Woran leiden unsere Regierenden – Verantwortungsverweigerung, Realitätsverweigerung oder Doppeldiagnose?

IMG-20180813-WA0009Das frage ich mich schon den ganzen lieben Hitze-, Dürre-, Unwettersommer lang.

Das Interview von „Umweltministerin“ Köstinger am Samstag (15.9.) im Mittagsjournal war der Höhepunkt: Sie wolle zeigen, dass Klimaschutz auch ohne Komfort-Verlust und ohne Zeigefinger möglich ist. Klimaschutz funktioniere auch ohne Strafsteuern und Verbote.

Klimaschutz sei eine der „großen Prioritäten“ dieser Bundesregierung. Sie halte es für extrem wichtig, dass in der EU Subvention fossiler Energieträger drastisch zurückgehen müssen. Auf die Nachfrage des Journalisten, warum sie diesbezüglich in Österreich nicht sofort etwas verändern würde – man müsse erst den gesamten Bereich evaluieren….

Ja, genau! Evaluieren bis zum St. Nimmerleinstag. Schön Papiere Verfassen, Strategien, Programme…so tun, als würde man eh tun, die Probleme bejammern, sich erschüttert zeigen über die nächste Hitzewelle, die Dürrefolgen, die gesundheitlichen Auswirkungen, das nächste Hochwasser, die tapferen Einsatzkräfte loben, die Schuld auf die EU, China, Trump….schieben,…blablabla….das alles kenne ich aus dem steirischen Landtag nur zu gut!

Es sind extrem beliebte politische Strategien, um davon abzulenken, dass man eben NICHT bereit ist, endlich KONKRETE MASSNAHMEN umzusetzen und zwar genau dort, wo man selbst verantwortlich ist und es tun KÖNNTE!

Zumindest in einem Punkt bin ich mit Ministerin Köstinger trotzdem einig:

Klimaschutz soll nichts Negatives sein und ohne Komfortverlust über die Bühne gehen! Sehr richtig – doch das müsste halt ein bisserl rascher vor sich gehen, denn sonst ist der „Komfortverlust“ da, bevor wir mit dem Klimaschutz überhaupt erst richtig angefangen haben. Denn die Folgen der Klimakrise werden – wenn wir sie nicht bremsen – definitiv nicht ohne „Komfortverlust“ über die Bühne gehen. Sie bedeuten jetzt schon für viele Menschen den größtmöglichen „Komfortverlust“ – nämlich den Verlust ihrer Lebensgrundlagen!

Sonntagabend in der ZIB2: der Enerrgieverbrauch ist in Österreich wieder gestiegen, damit natürlich die CO2 Emissionen, die Klimaanlagen und Ventilatoren verbrauchen Unmengen, wodurch nun auch im Sommer der Energieverbrauch steigt, – wir wissen aber: ohne Energieeinsparung und Heben der Effizienzpotentiale KANN die Energiewende nicht gelingen, können wir die Klimakatastrophe NICHT verhindern!!! Außerdem gäbe es einen „Trend zu großen Autos“ – gleichzeitig die neuesten Studien: die Klimaveränderung schadet der Gesundheit enorm! https://derstandard.at/2000087275063/Bericht-Klimawandel-schadet-der-Gesundheit

Ich würde sagen: Auch wir SIND MITTEN im Komfortverlust! Aber nicht durch den Klimaschutz, sondern durch Untätigkeit und Ignoranz. Denn die Regierenden von Bund und Land jammern lieber, lassen zum hunderttausendsten Mal irgendwas evaluieren und schmeißen mit schönen Bekenntnissen um sich, anstatt das, was man seit Jahr und Tag weiß, endlich umzusetzen!

Und vielleicht liegt es auch ein wenig daran, dass bisher zu viele Leute auf diese Strategien reingefallen sind, was sich in Aussagen wie: „Klimaschutz machen eh schon alle!“, „An Klimaschutz kommt sowieso niemand mehr vorbei!“ äußert.

Ich kann dazu nur sagen: Doch, die Realität, die blanken Zahlen zum Energieverbauch und CO2 Ausstoß zeigen es – die Regierenden der letzten Jahrzehnte inklusive der aktuellen Bundesrgeierung sind bis jetzt daran vorbei gekommen, Klimaschutz zu MACHEN – sie reden maximal darüber und das ist definitiv zu wenig! Diese Regierenden schaden unserer Gesundheit!

Besserung ist nicht absehbar! Und wir haben KEINE Zeit mehr – deshalb müssen wir jetzt darum kämpfen!

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„Kopftuch – der neue Klimaschutz?“ – Versuch einer „Retourablenkung“

IMG_20180405_104916_resized_20180405_012232841Ich probier´s heute mal mit einem „Retour – Ablenkungsmanöver“.

Denn über das Thema, das unsere Zukunft und unsere Sicherheit wohl weitaus tiefgreifender beeinflussen und prägen wird, als jedes andere, wurde gestern für meinen Geschmack weitaus zu wenig diskutiert:

Reicht die groß angekündigte und nun von der Regierung vorgelegte Klima – und Energiestrategie aus, um den Ausstieg aus fossilen, klimaschädlichen Energieträgern und Verhaltensweisen rasch genug zu gewährleisten? Können wir damit nicht nur die Pariser Klimaziele erreichen, sondern vor allem auch eine für unsere Zukunft entscheidende Trendwende herbeiführen?

Zumindest in der Kleinen Zeitung gab´s Dank Günter Pilch dazu einen recht kritischen, doppelseitigen Bericht. Der Ökonom Stefan Schleicher, wiederholt im Interview jahrelange Grüne Kritik an klimaschädlichen Gesetzen, Förderungen und Steuerprivilegien und endet mit dem wenig überraschenden Resümee: „So schaffen wir die Ziele nicht“.

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Ich fühle mich fatal an meine Rede zur steirischen Klima – und Energiestrategie erinnert: Wir haben dieser Strategie deshalb nicht zugestimmt, weil auch sie zwar prinzipiell richtige Diagnosen stellt und wohlklingende Ziele in den Raum stellt, jedoch überall dort, wo es um konkrete, messbare und terminlich festgelegte Umsetzungsschritte geht, völlig unkonkret bleibt. Und auch in der Steiermark zeigt sich das Phänomen, dass von Regierungsseite zwar großspurig und vollmundig Bekenntnisse zum Klimaschutz abgegeben werden, gleichzeitig aber die konkreten finanziellen Mittel für den Klimaschutz sogar gekürzt wurden. Die Aussage des zuständigen Landesrates Lang auf meine Nachfrage, wie das zusammengeht: Man könne mit weniger Mitteln dasselbe Angebot bieten. – Interessant! Diese Methode müsste man sich dann für weniger zukunftsentscheidende Themen wohl auch mal überlegen…da könnte man dann einiges sparen. Aber Spaß beiseite:

Dass die politisch Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz und Schutz der Menschen vor seinen Folgen längst, mit mehr Mitteln, klarer Gesetzgebung und dem unmittelbaren Stopp aller klimaschädlichen Förderungen und Privilegien (Stichwort: Dieselprivileg!!) reagieren hätten müssen und jeder Tag, an dem das nicht passiert ein verlorener Tag ist, der die unabsehbaren sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen eines ungebremsten Klimawandels weiter verschärft, scheint keine Rolle zu spielen. Dass die jahrelange Kritik der Grünen an dieser Untätigkeit nun durch ExpertInnen und NGOs wiederholt und verstärkt wird, war Kanzler Kurz aber zumindest doch wohl so peinlich, dass er mal schnell in seiner Werkzeugkiste gekramt und das Wundermittel Nr.1 herausgezaubert hat: Kopftuchverbot!

Damit war die Debatte über das „Nebenthema“ Klimakrise, ihre Folgen für uns und anderswo und welche Verantwortung ein hochentwickeltes Land wie Österreich hier auch im Sinne der Vorbildwirkung eigentlich hätte, ganz schnell vom Tisch gewischt!

Heute dominiert wieder das Wundermittel Nr.1 die Schlagzeilen. Bis zum nächsten Bericht über abschmelzende Gletscher, Klimabedingte Ernteausfälle in der Landwirtschaft, Vernichtung von Artenvielfalt, Schäden und Zerstörung durch Extremwetterereignisse,….der sicher auch wieder mit einem gekonnten Griff in die Werkzeugkiste oder einfach durch lähmende Ignoranz verebben wird.

Und ich bin mir nicht sicher, ob es mangelnder Mut ist, wie Günter Pilch diagnostiziert hat.

Aus meiner Sicht ist mangelnde Verantwortung und wohl das tief verankerte Wissen, dass dann wenn die Folgen eines ungebremsten Klimawandels uns auch hierzulande mit voller Wucht treffen werden, eh schon längst andere am politischen Werk sein werden. Und den Enkerln kann man dann immer noch erklären, dass alles keinen Sinn gehabt hätte, weil China und Amerika und Indien ja eh so viel größer und schlimmer waren…

Und vielleicht hilft ja auch das Kopftuchverbot irgendwie gegen den Klimawandel (oder zumindest gegen seine Folgen), denn wenn´s immer heißer wird, ist so eine Kopfbedeckung ja dann wirklich inakzeptabel… Aber auch dazu gibt´s durchaus unterschiedliche Theorien.

Was ehrlich notwendig wäre, damit Österreich seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet ist seit Jahren bekannt, jahrelange Grüne Forderung und im Interview mit Stefan Schleicher so deutlich wiedergegeben, dass ich es hier nicht wiederholen muss

Das Notwendige endlich umzusetzen erfordert meines Erachtens nicht Mut, sondern eine ganz klare Veränderung der gesellschaftlichen und politischen (Macht)Verhältnisse!

Gefährliche Drohungen oder wie Schwarz-Blau Umwelt und Wasser schützen will

Von den vielen Dingen, die mich am schwarz-blauen Regierungsprogramm irritieren hier ein bezeichnendes Beispiel aus einem meiner Kernbereiche: „Umwelt“.

Bezeichnend für viele weitere Bereiche in diesem Programm ist vor allem die Unverfrorenheit, mit der auch hier unter den schönsten Überschriften (Seite 172: „Verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt“), Maßnahmen aufgezählt werden, die der Überschrift (also dem Ziel) geradezu diametral entgegen gerichtet sind.

Unter: „Schutz des Wassers als zentrales Element der Daseinsvorsorge“ findet man unter einigen anderen auch folgende Punkte:

Kein Ausverkauf der Ressource Wasser − Sicherstellung der langfristigen Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und Wasser für die Landwirtschaft und Wirtschaft − Verbesserung des ökologischen Zustands der nationalen Fließgewässer − Weitere Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung und dem Ausbau der Nutzung von Wasserkraft

„Verwaltungsvereinfachungen bei der Genehmigung und dem Ausbau der Nutzung von Wasserkraft“ unter das Kapitel „Schutz des Wassers“ zu schreiben, ist dabei schon an und für sich unlogisch, vor allem aber im Zusammenhang mit den anderen Punkten richtiggehend grotesk.

Wenn man bedenkt, dass schon jetzt nur mehr minimale Fließsstrecken in Österreich unberührt sind und letztlich nahezu alle eingereichten Wasserkraftwerksprojekte bewilligt werden, könnte man es als gefährliche Drohung auffassen. In Zusammenhang damit, dass es in Österreich nach wie vor KEINE – von den Grünen im Übrigen immer wieder geforderte – Energieraumplanung, die Vorrangzonen, aber vor allem auch Tabuzonen für Wasser- und Windkraft definiert und auch noch immer KEINE glaubwürdige Strategie zum Klimaschutz gibt, droht damit völlig sinnlose Zerstörung der letzten unberührten Flussstrecken Österreichs.

Anstatt sich um die durch den Klimawandel drohenden Nutzungskonflikte (Trinkwasser, Bewässerung in der Landwirtschaft, Krafwerksbau,…) um die Ressource Wasser zu kümmern, wird also quasi ein Blankoscheck für Wasserkraftwerke ausgestellt und das Ganze dann auch noch als „Schutz des Wassers“ verkauft – sehr gelungen!

Bei einem derzeitigen Zuwachs des jährlichen Stromverbrauchs Österreichs von ca. 2% pro Jahr müsste man trotz eines Totalausbaus der Fließgewässer in spätestens einigen Jahren neue Alternativen finden. Unsere Flüsse wären dann allerdings allesamt verbaut.

Ohne dass man den ständigen Energie – Mehrverbrauch und die vielschichtigen Formen der Verschwendung stoppt, tragen neue Kraftwerke nur zu Naturzerstörung und noch mehr Verschwendung bei, können aber weder die Energiewende, noch Klimaschutz oder gar Wasserschutz gewährleisten. Und damit steigt die „Unsicherheit“ – daran werden dann auch noch so viele Sicherheitskräfte nichts ändern können!

 

 

 

Wann ist genug…

 

….mit der Bewilligung von Projekten, die minimalste Strommengen erzeugen, dafür aber natürliche Flusslandschaften und Artenvielfalt sehr stark beeinträchtigen und teilweise unwiderruflich kaputt machen?

Vor einigen Tagen konnte ich mir selbst ein – erschütterndes – Bild von einer der betroffenen Flussstrecken machen, die eigentlich eher eine „Bächleinstrecke“ ist. Bilder sprechen ja bekanntlich mehr als 1000 Worte:

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An der Schwarzen Lafnitz in der Oststeiermark nahe der burgenländischen Grenze, kämpfen Anrainer nämlich seit Jahren um den Erhalt ihres Naturschatzes – vor einigen Wochen sind nun jeglicher Vernunft und gesundem Menschenverstand zum Trotz hier die Bagger aufgefahren!

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Im Mai 2015 wurde das Bächlein im Regionalprogramm zum Schutz von Gewässerstrecken auch als „ökologische Vorrangstrecke“ festgelegt. Allerdings wurden dann im letzten Moment noch „laufende Verfahren“ ausgenommen. Die Wasserwirtschaftsabteilung des Landes hatte sich deutlich gegen das Projekt ausgesprochen, der Verwalter des öffentlichen Wassergutes (man beachte den Ausdruck. „ÖFFENTLICHES WASSERGUT!!!) hat seine Zustimmung zum Projekt verweigert! Also derjenige, der für uns alle auf unser wertvolles Gut „Wasser“ aufpasst und hier öffentlichen Grund für das Kraftwerk hergeben hätte sollen, hatte „NEIN“ gesagt!!

Daraufhin wurden von der Abt. 13 („Umwelt und Raumordnung“) Zwangsrechte gegen den Bund (also uns alle!!) als Grundeigentümer eingeräumt – das heißt eine Enteignung eingeleitet, die nun kürzlich vom Bundesverwaltungsgerichtshof bestätigt wurde.

Das alles, obwohl schützenswerte Arten (Apollofalter, Steinkrebs) rund um das geplante Kraftwerk gefunden wurden, es mehrere ältere Kraftwerke gegeben hätte, die revitalisiert werden hätten können und dieses Bächlein, sage und schreibe Strom für rund 500 Haushalte liefern würde…vielleicht – zumindest nach Angaben der Projektbetreiber, je nach Wassermenge usw.

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Unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ wird zurzeit unter Federführung des Umweltlandesrates in der Steiermark einfach alles genehmigt, was irgendein Investor bauen will, auch wenn jeder weiß, dass diese Minikraftwerke und überhaupt der weitere planlose Ausbau von Wasserkraft unser Klima niemals retten werden! Bei einem derzeitigen Zuwachs des jährlichen Stromverbrauchs Österreichs von ca. 2% pro Jahr müsste man trotz eines Totalausbaus der Fließgewässer in spätestens vier bis fünf Jahren neue Alternativen finden. Unsere Flüsse wären dann allerdings allesamt verbaut. Das wird unser Klima ganz bestimmt nicht retten – das ist Raubbau an unserer Zukunft!

 Als ich vor einigen Tagen in der Schwarzen Lafnitz gestanden bin, an einer Stelle, die nun bald zerstört sein wird, war ich den Tränen nahe, aber gleichzeitig den Menschen, die sich hier seit Jahren für den Erhalt dieser Schönheit eingesetzt haben, auch unglaublich dankbar. Letztlich waren es Menschen wie diese und Orte wie dieser, die mich dazu bewegt haben, in die Politik zu gehen.

Und um diversen Kommentaren gleich vorzubeugen:

Nein, ich glaube nicht, dass der Strom aus der Steckdose kommt! Aber ich glaube, dass wir es niemals schaffen werden, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten (und damit uns selbst!!), wenn wir nicht endlich alles daransetzten, vernünftig Energie und Ressourcen einzusparen, Arbeitsplätze zu schaffen, die wirklich Zukunft haben und Rahmenbedingungen für einen Lebensstil zu etablieren, der auch für unsere Kinder noch was von dieser wunderschönen Welt übrig lässt! Und das schaffen wir ganz, ganz sicher nicht, indem wir auch noch die letzten kleinen Bächlein zubauen und für immer kaputt machen, nur, weil Investoren sich davon gutes Geld versprechen!

Und noch ein interessantes Detail zur Wasserkraftwerksdebatte: Seit 2007 wurden in der Steiermark insgesamt 193 Wasserkraftanlagen bewilligt und nur 3 – 4 davon führten zu Diskussionen und Widerstand! Und dabei ging bzw. geht es teilweise einfach um die letzten freien, unglaublich schönen Fließstrecken Österreichs, die teilweise offiziell als „Flussheiligtümer“ ausgewiesen wurden!

Auch wenn Politikverdrossenheit und durchaus bedenkliche Strömungen in der Politik im Moment im Aufwind sind, motiviert es mich unglaublich, dass ich mich als Umweltsprecherin für den Erhalt dieser letzten naturnahen Fließstrecken, der Arten, die dort leben, der Ökosysteme, die es zu bewahren gilt und der Erholungsräume, die wir uns einfach nicht künstlich schaffen können, einzusetzen. Und das werde ich auch weiterhin intensiv und hoffentlich mit viel Unterstützung engagierter Menschen tun!

Klimaretten auf Österreichisch – oder eine Ode an die Scheinheiligkeit

20170603_173115_resizedIn ihren letzten Atemzügen versucht die scheidende SPÖ/ÖVP Koalition noch zu beweisen, wozu sie fähig sein könnte. Nochmal schnell den „Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel in der Verfassung verankern, damit man sich künftig nicht von lästigen Umwelt – und Klimaschutzzielen ausbremsen lassen muss… Anstatt endlich ein Wirtschaften abseits des Paradigmas von unendlichem Wachstum zu unterstützen und zu fördern, wird mit Vollgas noch mehr vom Falschen propagiert! Jetzt aber wirklich – koste es, was es wolle!

Besonders perfide ist der Anlass für die plötzliche Einigkeit! Nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau einer Dritten Piste in Schwechat, sich auf das bestehende Staatsziel Nachhaltigkeit/Klimaschutz beruft, möchte man davon plötzlich nicht mehr so viel wissen. Wenn es in den letzten Jahren darum ging Wasserkraftwerke trotz grober naturschutzrechtlicher, wasserwirtschaftlicher und oft auch ökonomischer Bedenken durchzusetzen, war das Argument eines „öffentlichen Interesses“ immer Recht – nun soll es auf einmal nicht mehr Recht sein.

Mit der von SPÖ und ÖVP geplanten Staatszielbestimmung zur „Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ drohen massive Einschnitte beim Schutz von Lebensraum, Artenvielfalt und Klima. Und nicht zuletzt auch massive Rückschläge für einen sinnvollen, qualitativen Wandel von Wirtschaft hin zu einer an Kostenwahrheiten orientierten Wirtschaftsordnung. Es droht die Festschreibungen einer unser aller Zukunft gefährdenden Misswirtschaft, ohne Visionen und Perspektiven!

„Öffentliches Interesse“ wird gedreht und gewendet wie man es gerade braucht. Während es auf der einen Seite bei jedem noch so kleinen Wasserkraftwerk angeblich um den Klimaschutz geht, werden bei der 3. Piste, deren Emissionen ca. 2% der österreichischen Treibhausgase ausmachen würden, die Klimaziele plötzlich zum lästigen Verhinderer! Dabei hat kein anderes Einzelprojekt eine vergleichbare Klima-Relevanz!

In der Steiermark droht gerade ein Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm nach jahrzehntelangem Widerstand Bescheid gemäß bewilligt zu werden. Obwohl dieses Kraftwerk nur eine Minimenge Strom (für nicht mal 4000 Haushalte) liefern würde und obwohl in der Steiermark in den letzten 10 Jahren nahezu 200 Wasserkraftwerke bewilligt wurden, soll nun auch dieses „Flussheiligtum“ (wurde in diesem Sinne von Umweltministerium und WWF als besonders schützenswerte Strecke für kommende Generationen deklariert) geopfert werden. Und ein noch viel kleineres Projekt an der Schwarzen Lafnitz steht unmittelbar vor Baubeginn.

Es scheint keine Grenzen mehr zu geben – wenn es entsprechend gewichtige Investoren im Hintergrund gibt, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Das Recht der folgenden Generationen auf intakte Naturräume kommt dabei genauso unter die Räder, wie eine gezielte Planung für nachhaltige Energieversorgung, die tatsächlich dem Gemeinwohl und nicht nur den Gewinnen weniger Investoren dient. Und der Gipfel der kollektiven Gehirnwäsche besteht darin, der Allgemeinheit auch noch zu verkaufen, das alles geschähe doch nur zu ihrem Besten.

Wenn dieselben, die sich gerade noch die Hände gerieben haben, dass man aus „Klimaschutzgründen“ Wasserkraftwerke quasi flächendeckend und ohne Rücksicht auf die damit verbundene Naturvernichtung über das ganze Land verteilen kann, sich nun vor lauter Empörung über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts überstürzen, mutet schon ein wenig schizophren an.

Der „steirische Weg“, auch noch die letzten unberührten Fließstrecken ohne Plan zu opfern, wird unser Klima jedenfalls genauso wenig retten, wie das Staatsziel „Wirtschaftswachstum“ ein sinnvolles, zukunftstaugliches Wirtschaften herbeizaubern kann.

 

Noch viel Luft nach oben!

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„Mama, ich hab das Gefühl, ich ersticke gleich…“, hat der Sohn einer Freundin unlängst beim Verlassen unseres Hauses gesagt (das sich nicht in der „Feinstaubhochburg“ Graz, sondern 13 km nördlich in Gratwein-Straßengel, Ortsteil Hörgas befindet).

Ich kenne das Gefühl! Es überkommt mich speziell in letzter Zeit regelmäßig, wenn ich mit dem Rad zum Bahnhof Gratwein fahre und noch ärger, wenn ich zurück fahre, denn da geht es bergauf, man atmet tiefer, braucht länger und hat das Gefühl, die Abgase dringen direkt in jedes einzelne Lungenbläschen vor. Das passiert einem sogar, wenn man mitten in der Nacht mit dem Fahrrad heimfährt – denn blöder Weise haben Feinstaub und Co. die Eigenschaft, sich in gewissen Lagen und unter bestimmten Witterungsumständen nicht „in Luft aufzulösen“….

Und ein weiteres Phänomen kehrt in diesem Zusammenhang ebenfalls wieder wie das Amen im Gebet:

Sobald aufgrund „ungünstiger Witterungslagen“ die Feinstaubtage ein gewisses Maß übersteigen, ereifern sich auch jene, die sich unter „günstigen Umständen“ herzlich wenig dafür interessieren und fordern Maßnahmen und Lösungen. Was unter „günstigeren Witterungsbedingungen“ gerne verdrängt wird, nämlich, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, erstaunt offenbar manche immer wieder von neuem!

Dabei wurde mit der Novelle des Immissionsschutzgesetzes – Luft (IG-L) 2010 der Spielraum der Länder zur Umsetzung von Maßnahmen deutlich erhöht (für die diesbezügliche Gesetzgebung selbst ist der Bund zuständig). Hier nur eine kleine Auswahl der möglichen Maßnahmen:

  • Verkehrs- und Geschwindigkeitsbegrenzungen,
  • Parkraumbewirtschaftung,
  • Förderung des Austauschs von alten Festbrennstofffeuerungen mit modernen/sauberen Heizungsanlagen in Haushalt und Gewerbe,
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Staubemissionen und -aufwirbelungen im Rahmen des Winterdienstes.

Man weiß, dass Feinstaub krank macht, vor allem bei Kindern die Häufigkeit von Atemwegserkrankungen massiv erhöht, dazu beiträgt, dass Menschen früher sterben…dennoch: die Forderung nach politischen Maßnahmen scheint bis jetzt nur dann entsprechend laut zu werden, wenn wir schon kurz vorm Ersticken sind.

Um das Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen, braucht es aber auf allen politischen Ebenen ein „witterungsunabhängiges“ politisches Bekenntnis, die Gesundheit der Bevölkerung ÜBER andere Begehrlichkeiten zu stellen. Hier gibt es noch jede Menge zu tun: bestens ausgebauten und leistbaren, öffentlichen Verkehr, gut ausgebaute, sichere Radwege für den Alltagsverkehr, belebte Ortskerne, die zu Fuß gehen und Radfahren wieder attraktiv machen, vernünftige Raumplanung, gegebenenfalls auch autofreie Tage, Citymaut oder ähnliche Modelle…. All das forcieren Grüne PolitikerInnen in Bund, Land und Gemeinden ständig – und nicht alles stößt immer auf Gegenliebe – vor allem wenn das Wetter gerade mal „gut“ ist!

Auch in den Gemeinden können PolitkerInnen viel bewirken und natürlich auch „vorbildhaft“ sein und das tun, was jede(r) Einzelne tun kann: mit dem Rad zum Einkaufen, Bahnhof,..usw. fahren, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Fahrgemeinschaften bilden, …

Es wurde schon einiges getan in den letzten Jahren, aber es gibt meines Erachtens auch für die Politik noch viel Luft nach oben! Und letztlich entscheiden  natürlich immer auch Mehrheitsverhältnisse (und damit die BürgerInnen bei Wahlen!) darüber, ob und in welchem Ausmaß wirksame Maßnahmen und Rahmenbedingungen für Gesundheit und Umwelt tatsächlich vorrangig umgesetzt werden. Die politischen Möglichkeiten sind jedenfalls bei Weitem noch nicht ausgeschöpft – man muss sie nur auch wählen!

Weil wir es mit eigenen Augen sehen müssen….

img-20170209-wa0000_resized_1Auf Facebook habe ich in Bezug auf die Demos und das Protestcamp an der Mur unter anderem Folgendes gelesen:

„Diktat der Minderheit? Irgendwie kommt mir vor man akzeptiert nur was ins eigene Konzept passt. Widerstand mag ja schön sein, aber nicht immer demokratisch legitimiert. 5 Jahre juckte das Projekt niemanden und nun blockiert man gesetzlich geregelte Bauvorhaben. In Wirklichkeit zerstört sich gerade die Opposition der gewählten Parteien. Vielleicht realisiert man erst in Jahren wie der Rest der Menschen es sieht, aber im Moment interessiert nur das eigene Klientel. Unreif und unpassend…“

Als eine, die jetzt seit Montag täglich die Rodungen an der Mur beobachtet hat und weil wir uns als Grüne natürlich auch politisch (und zwar schon lange und immer wieder gegen dieses Projekt engagiert haben), kann ich das nicht so stehen lassen:

Mal ganz unabhängig von allem anderen, ist das Recht gegen oder für etwas, was die Mehrheit anders sieht, friedlich zu demonstrieren und zu protestieren für mich ein (bis jetzt) unantastbares Recht INNERHALB einer Demokratie!!! Auch wenn selbst diese Rechte ja im Moment vor unserem Innenminister nicht ganz in Sicherheit zu sein scheinen…alles andere ist für mich zutiefst antidemokratisch!

Aber nun zurück zur Mur:  Bei „gesetzlich geregelten Bauvorhaben“, die aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung eigentlich negativ beurteilt worden und einzig und allein wegen des angeblichen „übergeordneten öffentlichen Interesses“ bewilligt worden sind, richtet sich mein Protest eigentlich gar nicht nur gegen das Projekt selber, sondern gegen genau diesen Vorgang! Wenn man dann noch die gigantische Werbemaschinerie von ESTAG und Konsorten, mit Unterstützung diverser Medien und  im Zusammenhang mit der Berichterstattungsverweigerung über die Fakten, die gegen das Kraftwerk sprechen und den Widerstand, den es schon davor gegeben hat und die Verweigerung der Volksbefragung berücksichtigt, obwohl über 10 000 Menschen dafür unterschreiben haben, die sehr wohl verstanden haben dürften, wofür sie da unterschreiben…dann ist Protest nicht nur legitim, sondern aus meiner Sicht sogar dringend notwendig!

Und noch ein Aspekt ist mir sehr wichtig:

Auch wenn es in Bezug auf dieses Murkraftwerk nicht mehr klappen sollte, die Zerstörung endgültig aufzuhalten – es gibt noch viel Natur, die in Zukunft sinnlos zerstört werden könnte!

Natürlich muss man (vor allem als politische Partei) letztlich akzeptieren, wenn es keine Rechtsmittel bzw. aufschiebende Mittel mehr gegen ein Projekt gibt, aber einerseits ist auch da aus meiner Sicht immer noch nicht alles restlich geklärt (und der Protest richtet sich auch gegen die Nicht Einhaltung diverser Auflagen) und andererseits richtet sich der jetzige Protest auch in die Zukunft – es geht auch um Bewusstseinsarbeit für zukünftige Pläne:

Diese Bilder vom leergefegten Murufer, den Tieren, die dort vertrieben und getötet werden, den Menschen die dort fassungslos stehen und sagen, sie hätten sich das nicht so „wild“ vorgestellt. Diese endgültige Zerstörung von Erholungsraum, natürlichem Feinstaubfilter, CO2 Speicher und Temperaturausgleich mitten in einer Gegend von Graz, wo es sonst wirklich nicht allzu viel Grünes und Schönes gibt, dafür aber sehr viel Verkehr, schlechte Luft, Lärm, …usw.(ich sage das aus Erfahrung, weil ich selbst dort jahrelang gewohnt habe) – das alles empfinde ich nach wie vor als grundlegend falsch! Wenn ich glauben könnte, dass dafür auf irgendeine andere Weise, irgendwas für Graz, die Steiermark oder diesen Planeten besser würde, dann könnte ich mich wenigstens damit trösten. Aber  dafür spricht leider gar nichts! Im Gegenteil! Wir brauchen dieses Kraftwerk NICHT!!!!! http://diepresse.com/home/3816155/

Und deshalb darf so was einfach nie wieder passieren!

Einer der Muraktivisten hat  mir heute inmitten dieser traurigen und teilweise ohnmächtigen Stimmung etwas total Schönes gesagt:“ Wir müssen jetzt da sein, um es mit eigenen Augen zu sehen, um es erzählen zu können und um für das nächste Mal zu lernen, dass wir noch viel früher und viel stärker dagegen auftreten müssen!“

Ja und so traurig es ist, auch für dieses Lernen alleine lohnt sich der Protest aus meiner Sicht schon!