamt ausgeht, ganz sicher viele engagierte Menschen brauchen, die mit Überzeugung, Leidenschaft und Vernunft für all das eintreten, es wird die „Nicht-Beleidigten“ brauchen, die sich aktiv einbringen ohne zu erwarten, dass irgendeine Richtung 100%ig ihre ist und es wird viele brauchen, die mehr als bisher von der Politik die Schritte einfordern, die uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft ermöglichen – und es wird starke Grüne im Nationalrat brauchen.

Dafür zählt am Sonntag jede Stimme!

 

Worüber in Wahlkampfzeiten gerne geschwiegen wird oder die größte Sicherheitskrise unserer Zeit Teil 2

Ich möchte heute mal etwas tun, was in der Politik in letzter Zeit (speziell in Wahlkampfzeiten) ja sehr beliebt ist – ich fordere eine radikal – konsequente Verschärfung unserer Sicherheitspolitik! Das erfordert allerdings auch, darüber zu reden, was unsere Sicherheit am meisten bedroht. Die LeserInnen meines letzten Blogbeitrags, wissen schon, was nun kommen wird.

Dass weder SPÖVP, noch FPÖ, das Thema Klimakrise gerne aktiv ansprechen, geschweige denn konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation präsentieren, mag wohl daran liegen, dass sie politisch genau die prekäre Lage erzeugt und zu verantworten haben, in der wir uns aktuell in Sachen Klimakrise befinden. Dass aber auch diverse Kleinparteien und Listen inklusive angeblich radikal – pragmatischer Linkspopulisten quasi nichts dazu zu sagen haben, und sich lieber gegenseitig mit Ideen zur eher weniger realistische Schließung von Fluchtrouten übertrumpfen, zeigt dramatisch, dass es allen daran Beteiligten wohl viel weniger um unsere Sicherheit als um kurzfristige Stimmenmaximierung geht.

Zwei Zeitungsartikel dieser Woche haben mir ein wenig Hoffnung gegeben, dass über das am liebsten verschwiegene Thema dieses Wahlkampfs doch noch gesprochen wird…

Immerhin gibt es scheinbar doch noch ein paar Journalisten, denen das offenbar auffällt und die auch darüber schreiben. Insofern haben mich die Artikel von Günter Pilch (Kleine Zeitung) und Eric Frey (Standard) diese Woche ein wenig hoffnungsvoll gestimmt.

In den Kommentaren zu meinem letzten Blogbeitrag, schrieb ein Leser, dass er den Klimawandel für ein „Luxusproblem der westlichen Welt“ hält. Genau das Gegenteil ist meiner Meinung nach der Fall! Denn ungerechterweise sind die Auswirkungen der Klimakrise nicht dort am härtesten, wo sie hauptsächlich verursacht wird, sondern dort, wo die Menschen selbst aufgrund ihres Lebensstils noch relativ wenig zum Aufheizen des Klimas beigetragen haben.

Dort sind Sicherheit (im Sinne von Gesundheit, Ernährungssicherheit, Klimakatastrophen…) und Frieden schon jetzt massiv in Gefahr bzw. schon nicht mehr vorhanden! Bei uns brachten die (vergleichsweise noch harmlosen) wetterbedingten Katastrophen dieses Jahres, zwar Diskussionen über die notwendige Aufstockung von Katastrophenfonds und dergleichen, aber dass man den Verlust an Lebensqualität und Lebensräumen, die Gefahr für unser und das Leben unserer Kinder und unser friedliches Zusammenleben in Österreich und Europa niemals bezahlen und sowieso nie mit Geld aufwiegen kann, wurde tunlichst nicht erwähnt!

Dass wir unser Wirtschaftssystem, unser Steuersystem, unseren Lebensstil und vieles mehr radikal und konsequent verändern müssen, um auf diesem Planeten (wir haben bis jetzt immer noch nur diesen einen!) weiterhin (über)leben zu können, könnte ja jemand kurz vor Wahlen in die falsche Kehle bekommen….und obwohl es die meisten Leute ja instinktiv spüren, dass es „so nicht weitergehen kann“, halten sich die verantwortlichen PolitikerInnen der Regierungsparteien diesbezüglich nobel zurück bzw. leugnen wie im Falle der FPÖ teilweise sogar hartnäckig, dass Menschen etwas mit der Klimakrise zu tun hätten. Hauptsache dies Inszenierung stimmt!

Und mit jedem Tag der ungenutzt vergeht, steigt die Gefahr für unsere Sicherheit, für unsere Gesundheit, für ein friedliches Zusammenleben…

Letztes Mal habe ich in meinem Blogbeitrag eine Studie zitiert, in der die Klimakrise als die größte Gefahr für die menschliche Gesundheit festgehalten wird.

Heute möchte ich in Hinblick auf „unsere Sicherheit“ nur 4 Passagen eines Artikels hier wiedergeben, den ich letzte Woche als Vorbereitung für ein Gespräch mit Klimaswissenschaftern gelesen habe (Der Artikel ist recht lang, aber wer ihn ganz lesen will, findet ihn unter diesem Link): https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-planet-schlaegt-zurueck

Seit 1980 hat der Planet eine 50-fache Zunahme an Orten verzeichnet, die gefährlich oder extrem heiße Temperaturen verzeichnen, und die Zahl wird noch stärker zunehmen. In Europa traten die fünf wärmsten Sommer seit dem Jahr 1500 alle seit 2002 auf. Und schon bald, so warnt das IPCC, wird es in weiten Teilen des Erdballs ungesund sein, sich zu dieser Jahreszeit draußen aufzuhalten.

„Selbst wenn wir die Klimaziele von Paris mit einem Temperaturanstieg von zwei Grad einhalten, werden Städte wie Karatschi und Kalkutta fast unbewohnbar werden und in jedem Jahr tödliche Hitzewellen wie 2015 erleben. Bei vier Grad Erderwärmung wird die europäische Hitzewelle von 2003, der bis zu 2.000 Menschen an einem einzelnen Tag zum Opfer fielen, zur sommerlichen Normalität werden.“

„….. Jedes Grad Celsius Erderwämung kostet durchschnittlich 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, …. mittlere Schätzung liegt bei einem weltweiten Einkommensverlust von 23 Prozent pro Kopf gegen Ende des Jahrhunderts. (Dieser Verlust resultiert aus Veränderungen in der Landwirtschaft, steigender Kriminalität, Stürmen, Energieknappheit und einer erhöhten Sterblichkeit.)

„Über die Hälfte des Kohlenstoffs, den die Menschheit in ihrer Geschichte in die Atmosphäre geblasen hat, wurde in den vergangenen drei Jahrzehnten ausgestoßen. 85 Prozent des gesamten Kohlenstoffausstoßes durch Menschen geschah in der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg. Das bedeutet, dass die Erderwärmung uns binnen einer einzigen Generation an den Rand der Katastrophe geführt hat. Die Geschichte der Kamikaze-Mission der industrialisierten Welt ist die einer einzigen Lebensspanne.“

 

Ich bin vor etwas mehr als 2 Jahren nicht in die Politik gegangen, um mich am Wettkampf zu beteiligen „wer kann den Leuten am besten sagen, was sie hören wollen“, sondern um Überzeugungsarbeit und einen Beitrag zu leisten, die notwendigen Veränderungen so schnell wie möglich voran zu treiben.

Deshalb bin ich auch nach wie vor davon überzeugt, dass es in den nächsten Jahren ganz, ganz dringend (dringender als je zuvor eigentlich!) starke Grüne im Parlament und auf allen Ebenen (Landtagen, Gemeinderäten) geben muss. Deshalb kämpfe ich – allen internen Fehlern, Spaltungen und sonstigen Widrigkeiten zum Trotz – dafür, dass die Grünen gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen. Ich habe keine andere Wahl – es zählt einfach jeder Tag!

Die größte Sicherheitskrise unserer Zeit

Unsere beiden jüngeren Kinder haben es unlängst bei einer morgendlichen Diskussion auf den Punkt gebracht: „Unsere Zukunft ist nicht mehr sicher!“ Und sie hatten auch gleich Verantwortliche parat: „Eure Generation hat das zu verantworten –Ihr habt den Klimawandel erzeugt!“

Beinahe täglich wird zurzeit über die Folgen der größten Sicherheitskrise unserer Zeit berichtet. Denn was unter dem verharmlosenden Titel „Klimawandel“ läuft und teilweise sogar als solcher auch von manch österreichischen PolitikerInnen immer noch verleugnet wird, ist eine veritable Krise, deren Auswirklungen allerdings nicht „das Klima“ sondern, das Leben und die Menschen schon im Moment hart treffen – und vielen Menschen das Leben kosten. Denn Naturkatastrophen, die bei uns im besten Fall „nur“ Schäden in Millionenhöhe verursachen, führen anderswo dazu, dass unzählige Menschen sterben oder flüchten müssen.

Auch wenn die Folgen der Klimakrise andere Kontinente im Moment noch weitaus härter treffen, Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben, in die Flucht treiben und für soziale Verwerfungen und Kriege mitverantwortlich sind: Dieser Sommer hat auch in Österreich auf teilweise katastrophale Weise gezeigt, was droht, wenn die momentane Entwicklung nicht aufgehalten wird.

Und dabei geht es nicht mehr „nur“ um Kosten für Hochwasserschutz und darum, dass man bei den Hitzewellen in Österreich nun schon mit dem Zählen nicht mehr nach kommt. Laut neuesten WHO Studien ist die Klimakrise die größte Gefahr für die Gesundheit der Menschen. Die Studie zeigt, dass bis Ende des Jahrhunderts pro Jahr ca 150 000 Menschen bei Wetterextremen ums Leben kommen könnten….die meisten Menschen werden an Hitze sterben

50mal soviele Menschen wie heute werden ums Leben kommen.

Und während wir all das wissen und nahezu schon täglich – wahrscheinlich vergleichsweise noch recht harmlosen Vorgeschmack bekommen, was uns blüht, wenn wir die Klimakrise nicht ab sofort mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, wollen uns diverse „Sicherheitspolitiker“ in Österreich noch immer weismachen, „unserer Sicherheit“ könnte durch Abschottung Europas und ohnehin völlig unrealistische Meeresroutenschließungen gesichert werden – ansonsten: Business as usual !

Dieses Verständnis von Sicherheit mag wohl populär sein (manche sagen auch radikal –pragmatisch dazu, was immer das heißen mag…), aber ehrlich ist es ganz sicher nicht. Wenn wir die größte Sicherheitskrise unserer Zeit einigermaßen heil überwinden wollen, wird uns Abschottung nicht nützen und gibt es kein „Weiter wie bisher!“ Es muss sich ganz schnell, ganz viel ändern. Und das beschränkt sich nicht auf eigentliche Selbstverständlichkeiten wie die Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich und den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Es muss vor allem endlich Schluss sein mit jeglicher Art von Verschwendung, egal ob das den Boden, Strom, natürliche Gewässer, Lebensmittel, Wegwerfkonsum von Elektronik und sonstigen Gebrauchsgegenständen…und vieles mehr anbelangt! Der Ausbau von erneuerbaren Energien alleine, wird niemals reichen, wenn wir diesen Verschwendungswahnsinn nicht beenden. Es wäre Aufgabe einer verantwortungsvollen (Sicherheits – ) Politik, die Rahmenbedingungen dafür sicherzustellen. Auch wenn sich das nicht immer so populär anhört! Es ist Zeit, dass diejenigen, die uns „Sicherheit“ verkaufen wollen, aufhören, sich in fragwürdiger Symptombekämpfung gegenseitig übertrumpfen zu wollen, sondern endlich erkennen, dass WIR so nicht weitermachen können – und das auch aussprechen und entsprechend gegensteuern!

Sonst werden unsere Kinder eines Tages mit Recht sagen: „Ihr seid schuld daran, dass wir keine Zukunft mehr haben!“ – und das wird dann mit Sicherheit noch das kleinste Problem sein!

Doch da ich mit derartig düsteren Visionen nicht enden will, nehme ich gerade jetzt alles, was ich geschrieben habe auch als Auftrag an mich selbst. Denn ich bin vor etwas mehr als 2 Jahren letztlich in die Politik gegangen, um meinen Beitrag zu leisten, ein System, an das ich nicht glaube, zu verändern. Und egal wie schwierig die Zeiten dafür auch im Moment sein mögen: Ich sehe mein Mandat immer noch als ganz klaren Auftrag, mich für diese Veränderungen einzusetzen! Und obwohl ich in den letzten 2 Jahren durchaus einiges an Illusionen eingebüßt habe, glaube ich noch immer daran, dass ein System ohne sinnlose Verschwendung, Raubbau an natürlichen Ressourcen, Zerstörung von Lebensräumen und Ausbeutung von Menschen möglich ist!