Von arbeitslosen Millionären und anderen Absurditäten

IMG-20180114-WA0003_resizedDie verbalen Auswüchse von FPÖ Funktionären treiben im Moment ebenso menschenverachtende wie groteske Blüten. Während ein völlig enthemmter Innenminister Kickl, versucht, „das konzentrierte Halten von Flüchtlingen in Großquartieren“ in den täglichen Sprachgebrauch zu „integrieren“, kommen von Länderfunktionären der FPÖ kabarettreife Sprüche zur Abschaffung der Notstandshilfe.

Burgendlands LH Stellvertreter Tschürtz sowie der wahlkämpfende niederösterreichische Spitzenkandidat der FPÖ Udo Landbauer, meinten im Ö1 Interview diese Woche quasi einstimmig, wenn ein junger Millionär sich in die Arbeitslosigkeit „schummle“, wäre es doch irgendwie ok, auf sein Vermögen zuzugreifen!

Hmmmmm…..da war ich dann zwischen Lach – und Weinkrampf tatsächlich kurz hin und hergerissen – und ich war kurz davor den beiden zu schreiben: „Bitte, bitte, bitte stellt mir den jungen arbeitslosen Millionär vor, der sich in die Arbeitslosigkeit geschummelt hat und vom AMS Geld bezieht! Ich möchte den wirklich nur zu gerne kennen lernen, denn – sofern es ihn gibt – ist er wohl der Einzige seiner Art und extra seinetwegen die Notstandshilfe abzuschaffen, das ist dann ja wohl wirklich mal ein sensationelles Ereignis in Österreich! Veränderung eben – war ja auch angekündigt!

Doch leider ist die Sache ja bitterernst. Denn selbst wenn irgendwo in Österreich das oben beschrieben Unikat auftauchen sollte, trifft die Abschaffung des Arbeitslosenversicherungsschutzes in Form der Notstandshilfe in der „echten Realität“ wie wir wissen hauptsächlich Menschen um oder über 50, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sich möglicherweise ein wenig erspart haben, eine Eigentumswohnung und ein Auto besitzen und nun von der Veränderungsregierung in die Sozialhilfe abgeschoben werden sollen. Mit allen negativen Konsequenzen: keine Anrechnung der bisherigen Tätigkeit und Verdiensthöhe, keine Anrechnung von Pensionszeiten mehr, Zugriff auf Erspartes und Eigentum, Anrechnung des Haushaltseinkommens (wurde bei der Notstandshilfe ja gerade von der letzten Regierung noch schnell abgeschafft – anscheinend nur, um dann gleich die gesamte Notstandshilfe abzuschaffen!),…

Langsam scheint es also manchen FPÖ Funktionären zu dämmern, dass sich hier ein Rundumschlag gegen Menschen anbahnt, die sie vorgeben zu vertreten und von denen sie – zumindest bisher – auch ganz gerne gewählt worden sind. Da packt man dann halt schnell mal die bewährten Ablenkungsstrategien aus: unmenschliche Rhetorik gegen AsylwerberInnen noch weiter verschärfen und neue Feindbilder erfinden. Für diesen Zweck sind „arbeitslose junge Millionäre“ allemal brauchbar – auch wenn es sie in echt gar nicht gibt….

Der ÖVP wiederum kann das relativ egal sein, denn das „sozial“ steht zwar noch irgendwo in einem alten Parteinamen, hat aber mit der „neuen ÖVP“ ohnehin kaum mehr was zu tun und überhaupt möchte man mit den Steuerzuckerln ja sowieso eine andere Klasse bedienen. Denn diese bekommen (in Form des Familienbonus) auch die HöchstverdienerInnen unserer Gesellschaft, egal ob sie ihn brauchen oder nicht – basta! Dass das Geld anderswo fehlt, müssen dann andere ausbaden….

Man könnte noch viel dazu schreiben und ich befürchte, es wird auch nicht ausbleiben, das in nächster Zeit häufiger zu tun. Wenn die schwarz – blaue Retroregierung in diesem Stil und mit dieser Stoßrichtung weitermacht und die angekündigten Schritte tatsächlich in dieser Form umsetzt, wird auch weiterer Protest dringend nötig sein. Ich selbst werde in der kommenden Landtagssitzung am Dienstag einen Antrag zur Beibehaltung der Notstandhilfe einbringen und bin natürlich schon sehr gespannt, wie sich die Parteien, die „sozial“ im Namen tragen (oder sich selbst jedenfalls gerne so benennen) dazu verhalten.

Aber für heute hätte ich abschließend noch einen bekannten Grünen Vorschlag zum Umgang mit arbeitslosen jungen Millionären: Da sie – schon aufgrund ihrer Jugend – ihre Millionen wohl selten alle selbst erarbeitet haben , wäre der Grüne Vorschlag einer moderaten Erbschaftssteuer hier sehr passend. Wir haben sie im Übrigen erst ab einer Million Erbe vorgeschlagen…also für Millionäre! Das hat die FPÖ im Wahlkampf noch als unfair bezeichnet und für die ÖVP kam ja Zugriff auf Eigentum ohnehin nicht in Frage… komisch, dass sich das jetzt in Bezug auf arbeitslose Menschen alles ganz anders anhört…

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Retten, was zu retten ist!

20161016_194404_resized„Der grüne Auftrag“ auf der Titelseite und „Retten, was an Umwelt noch da ist“ auf Seite 2 der Samstagsausgabe der Kleinen Zeitung! Analysen zu Klimaschutz, Alternativenergie,..usw. und dazu schon unter der Woche eine Titelseite zum Thema „Plastik im Biomüll“, die sinkende Trennmoral im angeblichen Musterland der Mülltrennung, entsprechende Folgekosten und die in diesem Zusammenhang mehr als zweifelhafte Verwendung von „Bioplastik“. Und heute dann auch noch ein Artikel mit dem Titel „Hunger und Fettsucht: die neue Normalität?“

Die Diagnosen sind   – wenig überraschend – eindeutig: Wir können so nicht weitertun – zumindest nicht, wenn wir wollen, dass auch in 20, 30 Jahren in nennenswerten Teilen der Welt noch etwas übrig ist, was diesen Planeten lebenswert (oder sollte man besser überlebens-möglich sagen?) macht. Und schon gar nicht, wenn wir wollen, dass diese Lebensmöglichkeiten nicht nur einer immer kleiner werdenden Weltelite zur Verfügung stehen, während ein immer größer werdender Teil der Menschheit, (ver)hungert, im wahrsten Sinne des Wortes untergeht oder auf andere Weise gewaltsam umkommt.

Dass diese Diagnose allerdings längst auf allen Ebenen eine eindeutige und klare Behandlung bräuchte, dass immer mehr vom Selben, Wachstum um jeden Preis ohne Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Kostenwahrheit, von sozialen und ökologischen Konsequenzen, die „Rettung dessen, was an Umwelt noch da ist“ unmöglich machen, kommt leider nicht ganz so deutlich zum Ausdruck!

Wir brauchen endlich eine völlig andere Herangehensweise an „Wirtschaften“ und neue Zugänge zu dem, was wir „Wohlstand“ nennen. Wir brauchen tatsächlich einen „Grünen Auftrag“, in dem klar ist, dass Wirtschaft, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bewirkt, niemals Wohlstand sichern kann!

Diverse Kommentare zu CETA (selbe Zeitung, selbe Woche) sprechen allerdings eine ganz andere Sprache. Sobald es um Handel geht, scheint es offenbar schon ein riesiger Erfolg zu sein, wenn das Senken von Umwelt –und Sozialstandards zumindest nicht ganz automatisch eintritt, sondern erst erstritten werden muss. Oder wenn sich aufgrund von „Markt – und Preislogik“ letztlich eben doch die Waren durchsetzen, die den größeren Schaden anrichten und alle, die da preislich nicht mithalten können, mit ihren nachhaltigen Produkten eben Pech gehabt haben…..schuld sind dann die „KonsumentInnen“ – deren „Macht“ allerdings schon jetzt sehr stark vom Geldbörserl abhängt und damit wie wir wissen mehr als ungleich verteilt ist…

Heutzutage unter all den bekannten Umständen Freihandelsabkommen abzuschließen, ohne die Absicherung bzw. Angleichung von Umwelt – und Sozialstandards auf einem Niveau zu gewährleisten, das zur Behandlung der oben erwähnten „Diagnose“ geeignet ist, ist meiner Meinung nach schlicht und einfach fahrlässig! Und wird jedenfalls nicht helfen, „zu retten, was an Umwelt noch da ist!“ – da nutzen alle Beschwichtigungsversuche wenig! Wir brauchen endlich Abkommen für eine „fairen, nachhaltigen Handel“ der auch unseren Kindern noch Wohlstand ermöglicht – auch wenn das vielleicht bedeutet, dass wir nach und nach unseren Überfluss reduzieren müssen.

Gleiche Chancen für alle Wege

Aus „Weißbuch Frauen Schwarzbuch Männer – Warum wir einen neuen Geschlechtervertrag brauchen“, Sibylle Hamann und Eva Linsinger, Deuticke, 2008:

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Beim „Mitmischen im Landtag“ haben SchülerInnen die Gelegenheit Abgeordnete der im Landtag vertretenen Parteien kennen zu lernen und zu befragen. Am Ende der 1-stündigen Veranstaltung dürfen dann auch die Abgeordneten jeweils eine Frage an die SchülerInnen richten, die diese nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten dürfen. Eine Frage, die ich dort schon öfter gestellt habe:„ Glaubt ihr, dass Männer und Frauen im  Moment schon die gleichen Chancen in unserer Gesellschaft haben?“  brachte bisher immer annähernd das gleiche Ergebnis. Relativ unabhängig von Zusammensetzung und Herkunft der SchülerInnengruppe hat sich eine deutliche Mehrheit bei „Nein“ gesammelt. Wenn man dann bei Einzelnen nachfragt, warum sie das glauben, beschreiben die Schülerinnen und Schüler meist ein diffuses Gefühl von Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis: In der Schule sei es ja noch ziemlich ok mit der Chancengleichheit, aber dann, im „richtigen Leben“… da sehe es dann doch ganz anders aus… Und dieses diffuse Gefühl täuscht leider nicht!

Echte Chancengleichheit existiert auch in Österreich im Jahr 2016 nur auf dem Papier. Frauen verdienen nicht nur nach wie vor eklatant weniger, sie besetzen auch eine absolute Minderheit an wichtigen Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft und den meisten anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, sie sind weitaus öfter von Armut betroffen, ihren speziellen Bedürfnissen wird in relevanten Bereichen (z.B. Medizin und Gesundheitsversorgung) noch immer nicht ausreichend Beachtung geschenkt, sie leisten nach wie vor den überwiegenden Großteil an unbezahlter Arbeit und nehmen alle damit verbundenen Nachteile für ihre eigene Altersvorsorge in Kauf, obwohl der gesellschaftliche Wert dieser Arbeit unbezahlbar ist…und so weiter und so fort…

Das alles ist spürbar! Auch wenn es die Schülerinnen und Schüler bisher noch weniger betroffen hat. Es ist Teil eines kollektiven Bewusstseins, das bei der Beantwortung dieser Frage ganz klar zum Ausdruck kommt. Die Realitäten dieser Chancenungleichheit schränken nicht nur die persönlichen Entwicklungspotentiale junger Menschen ein. Sie rauben auch unserer Gesellschaft Entwicklungschancen. Dass Menschen unabhängig von Geschlecht und Herkunft ihre individuellen Stärken auf ihrem persönlichen Weg einsetzen können, ist wohl das größte Potential, das eine Gesellschaft zur Verfügung hat. Dieses Potential (mindestens) für die Hälfte der Bevölkerung so massiv strukturell zu beschneiden, schadet letztlich nicht nur den Frauen. Es schadet der Gesellschaft insgesamt!

Wir brauchen also dringend Frauen und Männer, die sich der Logik eines zunehmend versagenden Systems entziehen. Und ja, dazu brauchen wir Frauenförderung: damit endlich ein chancengleicher Zugang zu allen Bereichen von Politik, Wirtschaft, Familie und Gesellschaft möglich wird und die darin liegende Potentiale und Chancen gehoben werden könne. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Vernunft!

Meine Tochter ist 17 Jahre alt und hat noch ein Schuljahr vor sich. Ich möchte, dass ihr alle Wege offen stehen. Genauso wie meinen Söhnen. Ich möchte, dass meine Kinder selbst entscheiden, welche Wege sie einschlagen wollen und können – nicht ihr Geschlecht!