Klimaschutzfloskeln

IMG_20190203_104747_resized_20190203_112426048.jpgBundeskanzler Kurz sollte mal mit Greta Thunberg über seine Möglichkeiten sprechen …oder mit Hubert Patterer über das Gemeinwohl.

Letzteren möchte ich hier kurz und zugegebenermaßen absichtlich aus dem Zusammenhang gerissen zitieren. Im heutigen „Offen gesagt“ Kommentar meint der Chefredakteur der Kleinen Zeitung unter anderem:

“…Selbst in einer liberalen Rechtsordnung lässt sich das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen nicht absolut setzen. Es ist hochzuhalten, aber der sympathische freie Wille endet dort, wo er die Rechte und die Freiheiten der anderen fahrlässig kappt, etwa: die Unversehrtheit. Diese Balance zwischen dem Selbst und dem bonum commune, dem Wohl aller, ermöglicht das, was man ein zivilisiertes, rücksichtsvolles Zusammenleben nennt. Die Alternative ist der Wilde Westen der Selbstsucht!…“

Hubert Patterer wollte eigentlich nur seine Meinung zur aktuellen Impfpflichtdebatte kundtun. Er wollte mit diesen Worten nichts über den Klimawandel und den Raubbau an Natur und Ressourcen aussagen, seine tödlichen Folgen in vielen Teilen der Welt, die Folgen für unsere Nachkommen, für das „Gemeinwohl“ und die Kosten für die Allgemeinheit auch jetzt schon hier in der Steiermark. Er wollte wahrscheinlich auch keine Anspielung darauf machen, dass die „Selbstsucht“, wenn es um Verkehr, Konsum, Verschwendung,.. geht, global gesehen wohl schon Millionen Menschenleben gekostet hat oder wie viele Menschen auch hierzulande schon Opfer von Klimawandelbedingten Wetterextremen geworden sind….und doch hat er es aus meiner Sicht – wohl unbeabsichtigt, aber sehr treffend – getan!

Wenn „die Alternative der Wilde Westen der Selbstsucht ist“, dann „muss der liberale Staat den Menschen manchmal vor sich selbst schützen“ schlussfolgert Hubert Patterer! Allerdings wundert es mich in diesem Zusammenhang tatsächlich, dass dieser Schutz nicht massiv und umso lauter eingefordert wird, wenn es um die Bewältigung der größten Sicherheitskrise unserer Zeit geht und der Bundeskanzler unseres Landes sich mehr oder weniger ohnmächtig präsentiert.

Warum hat niemand mit entsprechender Empörung auf die aktuelle professionelle Floskelsammlung von Kanzler Kurz in Hinblick die seit Jahren und auch heuer wieder steigenden Treibhausgasemissionen in Österreich reagiert?

Tiroler Tageszeitung, 31.Jänner  2019

Der Kanzler verwies auch auf die Verteuerung der Spritpreise in Frankreich und der damit verbunden Proteste. Die Verteuerung der Spritpreise sei „eine tolle Maßnahme für die Reduktion des Treibgas-Ausstoßes“. Man müsse aber hinterfragen, was das für die Menschen bedeute, die auf das Auto angewiesen seien. „Das steht auf einem anderen Stern.“ „Ich will nichts relativieren“, aber Österreich wolle „die richtigen und nicht die falschen Maßnahmen wie Atomenergie oder unsoziale Maßnahmen“ setzen. Die Regierung sei nicht untätig, sondern „in diesem Bereich sehr aktiv“ und habe „sehr ambitionierte Vorhaben“. Man habe schon einiges auf dem Weg gebracht, so Kurz.

Das Titelblatt der heutigen Kleinen Zeitung gefällt mir in diesem Zusammenhang ja ausgesprochen gut: Greta und die schwachen Männer! Denn so zu tun als wären „unsoziale Maßnahmen“ das Einzige, was diese Bundesregierung im Klimaschutz „auslässt“ ist schon echt ein schwaches Zeichen für den smarten Kanzler dieser Republik. Denn auch die 16 jährige Greta fordert ganz klar „Klimagerechtigkeit“ und „soziale Maßnahmen gegen die Klimakrise“ und betont in ihrer so viel beachteten Rede ganz klar, dass „das Leiden von unendliche Vielen zugunsten des Profits ganz weniger“ endlich ein Ende haben muss! Ist Bundeskanzler Kurz etwas tatsächlich schon zu alt, um das zu verstehen? Und warum ist das der Kleinen Zeitung zwar ein Titelbild, aber keinen auch nur annähernd so kritischen Kommentar wert?

Denn die Klima – und Umweltkrise weiterhin nur mit Ausreden und Floskeln bekämpfen zu wollen, ist Gift für unser Gemeinwohl und unsere Lebensgrundlagen und damit das „Unsozialste“, was eine Regierung tun kann. So einfach ist das!

Deswegen kämpfe ich für eine Allianz derer, die das nicht hinnehmen, eine Allianz der „starken Frauen und Männer“, die Greta und all unseren Kindern zeigen, dass das Gemeinwohl über den Interessen weniger steht und dass wir eine lebenswerte Zukunft gestalten können!

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Der „neue Stil“ – Täuschen, Abschaffen, Verschieben und Schweigen

IMG_20180220_171138_resized_20180220_051206628Man hat es oft gehört in den letzten Wochen: Man solle sie doch an ihren Taten messen, die neue Bundesregierung! Doch langsam frage ich mich: Gehört das, was die neue Regierung bereits in den ersten paar Wochen ihrer Existenz durch Ankündigungen, Schweigen und faktische Abschaffungen an den Tag gelegt hat, etwas NICHT zu ihren Taten? Stichwort: Abschaffung der Notstandshilfe (ist jetzt zwar auf einen Zeitpunkt „nach den Landtagswahlen“ verschoben, aber keineswegs abgeblasen), Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie, Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes, … Und darf man Schweigen zu wesentlichen Punkten (Stichwort: Volksbegehren zur Aufhebung des Rauchverbots, Pflegenotstand,…) nicht auch als „Tat“ rechnen – wenn auch eher im negativen Sinn, als „Untat“…?

Mit gut inszenierten Shows in anderen Bereichen, versucht man zu suggerieren, man hätte das „Wichtigste“ ohnehin fest im Griff. Die Polizei soll in den nächsten Jahren 4.100 neue Beamte bekommen, verkündigte Innenminister Kickl im Pressefoyer letzte Woche und sprach von einem „guten Tag für die Sicherheit Österreichs“. Finanzierung zwar noch offen, aber man weiß zumindest mal, was man braucht, um die Menschen in Sicherheit zu wiegen….

Doch was ist mit der Sicherheit der Menschen, die Pflege brauchen oder der Sicherheit derer, die durch Behinderung, psychische Erkrankung (dazu zählt im Übrigen auch der in allen Gesellschaftsbereichen weit verbreitete Alkoholismus!) oder Unfälle, plötzlich einen „Vertreter“ brauchen (bisher Sachwalter)? Und was ist mit der Sicherheit, der unzähligen PassivraucherInnen, die jährlich an den Folgen der „Freiheit der anderen“ sterben? Jede(r) von uns kann hier Betroffene(r) werden, direkt oder durch Angehörige. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar immens groß, denn wir alle werden älter und ebenso unsere Angehörige. Und die Wahrscheinlichkeit im Laufe des Lebens, die sozialen „Sicherheitsnetze“ irgendwann einmal zu benötigen, dürfte in einer immer älter werdenden Gesellschaft ebenfalls steigen. Doch anstatt all dies Themen ernsthaft zu bearbeiten, setzt die Regierung auf großangelegte Täuschungs – und Ablenkungsmanöver und bei heiklen Fragen gegebenenfalls auf Schweigen.

Für meine Begriffe nimmt die Retropolitik dieser Bundesregierung also schon nach wenigen Wochen wirklich bedrohliche Ausmaße an. Wenn es um längst überfällige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung geht, ist jetzt sogar die Investition in die Umsetzung des selbst mitbeschlossenen Gesetzes zu viel. (Das neue Erwachsenenschutzgesetz, das im Sommer in Kraft treten hätte sollen, wurde nämlich in der letzten Legislaturperiode EINSTIMMIG beschlossen).

Ich kann mich daher nicht einfach auf den Standpunkt: “Lassen wir sie doch mal arbeiten!“ ausruhen. Das wäre auf Basis dessen, was bisher vorgelegt und in den Raum gestellt wurde, fahrlässig und naiv. Denn alle Probleme und Zukunftsthemen dieses Landes werden wohl nicht mit zusätzlichen PolizistInnen gelöst werden können.

Hier sind nun also ganz rasch die Verantwortlichen in den Bundesländern gefragt. Denn die Folgen dieses „neuen Stils“ werden die Menschen überall treffen, die Budgets der Länder und Gemeinden unabsehbar belasten und stellen eine Bedrohung für die soziale Sicherheit und gesellschaftspolitische Entwicklung in unserem Land dar. In vielen Bereichen, wo die Regierung noch zwischen Untätigkeit, Schweigen, Verzögerung und angekündigten Abschaffungen von Leistungen herumlaviert, zb. bei der Pflege, Mindestsicherung oder der Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes, müssen die politisch Verantwortlichen in den Ländern, jetzt klar und deutlich Position beziehen und die entsprechenden „Taten“ im Sinne der Menschen einfordern.

Die Zeit der plakatierten Veränderung ist vorbei – jetzt geht es darum, diese in die Zukunft und nicht zurück in die Vergangenheit zu steuern. Dazu muss man diese Regierung mit der Realität vieler Menschen in Österreich konfrontieren und darf sie nicht weiterhin nur große Sprüche über angebliche Sicherheit klopfen lassen.

„Die weiße Rose“ 2018

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Ich habe „Die weiße Rose“ zu Ostern 1986 bekommen und gelesen – da war ich knapp 15 Jahre alt und das Ende des 2.Weltkriegs und der grausamsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, das sich Mitten in meinem Heimatland abgespielt hatten, gerade einmal etwas mehr als 40 Jahre her.

Dennoch hatte ich damals das Gefühl, das alles wäre „ewig“ weit weg. Die Stimmung von damals war unvorstellbar für mich. Und trotz zahlreicher Erzählungen auch, dass meine Großeltern das alles mehr oder weniger direkt miterlebt hatten, dass sie Teil dieser Geschichte waren. Unfassbar, dass es auch in unserem Land möglich war, junge Menschen, die sich mit friedlichen Mitteln, gegen ein faschistisches Regime zur Wehr setzten, staatlich legitimiert zu ermorden.

Es war unglaublich aufwühlend dieses Buch zu lesen und gleichzeitig so tröstlich. Inmitten dieser bestialischen, mitlaufenden, schweigend – stillhaltenden oder unwissenden Masse, gab es doch Menschen, die sich widersetzten. Sie konnten nicht schweigen, nicht tatenlos zusehen, sie verteilten Flugblätter, sie wollten aufrütteln, die mordende Diktatur an den Pranger stellen und bekämpfen. Und sie wurden dafür letztlich selbst feige ermordet – dennoch:

Hoffnung, Kraft und Mut, die dieses Buch ausstrahlte, waren viel größer als Traurigkeit oder Zorn. Die Tatsache, dass es immer Menschen gegeben hat, die gegen Rassismus, Verhetzung und staatlich legitimierten rassistischen Massenmord angekämpft haben, die Menschen gerettet haben, obwohl sie sich damit selbst in Lebensgefahr begaben, machte die Unfassbarkeit des Naziregimes und der Mechanismen, die dazu geführt haben, irgendwie erträglicher. Es waren nicht ALLE! Und nein, die riesige Mehrheit, die das Regime ermöglicht und mitgetragen hat, hatte NICHT Recht. Das – für mich – größte und brutalste Scheitern der Menschheitsgeschichte war die Folge.

Jänner 2018:

Wenn die Präsidentin des Steirischen Landtags am kommenden Montag anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz – Birkenau zur Gedenkveranstaltung lädt, wird ein Mann der sich unwissend und unschuldig dazu stellt, dass die widerlichsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte in den Liederbüchern der von ihm mit geführten Burschenschaft verherrlicht und die Opfer verhöhnt werden, möglicherweise künftiges Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung sein.

Sein Parteichef verwehrt sich im heutigen Kleine Zeitung Artikel „gegen Pauschalurteile über redliche Vereine“ und meint „Antisemitismus habe in der FPÖ nichts verloren“, während seine Partei nach wie vor ungebremst und unter emsiger Beihilfe der ÖVP unter Kanzler Kurz Pauschalurteile und Hetze gegen verschiedenste Gruppen von Menschen schürt und die Stimmung im Land gezielt in eine Richtung bringt, die Rassismus und Menschenverachtung wieder salonfähig gemacht hat.

Die Pseudodistanzierung vom Antisemitismus scheint für Strache und Co. geradezu praktisch zu sein – denn die Sündenböcke für alles und jedes hat man ja längst wo anders gefunden. Da ist es zumindest für die Parteispitze ein Leichtes, sich trotz der „Dauerausrutscher“ ihrer Funktionäre offiziell von Antisemitismus zu distanzieren und den Rauswurf derer zu fordern, die ungeschickt genug sind, die offizielle „Distanzierungsstrategie“ zu stören. Warum Landbauer dennoch nicht gehen muss, hat allerdings noch niemand erklären können. Da sind die kurz bevorstehende Wahl und die Hoffnung, dass man ja von vielen trotzdem oder gerade deswegen gewählt wird, wohl wichtiger…

Wir werden am Montag bei der Gedenkveranstaltung im Landtag die beiden Vorträge „Von 1938 lernen: was, warum, wozu?“ (Dr. Werner DREIER ) und „Das Holocaustgedenken und die Wiederaneignung verschütteter Erinnerung“ (O. Univ.-Prof. Dr. Peter GSTETTNER ) hören und gleichzeitig ist es in diesem Land 2018 möglich, dass eine Person wie Udo Landbauer, sich für ein politisches Amt bewirbt.

In einem Land, das vor einigen Jahrzehnten an der bestialischen Ermordung von über 6 Millionen Juden beteiligt war, sollte sich jemand, der als stellvertretender Obmann angeblich „nichts gewusst“ hat und dann die Lieder über diese abscheulichen, blutrünstigen Taten auch noch mit „Stille Nacht“ und „Oh Tannenbaum“ vergleicht, einfach NICHT FÜR EIN POLITISCHES AMT BEWERBEN DÜRFEN!

Die Millionen Menschen, die das Naziregime ermordet oder in den Tod getrieben hat, jede und jeder Einzelne von ihnen, egal ob Jude, Regimegegnerin, Homosexueller, …. und nicht zuletzt die mutigen, jungen Menschen der „Weißen Rose“ sind 2018 mehr denn je Verpflichtung für uns, denen keine Gefahr droht. Verpflichtung, Scheinheiligkeit aufzuzeigen und diejenigen, die der Menschenverachtung Tür und Tor öffnen, schonungslos zu demaskieren.

„Die weiße Rose“ hat nicht nur meine Jugend geprägt. Sie war letztlich ganz entscheidend für mein politisches Engagement und meine Überzeugung, dass man Menschenverachtung immer und überall aufzeigen und bekämpfen muss – und zwar BEVOR sie normal wird!