Verantwortung übernehmen

Die gestrige Entscheidung der Bundesregierung, erneut mit sehr einschneidenden Maßnahmen gegen eine ungebremste Ausbreitung der Pandemie mit allen ihren Folgen vorzugehen, ist genauso notwendig, wie sie nachvollziehbarer Weise für viele Menschen belastend ist. Aber es geht eben um eine Abwägung: Alles, was uns lieb und teuer ist – „das Gesundheitssytem“, „unsere Freiheit“, „die Wirtschaft“, „die Kultur“, „das Schulsystem“…. hängt letztlich davon ab, dass wir ein gesundes, selbstbestimmtes Leben führen, unserer Arbeit nachgehen und mit anderen Menschen in Kontakt treten können. All das wäre durch eine nicht mehr eingrenzbare Ausbreitung dieses Virus in Gefahr – und zwar weitaus dauerhafter und viel massiver als durch die jetzigen Einschränkungen.

Es geht also nicht „nur“ um unser Gesundheitssytem, sondern um unser gesamtes gesellschaftliches Gefüge. Denn letztlich wären sämtliche Bereiche unseres Lebens betroffen, wenn Menschen nicht mehr die notwendige medizinische Versorgung bekommen können. Wenn ÄrztInnen und Pflegende entscheiden müssen, wer behandelt werden kann und wer nicht mehr. Wenn die Sicherheit verloren geht, dass jedem Menschen geholfen wird, der Hilfe braucht. Das gilt es zu verhindern. Denn das ist nicht mehr nur eine Frage des Gesundheitssystems. Das ist eine Frage des Menschseins und der Menschenwürde.

Um sie zu wahren, brauchen wir Menschen, die in der Politik Verantwortung übernehmen. Auch für Entscheidungen, die unangenehm sind und angegriffen werden, für Fehler, die unweigerlich passieren, dafür, dass man zum jetzigen Zeitpunkt so handeln muss, wie es aktuelle Fakten und Prognosen erfordern – auch auf die Gefahr hin, dass man im Nachhinein möglicherweise eines Besseren belehrt werden könnte. Dafür braucht es aber auch jeden einzelnen Menschen, der Verantwortung übernimmt. Verantwortung für etwas, was in der Zukunft liegt, was möglicherweise nie eintreten wird, was wir aber alle gemeinsam jedenfalls nur verhindern können, wenn wir jetzt geschlossen und solidarisch handeln. Und das ist im Übrigen die für mich deutlichste Verbindung der Krisen unserer Zeit, der Klima – und Umweltkrise und der Coronakrise: Wir müssen jetzt etwas tun, obwohl wir die Auswirkungen unseres Handelns oder nicht Handelns erst im Nachhinein sehen können – wenn auch in sehr unterschiedlichen Zeitdimensionen. In der ersten Welle hat es in Österreich funktioniert. Wir hatten im Gegensatz zu vielen anderen nie die dramatische Situation, Menschenleben gegeneinander abwägen zu müssen. Auch wenn das folgende „Präventivparadoxon“ möglicherweise mit ein Grund dafür war, dass viele im Sommer dachten: „Es ist eh vorbei!“ Aber so ist das nun mal: Vorsorge und vorausschauende Verantwortung führen im besten Fall eben dazu, dass es nicht so schlimm kommt, wie es kommen hätte können. Genau dort müssen wir wieder hin. Wenn am Schluss dann ein paar übrig bleiben, die meinen, es wäre alles übertrieben gewesen, dann werden wir das gut aushalten können. Diese Krisen stellt vieles in Frage: unsere Unverwundbarkeit, unsere Gewohnheiten, unseren Lebensstil, unsere Werte, unseren Umgang mit Wissenschaft, unseren Umgang mit Fehlern, unsere Solidarität. Sie ist definitiv eine riesige Herausforderung und sie wird es aufgrund der immensen sozialen und wirtschaftlichen Folgen auch noch lange bleiben. Sie zwingt uns, Verantwortung weit über unsere ganz persönlichen Interessen hinaus zu übernehmen. Das ist mühsam, das ist anstrengend, das können sicher auch nicht alle, im selben Ausmaß leisten. PolitikerInnen aller Fraktionen sind aber jedenfalls aufgerufen, darin Vorbilder zu sein. Denn genau damit können wir jetzt Leben retten und Perspektiven für die Überwindung dieser (und auch anderer) Krise(n) aufzeigen!

Krise, Klima und Kritik

Ich habe gestern einen Beitrag auf Facebook mit folgender Grafik veröffentlicht:

 

95141626_262054361863373_6782880252428288000_oIch freue mich über die vielen Reaktionen zu diesem Beitrag und habe durchaus erwartet, dass dazu auch Kritik kommen wird.

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Ein Bild aus gar nicht allzu ferner Vergangenheit…ich freu mich schon wieder sehr auf echte Diskussionen!

Ich liebe Diskussionen und setze mich gerne mit Menschen auseinander, die andere Meinungen vertreten als ich. Denn mit Gleichgesinnten zu diskutieren, ist zwar schön, um die eigene Meinung bestätigt zu bekommen, verändert aber auf die Dauer nicht viel….

Da ich allerdings in der Fülle der Kommentare nicht alles nachvollziehen und auch nicht auf alles im Einzelnen reagieren kann und will, habe ich versucht, ein paar Themen aus den Diskussionen zu clustern und auf Basis meines Wissensstandes ein paar Antworten bzw. Haltungen von meiner Seite darzustellen. Wobei ich vorab noch einmal betonen möchte, dass ich keine Wissenschafterin bin, auch nicht den Anspruch habe, eine zu sein, mir dessen aber auch bewusst bin und dennoch alles versuche, um mir als Grüne Politikerin (hier in der Steiermark in der Opposition), Physiotherapeutin und Mutter von drei Kindern, einen möglichst umfassenden Überblick zu verschaffen und diverse Maßnahmen zu bewerten.

@Studien: Es wurde in einem Kommentar die aktuelle Stanfordstudie erwähnt, die das Risiko von Corona geringer einstuft als andere. Dazu gibt es allerdings schon wieder wissenschaftliche Gegenmeinungen. (Link) Ein Problem ist meiner Meinung nach, dass es im Moment unglaublich viele, teils sich diametral widersprechende Studien gibt, dass immer wieder spezielle Teilaspekte veröffentlicht werden, es aber einfach noch in vielen Bereichen kein schlüssiges Gesamtbild gibt. Eine Situation, die zugegebenermaßen auch für mich schwer zu ertragen, aber nun mal eine Tatsache ist. Meines Erachtens bringt es daher so gut wie gar nichts, wenn sich (noch dazu oftmals Laien Virologen) Studien um die Ohren werfen. Das sollten die ExpertInnen auf sachliche Art und Weise tun und damit einen Beitrag leisten, möglichst schnell zu wirklich klaren Ergebnissen und Einschätzungen zu kommen.

@Überforderung des Gesundheitssystems: Einige Kommentare klingen für mich so, als wäre es kein Argument für politische Entscheidungen, dass in Europäischen Nachbarländern durch die Coronakrise massive und dramatische Überforderungen der Gesundheitssysteme offensichtlich wurden und deswegen Menschen massenhaft nicht mehr adäquat behandelt werden konnten oder sogar starben. Das sehe ich definitiv anders! Alle politisch Tätigen, mit denen ich in den letzten Wochen und Monaten gesprochen habe, haben die Coronakrise zu Beginn eigenen Angaben nach unterschätzt (und zwar völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit). Ich bin daher nach wie vor absolut dankbar, dass man dann in einem von allen Fraktionen unterstützen, sehr einschneidenden Maßnahmenpaket versucht hat, alles zu tun, um den Menschen in Österreich eine derartige Situation zu ersparen. Soweit ich das auf Basis der Informationen unserer Regierungsmitglieder beurteilen kann, wurde und wird unter Einbeziehung eines breiten ExpertInnenkreises jeweils nach bestem Wissen und Gewissen entschieden, wobei sich der Wissensstand, natürlich laufend weiterentwickelt. Was aus meiner Sicht auch begründete Hoffnung gibt, dass bei einer potentiellen „zweiten Welle“ schon weitaus differenziertere Maßnahmen getroffen werden können.

Ich habe im Übrigen in den letzten Wochen unzählige Videos , Links zu Studien, Statistiken, ..usw. erhalten. Nicht alles davon waren Verschwörungstheorien, dennoch war es mir schlichtweg unmöglich alles anzuschauen, geschweige denn richtig einzuordnen…. Da hätte ich nichts Anderes mehr tun können und ich war so schon jeden Tag mindestens 12 Stunden beschäftigt…

@Impfzwang: Eine konkrete Aussage von Kurz dazu kenne ich nicht. Sollte die Aussage in Verbindung mit der Reisefreiheit gemeint sein, so gehe ich zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass das sicher nicht Österreich und auch bestimmt nicht Kanzler Kurz alleine entscheiden wird. Da wir aber von einer Impfung im Moment ohnehin noch weit entfernt sind (zumindest die Mehrheit der ExpertInnen, die ich gehört habe, sprechen davon, dass es bei allerbesten Bedingungen mindestens noch bis Anfang des nächsten Jahres dauern würde), halte ich Spekulationen darüber im Moment nicht für sinnvoll.

Was für mich im Moment zählt, ist wie gesagt die klare Aussage von Rudi Anschober, nachzuhören im „Klartext“ von letztem Mittwoch auf 7 Tage Ö1, am Ende der Sendung (https://oe1.orf.at/player/20200429/595905). Stichworte: Bewusstseinsbildung, Hygiene – und Präventionsmaßnahmen, Informations – und Aufklärungskampagnen,…. Diese Haltung teile ich und halte ich für weitaus produktiver als einen wie auch immer gearteten „Grünen Aufschrei“.

@Transparenz: In derselben „Klartext“ Sendung, bestätigt sogar Rendi-Wagner, dass der Kreis der ExpertInnen, die die Regierung beraten, transparent einsehbar ist. Ich denke nicht, dass sie einen Grund hätte, das zu tun, wenn es nicht so wäre. So gesehen, führt sich die immer wieder auftauchende Kritik an der „Intransparenz des Beraterkreises“ ad absurdum.

@Diskurs auf Augenhöhe: Wer mich persönlich kennt, wird hoffentlich bestätigen können, dass ich Menschen prinzipiell auf Augenhöhe begegne. Das bedeutet auch, dass ich mir nicht anmaße, jede einzelne wissenschaftliche Studie, Einzelaussage oder Behauptung zu kennen, geschweige denn im Detail beurteilen zu können. Wenn das andere Menschen einfach so tun, sich damit also ein Stück im Besitz der Wahrheit wähnen, habe ich dann oft eher das Gefühl, dass sie mir nicht ganz auf Augenhöhe begegnen.

@“Angstmacherei“: auch dazu kann ich empfehlen die schon mehrmals erwähnte „Kontext“ Sendung nachzuhören. (Rendi – Wagner: nimmt dem Gesundheitsminister ab, dass er keine Politik der Angst betreibt). Und das bitte auch nicht falsch verstehen: Für mich ist das Urteil von Rendi – Wagner natürlich nicht das Maß aller Dinge, aber wie schon oben erwähnt, bestärkt sie damit als Oppositionspolitikerin meine Wahrnehmungen. Denn aus meiner Sicht haben die Aussagen der Grünen Regierungsmitglieder zwar jedenfalls klar formuliert, was droht, wenn nicht entsprechend gegengesteuert wird, waren aber keinesfalls von übertriebener Angst oder gar Panikmache geprägt. (Wobei derartige Wahrnehmungen natürlich auch immer sehr subjektiv sind.)

Die in diesem Zusammenhang immer wieder zitierte Aussage von Bundeskanzler Kurz unterliegt jedenfalls ganz sicher nicht einer Grünen Einflussnahme. Abgesehen davon, dass man über die Redlichkeit solcher Aussagen sicher prinzipiell streiten kann, denke ich, dass man damit primär den Kanzler selbst (bzw. seine ParteikollegInnen) konfrontieren sollte.

Ich bin jetzt sicher nicht auf alle Details Eurer Kritik oder Fragen eingegangen, aber ich habe mich bemüht zumindest die wichtigsten und häufigsten Punkte herauszufiltern. Mehr ist auch ehrlich gesagt auf diese Weise nicht möglich.

Aber, um das Stichwort Klima noch anzubringen: Ein kritisches und wertschätzendes Gesprächsklima braucht meines Erachtens ohnehin mehr, als virtuelle Diskussionen (oft sind es ja auch eher Schlagabtäusche) in diversen Sozialen Medien. Sie können echte Gespräche und Diskussionen, wo man sich ins Gesicht sieht, den anderen wahrnimmt und seine Haltung nicht nur durch geschriebene Worte zum Ausdruck kommt, einfach nicht ersetzen. Insofern braucht es für ein gutes zwischenmenschliches Klima gerade bei kontroversen Themen auch wieder genau das, was ich in meinem ursprünglichen Beitrag schon formuliert habe: solidarisches, vernunftgesteuertes und achtsames Verhalten als oberstes Prinzip – in der Politik genauso wie im täglichen Leben! Insofern freue ich mich schon sehr darauf, mit manchen von Euch, bald wieder direkt sprechen und diskutieren zu können.

Es geht nicht um Stimmen, es geht um Menschen – weil wir nur gemeinsam eine gute Zukunft machen können!

 

7cvAHS3K.jpeg.jpgUnd das soll bitte nicht falsch verstanden werden. Auch ich habe in den letzten Wochen sehr oft gesagt, dass wir bis zum Schluss um jede Stimme laufen werden, damit wir Klimaschutz in den nächsten 5 Jahren auch in der Steiermark zum Durchbruch verhelfen können – weil das einfach die größte soziale Verantwortung und wirtschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist, wenn wir auch künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen wollen.

Aber eigentlich geht es dabei eben nicht nur um Stimmen. Wir brauchen die Menschen, die hinter diesen Stimmen stehen. Und das gilt ab dem ersten Tag nach der Wahl umso mehr. Ich hatte in meinem ersten Wahlkampf als Spitzenkandidatin der steirischen Grünen so viele unglaublich schöne und stärkende Begegnungen, habe so viel Zuspruch erlebt, so viel Engagement und Hoffnung auf positive Veränderung, dass ich letztlich in den doch sehr anstrengenden Wahlkampfwochen mehr Energie bekommen als verbraucht habe. Der Einsatz hat sich jedenfalls gelohnt, das kann ich heute schon sagen. Jede dieser Begegnungen war es wert! Am bewegendsten war dabei für mich der Moment, als mich eine dreizehnjährige Schülerin von Friays for Future fragte: “Was müssen wir denn noch tun, damit die Politiker endlich handeln?“ Ich habe geantwortet, dass es Hartnäckigkeit und viele Verbündete braucht und versuchte ihr zu erklären, dass es eben noch mehr Politikerinnen und Politiker braucht, die auch wirklich handeln wollen. Sie war dann auch gar nicht so enttäuscht, dass sie selber noch nicht wählen darf, sondern meinte lächelnd: „ Ja meine Eltern hab ich eh schon überzeugt, dass sie Grün wählen….und meine Oma auch bald..“

Ja, und solche Omas und Opas habe ich auch immer wieder getroffen, in den letzten Tagen. Ältere Menschen, die mich angesprochen und erzählt haben, dass sie für ihre Kinder und Enkelkinder diesmal erstmals Grün wählen werden. Menschen aller Altersstufen, die selber einfach spüren, dass wir etwas verändern müssen, wenn es gut bleiben soll.

Jetzt kommt mit dem tatsächlichen Wahlergebnis die Stunde der Wahrheit. Wir werden sehen, ob die Menschen in der Steiermark uns so stärken, dass wir in den nächsten fünf Jahren mehr für eine lebenswerte und gerechte Zukunft in der Steiermark tun können. Denn nur, wenn wir eine klare Stärkung erfahren, werden die anderen Parteien unsere Vorschläge und Ideen in Zukunft ernster nehmen als bisher. In den letzten fünf Jahren wurden so gut wie alle unsere Anträge im Klimaschutz, Umweltschutz, Tierschutz, Sozialbereich, Bildung,…..usw. niedergestimmt. Alleine im Klima – und Umweltbereich rund 140 Initiativen! So darf es einfach nicht weitergehen. Wir müssen es schaffen, den bisherigen Stillstand im Klimaschutz aufzubrechen und dafür brauchen wir die Menschen in der Steiermark.

Denn eines weiß ich auch jetzt schon ganz sicher. Es braucht dieses Engagement, diesen Willen, ein gutes Leben für all unsere Kinder zu gestalten, die Hartnäckigkeit und Unverdrossenheit gegenüber der Ignoranz der bisher verantwortlichen Politik und die Zuversicht, etwas daran ändern zu können, es braucht die Begeisterung und das Hirnschmalz von ganz vielen Menschen. Bei der Wahl brauchen wir Eure Stimme, doch wir brauchen Euch erst recht ab dem Tag danach. Denn wie immer es ausgeht: Wir können diese riesige Herausforderung nur gemeinsam stemmen. Dafür braucht es Menschen, die handeln wollen und nicht nur darüber reden! Machen wir Zukunft und machen wir gemeinsam eine gute Zukunft!

 

 

 

 

 

 

Klimaschutzfloskeln

IMG_20190203_104747_resized_20190203_112426048.jpgBundeskanzler Kurz sollte mal mit Greta Thunberg über seine Möglichkeiten sprechen …oder mit Hubert Patterer über das Gemeinwohl.

Letzteren möchte ich hier kurz und zugegebenermaßen absichtlich aus dem Zusammenhang gerissen zitieren. Im heutigen „Offen gesagt“ Kommentar meint der Chefredakteur der Kleinen Zeitung unter anderem:

“…Selbst in einer liberalen Rechtsordnung lässt sich das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen nicht absolut setzen. Es ist hochzuhalten, aber der sympathische freie Wille endet dort, wo er die Rechte und die Freiheiten der anderen fahrlässig kappt, etwa: die Unversehrtheit. Diese Balance zwischen dem Selbst und dem bonum commune, dem Wohl aller, ermöglicht das, was man ein zivilisiertes, rücksichtsvolles Zusammenleben nennt. Die Alternative ist der Wilde Westen der Selbstsucht!…“

Hubert Patterer wollte eigentlich nur seine Meinung zur aktuellen Impfpflichtdebatte kundtun. Er wollte mit diesen Worten nichts über den Klimawandel und den Raubbau an Natur und Ressourcen aussagen, seine tödlichen Folgen in vielen Teilen der Welt, die Folgen für unsere Nachkommen, für das „Gemeinwohl“ und die Kosten für die Allgemeinheit auch jetzt schon hier in der Steiermark. Er wollte wahrscheinlich auch keine Anspielung darauf machen, dass die „Selbstsucht“, wenn es um Verkehr, Konsum, Verschwendung,.. geht, global gesehen wohl schon Millionen Menschenleben gekostet hat oder wie viele Menschen auch hierzulande schon Opfer von Klimawandelbedingten Wetterextremen geworden sind….und doch hat er es aus meiner Sicht – wohl unbeabsichtigt, aber sehr treffend – getan!

Wenn „die Alternative der Wilde Westen der Selbstsucht ist“, dann „muss der liberale Staat den Menschen manchmal vor sich selbst schützen“ schlussfolgert Hubert Patterer! Allerdings wundert es mich in diesem Zusammenhang tatsächlich, dass dieser Schutz nicht massiv und umso lauter eingefordert wird, wenn es um die Bewältigung der größten Sicherheitskrise unserer Zeit geht und der Bundeskanzler unseres Landes sich mehr oder weniger ohnmächtig präsentiert.

Warum hat niemand mit entsprechender Empörung auf die aktuelle professionelle Floskelsammlung von Kanzler Kurz in Hinblick die seit Jahren und auch heuer wieder steigenden Treibhausgasemissionen in Österreich reagiert?

Tiroler Tageszeitung, 31.Jänner  2019

Der Kanzler verwies auch auf die Verteuerung der Spritpreise in Frankreich und der damit verbunden Proteste. Die Verteuerung der Spritpreise sei „eine tolle Maßnahme für die Reduktion des Treibgas-Ausstoßes“. Man müsse aber hinterfragen, was das für die Menschen bedeute, die auf das Auto angewiesen seien. „Das steht auf einem anderen Stern.“ „Ich will nichts relativieren“, aber Österreich wolle „die richtigen und nicht die falschen Maßnahmen wie Atomenergie oder unsoziale Maßnahmen“ setzen. Die Regierung sei nicht untätig, sondern „in diesem Bereich sehr aktiv“ und habe „sehr ambitionierte Vorhaben“. Man habe schon einiges auf dem Weg gebracht, so Kurz.

Das Titelblatt der heutigen Kleinen Zeitung gefällt mir in diesem Zusammenhang ja ausgesprochen gut: Greta und die schwachen Männer! Denn so zu tun als wären „unsoziale Maßnahmen“ das Einzige, was diese Bundesregierung im Klimaschutz „auslässt“ ist schon echt ein schwaches Zeichen für den smarten Kanzler dieser Republik. Denn auch die 16 jährige Greta fordert ganz klar „Klimagerechtigkeit“ und „soziale Maßnahmen gegen die Klimakrise“ und betont in ihrer so viel beachteten Rede ganz klar, dass „das Leiden von unendliche Vielen zugunsten des Profits ganz weniger“ endlich ein Ende haben muss! Ist Bundeskanzler Kurz etwas tatsächlich schon zu alt, um das zu verstehen? Und warum ist das der Kleinen Zeitung zwar ein Titelbild, aber keinen auch nur annähernd so kritischen Kommentar wert?

Denn die Klima – und Umweltkrise weiterhin nur mit Ausreden und Floskeln bekämpfen zu wollen, ist Gift für unser Gemeinwohl und unsere Lebensgrundlagen und damit das „Unsozialste“, was eine Regierung tun kann. So einfach ist das!

Deswegen kämpfe ich für eine Allianz derer, die das nicht hinnehmen, eine Allianz der „starken Frauen und Männer“, die Greta und all unseren Kindern zeigen, dass das Gemeinwohl über den Interessen weniger steht und dass wir eine lebenswerte Zukunft gestalten können!

Der „neue Stil“ – Täuschen, Abschaffen, Verschieben und Schweigen

IMG_20180220_171138_resized_20180220_051206628Man hat es oft gehört in den letzten Wochen: Man solle sie doch an ihren Taten messen, die neue Bundesregierung! Doch langsam frage ich mich: Gehört das, was die neue Regierung bereits in den ersten paar Wochen ihrer Existenz durch Ankündigungen, Schweigen und faktische Abschaffungen an den Tag gelegt hat, etwas NICHT zu ihren Taten? Stichwort: Abschaffung der Notstandshilfe (ist jetzt zwar auf einen Zeitpunkt „nach den Landtagswahlen“ verschoben, aber keineswegs abgeblasen), Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie, Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes, … Und darf man Schweigen zu wesentlichen Punkten (Stichwort: Volksbegehren zur Aufhebung des Rauchverbots, Pflegenotstand,…) nicht auch als „Tat“ rechnen – wenn auch eher im negativen Sinn, als „Untat“…?

Mit gut inszenierten Shows in anderen Bereichen, versucht man zu suggerieren, man hätte das „Wichtigste“ ohnehin fest im Griff. Die Polizei soll in den nächsten Jahren 4.100 neue Beamte bekommen, verkündigte Innenminister Kickl im Pressefoyer letzte Woche und sprach von einem „guten Tag für die Sicherheit Österreichs“. Finanzierung zwar noch offen, aber man weiß zumindest mal, was man braucht, um die Menschen in Sicherheit zu wiegen….

Doch was ist mit der Sicherheit der Menschen, die Pflege brauchen oder der Sicherheit derer, die durch Behinderung, psychische Erkrankung (dazu zählt im Übrigen auch der in allen Gesellschaftsbereichen weit verbreitete Alkoholismus!) oder Unfälle, plötzlich einen „Vertreter“ brauchen (bisher Sachwalter)? Und was ist mit der Sicherheit, der unzähligen PassivraucherInnen, die jährlich an den Folgen der „Freiheit der anderen“ sterben? Jede(r) von uns kann hier Betroffene(r) werden, direkt oder durch Angehörige. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar immens groß, denn wir alle werden älter und ebenso unsere Angehörige. Und die Wahrscheinlichkeit im Laufe des Lebens, die sozialen „Sicherheitsnetze“ irgendwann einmal zu benötigen, dürfte in einer immer älter werdenden Gesellschaft ebenfalls steigen. Doch anstatt all dies Themen ernsthaft zu bearbeiten, setzt die Regierung auf großangelegte Täuschungs – und Ablenkungsmanöver und bei heiklen Fragen gegebenenfalls auf Schweigen.

Für meine Begriffe nimmt die Retropolitik dieser Bundesregierung also schon nach wenigen Wochen wirklich bedrohliche Ausmaße an. Wenn es um längst überfällige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung geht, ist jetzt sogar die Investition in die Umsetzung des selbst mitbeschlossenen Gesetzes zu viel. (Das neue Erwachsenenschutzgesetz, das im Sommer in Kraft treten hätte sollen, wurde nämlich in der letzten Legislaturperiode EINSTIMMIG beschlossen).

Ich kann mich daher nicht einfach auf den Standpunkt: “Lassen wir sie doch mal arbeiten!“ ausruhen. Das wäre auf Basis dessen, was bisher vorgelegt und in den Raum gestellt wurde, fahrlässig und naiv. Denn alle Probleme und Zukunftsthemen dieses Landes werden wohl nicht mit zusätzlichen PolizistInnen gelöst werden können.

Hier sind nun also ganz rasch die Verantwortlichen in den Bundesländern gefragt. Denn die Folgen dieses „neuen Stils“ werden die Menschen überall treffen, die Budgets der Länder und Gemeinden unabsehbar belasten und stellen eine Bedrohung für die soziale Sicherheit und gesellschaftspolitische Entwicklung in unserem Land dar. In vielen Bereichen, wo die Regierung noch zwischen Untätigkeit, Schweigen, Verzögerung und angekündigten Abschaffungen von Leistungen herumlaviert, zb. bei der Pflege, Mindestsicherung oder der Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes, müssen die politisch Verantwortlichen in den Ländern, jetzt klar und deutlich Position beziehen und die entsprechenden „Taten“ im Sinne der Menschen einfordern.

Die Zeit der plakatierten Veränderung ist vorbei – jetzt geht es darum, diese in die Zukunft und nicht zurück in die Vergangenheit zu steuern. Dazu muss man diese Regierung mit der Realität vieler Menschen in Österreich konfrontieren und darf sie nicht weiterhin nur große Sprüche über angebliche Sicherheit klopfen lassen.

„Die weiße Rose“ 2018

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Ich habe „Die weiße Rose“ zu Ostern 1986 bekommen und gelesen – da war ich knapp 15 Jahre alt und das Ende des 2.Weltkriegs und der grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, das sich Mitten in meinem Heimatland abgespielt hatten, gerade einmal etwas mehr als 40 Jahre her.

Dennoch hatte ich damals das Gefühl, das alles wäre „ewig“ weit weg. Die Stimmung von damals war unvorstellbar für mich. Und trotz zahlreicher Erzählungen auch, dass meine Großeltern das alles mehr oder weniger direkt miterlebt hatten, dass sie Teil dieser Geschichte waren. Unfassbar, dass es auch in unserem Land möglich war, junge Menschen, die sich mit friedlichen Mitteln, gegen ein faschistisches Regime zur Wehr setzten, staatlich legitimiert zu ermorden.

Es war unglaublich aufwühlend dieses Buch zu lesen und gleichzeitig so tröstlich. Inmitten dieser bestialischen, mitlaufenden, schweigend – stillhaltenden oder unwissenden Masse, gab es doch Menschen, die sich widersetzten. Sie konnten nicht schweigen, nicht tatenlos zusehen, sie verteilten Flugblätter, sie wollten aufrütteln, die mordende Diktatur an den Pranger stellen und bekämpfen. Und sie wurden dafür letztlich selbst feige ermordet – dennoch:

Hoffnung, Kraft und Mut, die dieses Buch ausstrahlte, waren viel größer als Traurigkeit oder Zorn. Die Tatsache, dass es immer Menschen gegeben hat, die gegen Rassismus, Verhetzung und staatlich legitimierten rassistischen Massenmord angekämpft haben, die Menschen gerettet haben, obwohl sie sich damit selbst in Lebensgefahr begaben, machte die Unfassbarkeit des Naziregimes und der Mechanismen, die dazu geführt haben, irgendwie erträglicher. Es waren nicht ALLE! Und nein, die riesige Mehrheit, die das Regime ermöglicht und mitgetragen hat, hatte NICHT Recht. Das – für mich – größte und brutalste Scheitern der Menschheitsgeschichte war die Folge.

Jänner 2018:

Wenn die Präsidentin des Steirischen Landtags am kommenden Montag anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz – Birkenau zur Gedenkveranstaltung lädt, wird ein Mann der sich unwissend und unschuldig dazu stellt, dass die widerlichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte in den Liederbüchern der von ihm mit geführten Burschenschaft verherrlicht und die Opfer verhöhnt werden, möglicherweise künftiges Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung sein.

Sein Parteichef verwehrt sich im heutigen Kleine Zeitung Artikel „gegen Pauschalurteile über redliche Vereine“ und meint „Antisemitismus habe in der FPÖ nichts verloren“, während seine Partei nach wie vor ungebremst und unter emsiger Beihilfe der ÖVP unter Kanzler Kurz Pauschalurteile und Hetze gegen verschiedenste Gruppen von Menschen schürt und die Stimmung im Land gezielt in eine Richtung bringt, die Rassismus und Menschenverachtung wieder salonfähig gemacht hat.

Die Pseudodistanzierung vom Antisemitismus scheint für Strache und Co. geradezu praktisch zu sein – denn die Sündenböcke für alles und jedes hat man ja längst wo anders gefunden. Da ist es zumindest für die Parteispitze ein Leichtes, sich trotz der „Dauerausrutscher“ ihrer Funktionäre offiziell von Antisemitismus zu distanzieren und den Rauswurf derer zu fordern, die ungeschickt genug sind, die offizielle „Distanzierungsstrategie“ zu stören. Warum Landbauer dennoch nicht gehen muss, hat allerdings noch niemand erklären können. Da sind die kurz bevorstehende Wahl und die Hoffnung, dass man ja von vielen trotzdem oder gerade deswegen gewählt wird, wohl wichtiger…

Wir werden am Montag bei der Gedenkveranstaltung im Landtag die beiden Vorträge „Von 1938 lernen: was, warum, wozu?“ (Dr. Werner DREIER ) und „Das Holocaustgedenken und die Wiederaneignung verschütteter Erinnerung“ (O. Univ.-Prof. Dr. Peter GSTETTNER ) hören und gleichzeitig ist es in diesem Land 2018 möglich, dass eine Person wie Udo Landbauer, sich für ein politisches Amt bewirbt.

In einem Land, das vor einigen Jahrzehnten an der bestialischen Ermordung von über 6 Millionen Juden beteiligt war, sollte sich jemand, der als stellvertretender Obmann angeblich „nichts gewusst“ hat und dann die Lieder über diese abscheulichen, blutrünstigen Taten auch noch mit „Stille Nacht“ und „Oh Tannenbaum“ vergleicht, einfach NICHT FÜR EIN POLITISCHES AMT BEWERBEN DÜRFEN!

Die Millionen Menschen, die das Naziregime ermordet oder in den Tod getrieben hat, jede und jeder Einzelne von ihnen, egal ob Jude, Regimegegnerin, Homosexueller, …. und nicht zuletzt die mutigen, jungen Menschen der „Weißen Rose“ sind 2018 mehr denn je Verpflichtung für uns, denen keine Gefahr droht. Verpflichtung, Scheinheiligkeit aufzuzeigen und diejenigen, die der Menschenverachtung Tür und Tor öffnen, schonungslos zu demaskieren.

„Die weiße Rose“ hat nicht nur meine Jugend geprägt. Sie war letztlich ganz entscheidend für mein politisches Engagement und meine Überzeugung, dass man Menschenverachtung immer und überall aufzeigen und bekämpfen muss – und zwar BEVOR sie normal wird!