Politik ist auch von Menschen gemacht

sommerfest-34.jpgIn seinem Wochenendinterview behauptet Landesrat Lang, seines Zeichens für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr zuständig nun also, dass man nicht „einfach sagen kann, die Politik ist schuld.“ Obwohl das ja fast die harmloseste Aussage dieses Interviews ist, kann man auch sie nicht einfach so stehen lassen. Denn die Politik ist schließlich auch von Menschen gemacht und zwar von denen, die bisher in Regierungen für Entscheidungen verantwortlich waren.

Nein, Gesetze, und Verordnungen sind nicht rein zufällig so, wie sie sind. Sie sind auch nicht vom Himmel gefallen oder gar Gott gegeben. Sie sind von handfesten Menschen gemacht und beschlossen – und warum bitte sollten gerade diese Menschen, die schließlich durch Wahlergebnisse Verantwortung übernommen haben, nun auf einmal nicht verantwortlich für ihre Entscheidungen sein? Jetzt, wo s brenzlig wird? Es ist kein Zufall, dass wir in Österreich zum Beispiel kein flächendeckendes Mehrweg und Pfandsystem haben und dadurch abgesehen vom Plastikmüll selbst auch noch Unmengen an unnötigen CO2 Emissionen anfallen, es ist kein Zufall, dass eine Jahreskarte für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs in der ganzen Steiermark noch immer teilweise über 2000 € kostet, es ist kein Zufall, dass immer noch Einkaufszentren außerhalb von Ortskernen genehmigt werden, obwohl wir schon zu denjenigen gehören, die die höchsten pro Kopf Verkaufsflächen in Europa haben und es ist auch kein Zufall, dass wir Europameister im Zubetonieren von Böden sind. Und es fahren auch nicht (wie Lang im Interview behauptet) „einfach so immer mehr Autos durch die Gegend, sondern das ist einerseits schon die Folge dieses verantwortungslosen Umgangs mit unserem Boden, andererseits gibt es in vielen Regionen einfach nach wie vor zu wenige Alternativen oder sie sind zu teuer! Es ist auch kein Zufall, dass wir in der Steiermark nur 6 Millionen für die Entwicklung von Radinfrastruktur zur Verfügung haben, während alleine die niederländische Stadt Utrecht rund 17 Millionen pro Jahr in den Radverkehr investiert und durch den entstehenden Mehrwert in vielen Bereichen auch noch richtig viel Geld spart.  Nein, das alles sind keine Zufälle. Das alles sind die Folgen von Entscheidungen „der Politik“, also genau der Menschen, die sich freiwillig! dazu entschieden haben, politische Verantwortung zu übernehmen – und dazu darf man einen Umwelt – und Verkehrslandesrat wohl zählen.

Und damit es nicht heißt, ich würde nur jammern und hätte keine Lösungsvorschläge oder würde nichts fordern, hier nur ein paar wenige, die wir in den letzten 4 Jahren eingebracht haben (die allesamt in der jetzigen Legislaturperiode von der bestehenden SPÖVP Koalition abgelehnt wurden):

  • Einführung eines steiermarkweiten 365€ Ticktes für den öffentlichen Verkehr
  • Raumplanungsnovelle nach Klimaschutzkriterien ausrichten
  • Einführung eines steiermarkweiten Mehrwegpfandbechers
  • Aufforderung an die Bundesregierung auf Einführung eines flächendeckenden Getränkeflaschenpfandsystem und verpflichtender Mehrwegquoten
  • Überprüfung aller Gesetze, Verordnungen und Förderungen auf Klimarelevanz
  • Kein Aus – und Neubau weiterer Einkaufszentren in der Steiermark
  • Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
  • Abfallvermeidung bei Veranstaltungen
  • Keine neuen Ölheizungen mehr

Insgesamt waren es fast 150 Anträge im Umwelt – und Klimaschutzbereich! Allesamt ganz konkrete Vorschläge, wie Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und damit die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Wirtschaft und eine gute Zukunft für unsere Kinder gestalten könnte– denn dafür wäre sie halt ´primär zuständig. Zumindest meiner Meinung nach!

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Klimaschutzfloskeln

IMG_20190203_104747_resized_20190203_112426048.jpgBundeskanzler Kurz sollte mal mit Greta Thunberg über seine Möglichkeiten sprechen …oder mit Hubert Patterer über das Gemeinwohl.

Letzteren möchte ich hier kurz und zugegebenermaßen absichtlich aus dem Zusammenhang gerissen zitieren. Im heutigen „Offen gesagt“ Kommentar meint der Chefredakteur der Kleinen Zeitung unter anderem:

“…Selbst in einer liberalen Rechtsordnung lässt sich das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen nicht absolut setzen. Es ist hochzuhalten, aber der sympathische freie Wille endet dort, wo er die Rechte und die Freiheiten der anderen fahrlässig kappt, etwa: die Unversehrtheit. Diese Balance zwischen dem Selbst und dem bonum commune, dem Wohl aller, ermöglicht das, was man ein zivilisiertes, rücksichtsvolles Zusammenleben nennt. Die Alternative ist der Wilde Westen der Selbstsucht!…“

Hubert Patterer wollte eigentlich nur seine Meinung zur aktuellen Impfpflichtdebatte kundtun. Er wollte mit diesen Worten nichts über den Klimawandel und den Raubbau an Natur und Ressourcen aussagen, seine tödlichen Folgen in vielen Teilen der Welt, die Folgen für unsere Nachkommen, für das „Gemeinwohl“ und die Kosten für die Allgemeinheit auch jetzt schon hier in der Steiermark. Er wollte wahrscheinlich auch keine Anspielung darauf machen, dass die „Selbstsucht“, wenn es um Verkehr, Konsum, Verschwendung,.. geht, global gesehen wohl schon Millionen Menschenleben gekostet hat oder wie viele Menschen auch hierzulande schon Opfer von Klimawandelbedingten Wetterextremen geworden sind….und doch hat er es aus meiner Sicht – wohl unbeabsichtigt, aber sehr treffend – getan!

Wenn „die Alternative der Wilde Westen der Selbstsucht ist“, dann „muss der liberale Staat den Menschen manchmal vor sich selbst schützen“ schlussfolgert Hubert Patterer! Allerdings wundert es mich in diesem Zusammenhang tatsächlich, dass dieser Schutz nicht massiv und umso lauter eingefordert wird, wenn es um die Bewältigung der größten Sicherheitskrise unserer Zeit geht und der Bundeskanzler unseres Landes sich mehr oder weniger ohnmächtig präsentiert.

Warum hat niemand mit entsprechender Empörung auf die aktuelle professionelle Floskelsammlung von Kanzler Kurz in Hinblick die seit Jahren und auch heuer wieder steigenden Treibhausgasemissionen in Österreich reagiert?

Tiroler Tageszeitung, 31.Jänner  2019

Der Kanzler verwies auch auf die Verteuerung der Spritpreise in Frankreich und der damit verbunden Proteste. Die Verteuerung der Spritpreise sei „eine tolle Maßnahme für die Reduktion des Treibgas-Ausstoßes“. Man müsse aber hinterfragen, was das für die Menschen bedeute, die auf das Auto angewiesen seien. „Das steht auf einem anderen Stern.“ „Ich will nichts relativieren“, aber Österreich wolle „die richtigen und nicht die falschen Maßnahmen wie Atomenergie oder unsoziale Maßnahmen“ setzen. Die Regierung sei nicht untätig, sondern „in diesem Bereich sehr aktiv“ und habe „sehr ambitionierte Vorhaben“. Man habe schon einiges auf dem Weg gebracht, so Kurz.

Das Titelblatt der heutigen Kleinen Zeitung gefällt mir in diesem Zusammenhang ja ausgesprochen gut: Greta und die schwachen Männer! Denn so zu tun als wären „unsoziale Maßnahmen“ das Einzige, was diese Bundesregierung im Klimaschutz „auslässt“ ist schon echt ein schwaches Zeichen für den smarten Kanzler dieser Republik. Denn auch die 16 jährige Greta fordert ganz klar „Klimagerechtigkeit“ und „soziale Maßnahmen gegen die Klimakrise“ und betont in ihrer so viel beachteten Rede ganz klar, dass „das Leiden von unendliche Vielen zugunsten des Profits ganz weniger“ endlich ein Ende haben muss! Ist Bundeskanzler Kurz etwas tatsächlich schon zu alt, um das zu verstehen? Und warum ist das der Kleinen Zeitung zwar ein Titelbild, aber keinen auch nur annähernd so kritischen Kommentar wert?

Denn die Klima – und Umweltkrise weiterhin nur mit Ausreden und Floskeln bekämpfen zu wollen, ist Gift für unser Gemeinwohl und unsere Lebensgrundlagen und damit das „Unsozialste“, was eine Regierung tun kann. So einfach ist das!

Deswegen kämpfe ich für eine Allianz derer, die das nicht hinnehmen, eine Allianz der „starken Frauen und Männer“, die Greta und all unseren Kindern zeigen, dass das Gemeinwohl über den Interessen weniger steht und dass wir eine lebenswerte Zukunft gestalten können!

Die Umweltaktivistin und der Filmemacher

Selten war ich so stolz auf Marlene wie heute morgen als sie mir den Link zum Interview gemeinsam mit Werner Boote geschickt hat, das sie kürzlich für Okto TV gemacht hat. https://www.okto.tv/de/oktothek/episode/21549

Unzählige Male wurde ich im Zuge unseres Experiments in den letzten 9 Jahren gefragt, „wie es denn den Kindern gehe“…und immer schwang der unterschwellige verdacht mit, dass unsere Kinder unter dem „Verzichtsexperiment“ ihrer Eltern doch wohl schon ein wenig leiden würden.

Sowohl wir als auch die Kinder haben über die Jahre immer wieder erklärt, dass es prinzipiell einfach Spaß macht, manchmal auch Ausnahmen gibt, uns nichts wirklich abgeht und es einfach gut ist, Dinge zu tun, von denen man überzeugt ist,….

Doch eine schönere Bestätigung als Marlenes Aussagen in diesem Interview gemeinsam mit Werner Boote, kann es für mich gar nicht geben. Es ist nicht nur ein wunderschönes Gefühl, wenn man als Mutter spürt, dass doch wohl einiges, was man über die Jahre vorgelebt hat, auch wirklich angekommen ist. Es stärkt auch meine Überzeugung, dass wir uns mit aller Kraft für die Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin zu einem ökologisch und sozial verträglichen und fairen System einsetzen müssen! Danke Marlene und danke Werner! 🙂

Angesichts der Tatsache, dass heute wieder mal ein hochkarätiger „Runder Tisch“ mit dem Handel zum Thema Plastiksackerlverbot stattfindet, wo es eigentlich längst um ein funktionierendes Mehrwegsystem bei Flaschen und anderen Verpackungen gehen müsste, ist eines ganz klar für mich: Wir brauchen wieder mehr Umweltaktivistnnen, die sich für eine Politik stark machen, die der jungen Generation und ihren Nachkommen Lebensgrundlagen auf diesem Planeten sichern!

Vom Winter im Sommer, der eigentlich ein Herbst ist

IMG_20181021_163420_resized_20181021_070716236Die Medienberichte der letzten Monate zeichnen ein groteskes Bild der Situation: Auf der einen Seite laufend Berichte über Extremwetterereignisse, Unwetterkatastrophen, Plastikozeane, Dürre, vertrocknete Felder, schmelzende Gletscher…..und daneben dann wieder „Businnes as usual“, als ob nichts wäre. Das löst bei mir unweigerlich starke Erinnerungen an „Titanik“ aus, wo die Musik unbeirrt weiterspielt, während die Hälfte vom Schiff schon untergegangen ist.

Der aktuelle Gipfel:

 

In derselben Ausgabe der Kleinen Zeitung (vom 19.10 2018) ein Bericht über die dramatischen Folgen des Klimawandels am Dachstein mit Austrocknung des Spiegelsees, Versiegen zahlreicher Bäche, blühender Enzian im Oktober, Wassermangel in den Tälern, notwendige Wassertransporte auf die Viehweiden,… und 2 Seiten davor das abstruse Bild des Kitzbühler Schneebandes Mitten im „Sommer“ gemeinsam mit der noch viel unglaublicheren Information, dass tatsächlich 2000 Menschen am ersten Wochenende dieses Schneeband zum Schifahren benutzt haben.

Ja, Schifahren in Badehose – auch das mag manchen gefallen.

Doch weniger lustig ist, dass uns nebenbei die Lebensgrundlagen quasi unter den Füßen „wegschmelzen“ und Menschen in anderen Teilen der Welt (jetzt schon!) das Wasser bis zum Hals steht. Wobei „Wasser“ hier nur ein Platzhalter ist, für Dürre, Ernteausfälle, verbrannte Regenwälder, Verteilungskonflikte, Perspektivenlosigkeit, Zerstörung von regionaler (Land)Wirtschaft….und sonstigen Folgen unseres maßlosen Ressourcen – und Energieverbrauchs, dessen Folgen und Kosten wir gnadenlos in andere Teile der Welt auslagern. Auch wenn es sich langsam nicht mehr verbergen lässt, dass sie früher oder später auch uns in voller Wucht treffen werden.

Das ist exakt der Punkt, wo sich die politische Verantwortung und die Verantwortung der Einzelnen treffen.

Genau der Moment, wo klar wird, dass es immer ein Zusammenspiel der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist, die diesen Wahnsinn (wobei das Schneeband in Kitzbühl natürlich auch nur ein Sinnbild dafür ist) ermöglichen und der vielen Einzelnen, die den Wahnsinn mitmachen und Mitten im Sommer, der eigentlich ein Herbst wäre, Winter spielen….

Dem Klima wird es allerdings herzlich egal sein, ob sich die Regierenden auf die „KonsumentInnen“ ausreden oder die Bürgerinnen und Bürger auf „die Politik“! Es wird sich davon nicht beeindrucken lassen. Wie der letzte Bericht des Weltklimarates und sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten Jahre ganz klar festgestellt haben, brauchen wir auf der Stelle eine mutige und zukunftsorientierte Politik, die tiefgreifende Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft vorantreibt UND so viele Menschen wie möglich, die ihre Wahlfreiheit in diesem Sinne nutzen. Und zwar sowohl bei alltäglichen Entscheidungen, als auch bei demokratischen Wahlen und in ihrem gesellschaftlichen Engagement. Nur so kann es uns noch gelingen, das Klima und damit uns selbst zu retten!

Die Zeit der Ausreden muss endgültig vorbei sein! Alles andere wäre politisches Versagen – und menschliches!

Woran leiden unsere Regierenden – Verantwortungsverweigerung, Realitätsverweigerung oder Doppeldiagnose?

IMG-20180813-WA0009Das frage ich mich schon den ganzen lieben Hitze-, Dürre-, Unwettersommer lang.

Das Interview von „Umweltministerin“ Köstinger am Samstag (15.9.) im Mittagsjournal war der Höhepunkt: Sie wolle zeigen, dass Klimaschutz auch ohne Komfort-Verlust und ohne Zeigefinger möglich ist. Klimaschutz funktioniere auch ohne Strafsteuern und Verbote.

Klimaschutz sei eine der „großen Prioritäten“ dieser Bundesregierung. Sie halte es für extrem wichtig, dass in der EU Subvention fossiler Energieträger drastisch zurückgehen müssen. Auf die Nachfrage des Journalisten, warum sie diesbezüglich in Österreich nicht sofort etwas verändern würde – man müsse erst den gesamten Bereich evaluieren….

Ja, genau! Evaluieren bis zum St. Nimmerleinstag. Schön Papiere Verfassen, Strategien, Programme…so tun, als würde man eh tun, die Probleme bejammern, sich erschüttert zeigen über die nächste Hitzewelle, die Dürrefolgen, die gesundheitlichen Auswirkungen, das nächste Hochwasser, die tapferen Einsatzkräfte loben, die Schuld auf die EU, China, Trump….schieben,…blablabla….das alles kenne ich aus dem steirischen Landtag nur zu gut!

Es sind extrem beliebte politische Strategien, um davon abzulenken, dass man eben NICHT bereit ist, endlich KONKRETE MASSNAHMEN umzusetzen und zwar genau dort, wo man selbst verantwortlich ist und es tun KÖNNTE!

Zumindest in einem Punkt bin ich mit Ministerin Köstinger trotzdem einig:

Klimaschutz soll nichts Negatives sein und ohne Komfortverlust über die Bühne gehen! Sehr richtig – doch das müsste halt ein bisserl rascher vor sich gehen, denn sonst ist der „Komfortverlust“ da, bevor wir mit dem Klimaschutz überhaupt erst richtig angefangen haben. Denn die Folgen der Klimakrise werden – wenn wir sie nicht bremsen – definitiv nicht ohne „Komfortverlust“ über die Bühne gehen. Sie bedeuten jetzt schon für viele Menschen den größtmöglichen „Komfortverlust“ – nämlich den Verlust ihrer Lebensgrundlagen!

Sonntagabend in der ZIB2: der Enerrgieverbrauch ist in Österreich wieder gestiegen, damit natürlich die CO2 Emissionen, die Klimaanlagen und Ventilatoren verbrauchen Unmengen, wodurch nun auch im Sommer der Energieverbrauch steigt, – wir wissen aber: ohne Energieeinsparung und Heben der Effizienzpotentiale KANN die Energiewende nicht gelingen, können wir die Klimakatastrophe NICHT verhindern!!! Außerdem gäbe es einen „Trend zu großen Autos“ – gleichzeitig die neuesten Studien: die Klimaveränderung schadet der Gesundheit enorm! https://derstandard.at/2000087275063/Bericht-Klimawandel-schadet-der-Gesundheit

Ich würde sagen: Auch wir SIND MITTEN im Komfortverlust! Aber nicht durch den Klimaschutz, sondern durch Untätigkeit und Ignoranz. Denn die Regierenden von Bund und Land jammern lieber, lassen zum hunderttausendsten Mal irgendwas evaluieren und schmeißen mit schönen Bekenntnissen um sich, anstatt das, was man seit Jahr und Tag weiß, endlich umzusetzen!

Und vielleicht liegt es auch ein wenig daran, dass bisher zu viele Leute auf diese Strategien reingefallen sind, was sich in Aussagen wie: „Klimaschutz machen eh schon alle!“, „An Klimaschutz kommt sowieso niemand mehr vorbei!“ äußert.

Ich kann dazu nur sagen: Doch, die Realität, die blanken Zahlen zum Energieverbauch und CO2 Ausstoß zeigen es – die Regierenden der letzten Jahrzehnte inklusive der aktuellen Bundesrgeierung sind bis jetzt daran vorbei gekommen, Klimaschutz zu MACHEN – sie reden maximal darüber und das ist definitiv zu wenig! Diese Regierenden schaden unserer Gesundheit!

Besserung ist nicht absehbar! Und wir haben KEINE Zeit mehr – deshalb müssen wir jetzt darum kämpfen!

„Kopftuch – der neue Klimaschutz?“ – Versuch einer „Retourablenkung“

IMG_20180405_104916_resized_20180405_012232841Ich probier´s heute mal mit einem „Retour – Ablenkungsmanöver“.

Denn über das Thema, das unsere Zukunft und unsere Sicherheit wohl weitaus tiefgreifender beeinflussen und prägen wird, als jedes andere, wurde gestern für meinen Geschmack weitaus zu wenig diskutiert:

Reicht die groß angekündigte und nun von der Regierung vorgelegte Klima – und Energiestrategie aus, um den Ausstieg aus fossilen, klimaschädlichen Energieträgern und Verhaltensweisen rasch genug zu gewährleisten? Können wir damit nicht nur die Pariser Klimaziele erreichen, sondern vor allem auch eine für unsere Zukunft entscheidende Trendwende herbeiführen?

Zumindest in der Kleinen Zeitung gab´s Dank Günter Pilch dazu einen recht kritischen, doppelseitigen Bericht. Der Ökonom Stefan Schleicher, wiederholt im Interview jahrelange Grüne Kritik an klimaschädlichen Gesetzen, Förderungen und Steuerprivilegien und endet mit dem wenig überraschenden Resümee: „So schaffen wir die Ziele nicht“.

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Ich fühle mich fatal an meine Rede zur steirischen Klima – und Energiestrategie erinnert: Wir haben dieser Strategie deshalb nicht zugestimmt, weil auch sie zwar prinzipiell richtige Diagnosen stellt und wohlklingende Ziele in den Raum stellt, jedoch überall dort, wo es um konkrete, messbare und terminlich festgelegte Umsetzungsschritte geht, völlig unkonkret bleibt. Und auch in der Steiermark zeigt sich das Phänomen, dass von Regierungsseite zwar großspurig und vollmundig Bekenntnisse zum Klimaschutz abgegeben werden, gleichzeitig aber die konkreten finanziellen Mittel für den Klimaschutz sogar gekürzt wurden. Die Aussage des zuständigen Landesrates Lang auf meine Nachfrage, wie das zusammengeht: Man könne mit weniger Mitteln dasselbe Angebot bieten. – Interessant! Diese Methode müsste man sich dann für weniger zukunftsentscheidende Themen wohl auch mal überlegen…da könnte man dann einiges sparen. Aber Spaß beiseite:

Dass die politisch Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz und Schutz der Menschen vor seinen Folgen längst, mit mehr Mitteln, klarer Gesetzgebung und dem unmittelbaren Stopp aller klimaschädlichen Förderungen und Privilegien (Stichwort: Dieselprivileg!!) reagieren hätten müssen und jeder Tag, an dem das nicht passiert ein verlorener Tag ist, der die unabsehbaren sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen eines ungebremsten Klimawandels weiter verschärft, scheint keine Rolle zu spielen. Dass die jahrelange Kritik der Grünen an dieser Untätigkeit nun durch ExpertInnen und NGOs wiederholt und verstärkt wird, war Kanzler Kurz aber zumindest doch wohl so peinlich, dass er mal schnell in seiner Werkzeugkiste gekramt und das Wundermittel Nr.1 herausgezaubert hat: Kopftuchverbot!

Damit war die Debatte über das „Nebenthema“ Klimakrise, ihre Folgen für uns und anderswo und welche Verantwortung ein hochentwickeltes Land wie Österreich hier auch im Sinne der Vorbildwirkung eigentlich hätte, ganz schnell vom Tisch gewischt!

Heute dominiert wieder das Wundermittel Nr.1 die Schlagzeilen. Bis zum nächsten Bericht über abschmelzende Gletscher, Klimabedingte Ernteausfälle in der Landwirtschaft, Vernichtung von Artenvielfalt, Schäden und Zerstörung durch Extremwetterereignisse,….der sicher auch wieder mit einem gekonnten Griff in die Werkzeugkiste oder einfach durch lähmende Ignoranz verebben wird.

Und ich bin mir nicht sicher, ob es mangelnder Mut ist, wie Günter Pilch diagnostiziert hat.

Aus meiner Sicht ist mangelnde Verantwortung und wohl das tief verankerte Wissen, dass dann wenn die Folgen eines ungebremsten Klimawandels uns auch hierzulande mit voller Wucht treffen werden, eh schon längst andere am politischen Werk sein werden. Und den Enkerln kann man dann immer noch erklären, dass alles keinen Sinn gehabt hätte, weil China und Amerika und Indien ja eh so viel größer und schlimmer waren…

Und vielleicht hilft ja auch das Kopftuchverbot irgendwie gegen den Klimawandel (oder zumindest gegen seine Folgen), denn wenn´s immer heißer wird, ist so eine Kopfbedeckung ja dann wirklich inakzeptabel… Aber auch dazu gibt´s durchaus unterschiedliche Theorien.

Was ehrlich notwendig wäre, damit Österreich seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet ist seit Jahren bekannt, jahrelange Grüne Forderung und im Interview mit Stefan Schleicher so deutlich wiedergegeben, dass ich es hier nicht wiederholen muss

Das Notwendige endlich umzusetzen erfordert meines Erachtens nicht Mut, sondern eine ganz klare Veränderung der gesellschaftlichen und politischen (Macht)Verhältnisse!

Gefährliche Drohungen oder wie Schwarz-Blau Umwelt und Wasser schützen will

Von den vielen Dingen, die mich am schwarz-blauen Regierungsprogramm irritieren hier ein bezeichnendes Beispiel aus einem meiner Kernbereiche: „Umwelt“.

Bezeichnend für viele weitere Bereiche in diesem Programm ist vor allem die Unverfrorenheit, mit der auch hier unter den schönsten Überschriften (Seite 172: „Verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt“), Maßnahmen aufgezählt werden, die der Überschrift (also dem Ziel) geradezu diametral entgegen gerichtet sind.

Unter: „Schutz des Wassers als zentrales Element der Daseinsvorsorge“ findet man unter einigen anderen auch folgende Punkte:

Kein Ausverkauf der Ressource Wasser − Sicherstellung der langfristigen Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und Wasser für die Landwirtschaft und Wirtschaft − Verbesserung des ökologischen Zustands der nationalen Fließgewässer − Weitere Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung und dem Ausbau der Nutzung von Wasserkraft

„Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung und dem Ausbau der Nutzung von Wasserkraft“ unter das Kapitel „Schutz des Wassers“ zu schreiben, ist dabei schon an und für sich unlogisch, vor allem aber im Zusammenhang mit den anderen Punkten richtiggehend grotesk.

Wenn man bedenkt, dass schon jetzt nur mehr minimale Fließsstrecken in Österreich unberührt sind und letztlich nahezu alle eingereichten Wasserkraftwerksprojekte bewilligt werden, könnte man es als gefährliche Drohung auffassen. In Zusammenhang damit, dass es in Österreich nach wie vor KEINE – von den Grünen im Übrigen immer wieder geforderte – Energieraumplanung, die Vorrangzonen, aber vor allem auch Tabuzonen für Wasser- und Windkraft definiert und auch noch immer KEINE glaubwürdige Strategie zum Klimaschutz gibt, droht damit völlig sinnlose Zerstörung der letzten unberührten Flussstrecken Österreichs.

Anstatt sich um die durch den Klimawandel drohenden Nutzungskonflikte (Trinkwasser, Bewässerung in der Landwirtschaft, Krafwerksbau,…) um die Ressource Wasser zu kümmern, wird also quasi ein Blankoscheck für Wasserkraftwerke ausgestellt und das Ganze dann auch noch als „Schutz des Wassers“ verkauft – sehr gelungen!

Bei einem derzeitigen Zuwachs des jährlichen Stromverbrauchs Österreichs von ca. 2% pro Jahr müsste man trotz eines Totalausbaus der Fließgewässer in spätestens einigen Jahren neue Alternativen finden. Unsere Flüsse wären dann allerdings allesamt verbaut.

Ohne dass man den ständigen Energie – Mehrverbrauch und die vielschichtigen Formen der Verschwendung stoppt, tragen neue Kraftwerke nur zu Naturzerstörung und noch mehr Verschwendung bei, können aber weder die Energiewende, noch Klimaschutz oder gar Wasserschutz gewährleisten. Und damit steigt die „Unsicherheit“ – daran werden dann auch noch so viele Sicherheitskräfte nichts ändern können!