Noch viel Luft nach oben!

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„Mama, ich hab das Gefühl, ich ersticke gleich…“, hat der Sohn einer Freundin unlängst beim Verlassen unseres Hauses gesagt (das sich nicht in der „Feinstaubhochburg“ Graz, sondern 13 km nördlich in Gratwein-Straßengel, Ortsteil Hörgas befindet).

Ich kenne das Gefühl! Es überkommt mich speziell in letzter Zeit regelmäßig, wenn ich mit dem Rad zum Bahnhof Gratwein fahre und noch ärger, wenn ich zurück fahre, denn da geht es bergauf, man atmet tiefer, braucht länger und hat das Gefühl, die Abgase dringen direkt in jedes einzelne Lungenbläschen vor. Das passiert einem sogar, wenn man mitten in der Nacht mit dem Fahrrad heimfährt – denn blöder Weise haben Feinstaub und Co. die Eigenschaft, sich in gewissen Lagen und unter bestimmten Witterungsumständen nicht „in Luft aufzulösen“….

Und ein weiteres Phänomen kehrt in diesem Zusammenhang ebenfalls wieder wie das Amen im Gebet:

Sobald aufgrund „ungünstiger Witterungslagen“ die Feinstaubtage ein gewisses Maß übersteigen, ereifern sich auch jene, die sich unter „günstigen Umständen“ herzlich wenig dafür interessieren und fordern Maßnahmen und Lösungen. Was unter „günstigeren Witterungsbedingungen“ gerne verdrängt wird, nämlich, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, erstaunt offenbar manche immer wieder von neuem!

Dabei wurde mit der Novelle des Immissionsschutzgesetzes – Luft (IG-L) 2010 der Spielraum der Länder zur Umsetzung von Maßnahmen deutlich erhöht (für die diesbezügliche Gesetzgebung selbst ist der Bund zuständig). Hier nur eine kleine Auswahl der möglichen Maßnahmen:

  • Verkehrs- und Geschwindigkeitsbegrenzungen,
  • Parkraumbewirtschaftung,
  • Förderung des Austauschs von alten Festbrennstofffeuerungen mit modernen/sauberen Heizungsanlagen in Haushalt und Gewerbe,
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Staubemissionen und -aufwirbelungen im Rahmen des Winterdienstes.

Man weiß, dass Feinstaub krank macht, vor allem bei Kindern die Häufigkeit von Atemwegserkrankungen massiv erhöht, dazu beiträgt, dass Menschen früher sterben…dennoch: die Forderung nach politischen Maßnahmen scheint bis jetzt nur dann entsprechend laut zu werden, wenn wir schon kurz vorm Ersticken sind.

Um das Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen, braucht es aber auf allen politischen Ebenen ein „witterungsunabhängiges“ politisches Bekenntnis, die Gesundheit der Bevölkerung ÜBER andere Begehrlichkeiten zu stellen. Hier gibt es noch jede Menge zu tun: bestens ausgebauten und leistbaren, öffentlichen Verkehr, gut ausgebaute, sichere Radwege für den Alltagsverkehr, belebte Ortskerne, die zu Fuß gehen und Radfahren wieder attraktiv machen, vernünftige Raumplanung, gegebenenfalls auch autofreie Tage, Citymaut oder ähnliche Modelle…. All das forcieren Grüne PolitikerInnen in Bund, Land und Gemeinden ständig – und nicht alles stößt immer auf Gegenliebe – vor allem wenn das Wetter gerade mal „gut“ ist!

Auch in den Gemeinden können PolitkerInnen viel bewirken und natürlich auch „vorbildhaft“ sein und das tun, was jede(r) Einzelne tun kann: mit dem Rad zum Einkaufen, Bahnhof,..usw. fahren, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Fahrgemeinschaften bilden, …

Es wurde schon einiges getan in den letzten Jahren, aber es gibt meines Erachtens auch für die Politik noch viel Luft nach oben! Und letztlich entscheiden  natürlich immer auch Mehrheitsverhältnisse (und damit die BürgerInnen bei Wahlen!) darüber, ob und in welchem Ausmaß wirksame Maßnahmen und Rahmenbedingungen für Gesundheit und Umwelt tatsächlich vorrangig umgesetzt werden. Die politischen Möglichkeiten sind jedenfalls bei Weitem noch nicht ausgeschöpft – man muss sie nur auch wählen!

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„Tun Sie kritisch mit!“

Diese Aufforderung kam gestern von LH Schützenhofer zu Beginn der Präsentation des Gesundheitsplans 2035. img-20161115-wa0000_resizedUnd ja, das wird ganz sicher notwendig sein, wenn man den „Gesundheitsplan 2035“ tatsächlich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten und nicht als „Lückenfüller“ für vergangene Versäumnisse oder gar als „Kürzungsprogramm“ in einem der essentiellsten Lebensbereiche verwenden will.

Entscheidend wird aus meiner Sicht sein, dass nicht nur – wie bei der gestrigen Präsentation in der Stadthalle – beeindruckende Bilder von der „Gesundheitsversorgung der Zukunft“ inszeniert werden, sondern der teilweise schon jetzt bestehende dramatische Mangel an Gesundheitsdiensten und (Kassen) ÄrztInnen  vor allem  in den Regionen ab sofort ernsthaft und für die Bevölkerung nachvollziehbar und sichtbar bekämpft wird!!

In den Gesundheitsgesprächsrunden, die ich im letzten Jahr in allen steirischen Regionen geführt habe, sind sehr viele Bereiche sichtbar geworden, wo schon seit längerer Zeit dringender Handlungsbedarf herrscht:

Wenn es teilweise schon seit Monaten und Jahren nicht gelingt, Kassenstellen für Allgemeinmedizin und FachärztInnen nach zu besetzen, kann man den Menschen verständlicherweise schwer glaubhaft  machen, dass sich die Versorgung in ihrer Region durch die Schließung/Zusammenlegung von Abteilungen oder Spitälern, einen Telefonarzt oder wie auch immer geartete Gesundheitszentren verbessern wird. Denn egal wie die Gesundheitsversorgung organisiert wird: Es braucht dazu jedenfalls IMMER Menschen – in diesem Fall eben ÄrztInnen, Pflegefachkräfte, TherapeutInnen, SozialarbeiterInnen, Hebammen,…usw.

Woher diese nun alle plötzlich kommen und vor allem, warum sie sich dann auf einmal in den bis jetzt über Jahre „ausgedünnten“ Regionen niederlassen sollten, konnte mir bis jetzt niemand erklären.

Wenn es beispielsweise  keine Logopädin, keinen niedergelassen Facharzt für Psychiatrie, keine psychosozialen und psychiatrischen Angebote für Kinder und Jugendliche gibt und mobile Pflegedienste aufgrund von sehr unterschiedlicher Handhabung der Gemeinden teilweise für sozial schlechter gestellte Menschen kaum erschwinglich sind und dann auch noch Kassenstellen für HausärztInnen gestrichen werden, fragen sich die Menschen in den betroffenen Regionen berechtigter Weise, ob sie BürgerInnen 2.Klasse sind!

Schließlich zahlen sie dieselben Sozialversicherungsbeiträge wie diejenigen, die zufällig im Zentralraum leben. Und schließlich ist nicht die Bevölkerung für die politischen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte verantwortlich. Ärztearbeitszeitgesetz, schlechte Ausbildungsbedingungen für AllgemeinmedizinerInnen, Mangel an vielen Gesundheitsberufen, schlechte Leistbarkeit mobiler Dienste,…uvm. sind ja nicht vom Himmel gefallen – das ist „politikgemacht“!

Auch ich bin nach einem Jahr intensiver Beschäftigung mit der Thematik und unzähligen Gesprächen mit Menschen, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten im Gesundheitsbereich arbeiten, davon überzeugt, dass es Veränderungen nun dringend braucht! Doch die vielfach beschworene „Beteiligung“ ist bis jetzt noch nicht bei den Menschen angekommen! Was bisher präsentiert wurde, gibt noch keine Antwort auf die vielen offenen Fragen und Bedenken der Bevölkerung und der vielen Menschen, die im Bereich der Gesundheitsversorgung arbeiten.

LH Schützehofer hat bei der gestrigen Präsentation dazu aufgefordert „Tun Sie mit! Tun Sie kritisch mit!“ Das werden wir tun! Und ich werde es mir dabei ganz bestimmt nicht leicht machen. Einfach wäre es, schlicht jegliche Veränderung abzulehnen, darauf zu beharren, das alles beim Alten bleiben muss. Ich bin allerdings der Überzeugung, dass es Handlungsbedarf gibt – und das kann man bei aller Kritik an der pompösen Inszenierung und den vielen offen Fragen in diesem Fall den Verantwortlichen doch zugutehalten: Der Wille zur Veränderung scheint da zu sein und auch das Bewusstsein, das man ETWAS tun muss. Nur WIE diese „ETWAS“ aussehen soll, ist im Moment halt noch sehr unklar…

Ich habe in meinen Gesundheitsgesprächsrunden unglaublich viel zu hören bekommen, was aus Sicht der Menschen verändert werden muss:

Abbau des überbordenden bürokratischen Aufwands und der Hürden für Zusammenarbeit und Vernetzung der Gesundheitsberufe zum Beispiel, Anreize für Lehrpraxis, damit sich junge MedizinerInnen wieder zunehmend für das Fach „Allgemeinmedizin“ interessieren, Berücksichtigung von längeren Wegstrecken in den Regionen, einfache und auch wirtschaftlich sinnvolle Bedingungen für Gruppenpraxen (Teilen einer Kassenstelle!), finanzielle Anreize für MedizinerInnen, sich in den Regionen nieder zu lassen, Verbesserung von Quantität und Qualität der Ausbildung für AllgemeinmedizinerInnen und sonstige Gesundheitsberufe…usw.

Ein Satz, der ausnahmslos ÜBERALL gefallen ist, war: „Sie sind die erste, die uns fragt, wie wir die Sache sehen!“ –  und das sagt tatsächlich viel! Bis jetzt ist LR Drexler die vielbeschworene Politik der Einbindung noch schuldig geblieben – bis jetzt war es eher „Verkündigungspolitik“!

Die nun geplanten Regionalkonferenzen werden zeigen, ob die Pläne flexibel genug sind, den Bedarf der Menschen zu berücksichtigen, ob wirklich eine sozial und regional gerechte Versorgung ( @Schickhofer: „…egal, ob am Land oder in der Stadt, die Menschen  müssen immer den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben…) herauskommt…

Ob die Pläne flexibel sind und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen in den Regionen angepasst werden, wird letztlich darüber entscheiden, ob die Bevölkerung sie mehrheitlich mitträgt. Und ob man die ExpertInnen vor Ort in die Planung einbezieht wird darüber entscheiden, ob es auch zukünftig Menschen gibt, die in den Regionen der Steiermark ihren Gesundheitsberuf ausüben wollen.

Ich habe in den letzten Monaten sehr oft gehört: Man müsste uns nur so zusammenarbeiten lassen, wie es möglich wäre und nicht daran hindern, dann hätten wir das beste Primärversorgungsmodell der Welt!“

Es braucht jetzt sofort ein klares politisches Bekenntnis (und das heißt letztlich Anreiz und auch finanzielle Unterstützung) für den Ausbau einer zukunftsfähigen Primärversorgung, die alle notwendigen Bereiche abdeckt! Und wenn es da nicht gelingt, die Rahmenbedingungen mit Krankenkassen und Ärztekammer endlich so herzustellen, dass sie dem Gemeinwohl und nicht nur den Eigeninteressen dienen, ist letztlich alles andere obsolet!

In diesem Sinne, werde ich mich sehr gerne, kritisch in den angekündigten Dialog einbringen und den Plan eine Chance geben, sich unter Einbindung der Menschen zukunftsfähig weiterzuentwickeln (wie ja heute mehrfach angekündigt)  – was dazu freilich hilfreich wäre: Wenn man zum Beispiel aus der Kleinen Zeitung nicht ständig mehr erfahren würde, als der zuständige Landesrat angeblich schon weiß….. 🙂

 

Macht das Sinn?

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Diese Woche haben mich unter anderem folgende zwei Meldungen besonders erschüttert:

„Zahl der Wirbeltiere seit 1970 weltweit um 60% zurückgegangen (Living Planet Report 2016)“

„Erstmals seit Messbeginn liegen die globalen CO2-Werte der Erdatmosphäre auch beim jährlichen Minimum über 400 ppm. Seit Jahrmillionen ist die Konzentration dieses Treibhausgases nicht mehr so hoch gewesen. Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran.“

Der gemeinsame Nenner dieser furchtbaren Entwicklungen ist eine Art kollektiver Realitiätsverweigerung: Es darf nicht sein, dass das bestehende System, das auf immerwährendes Wirtschaftswachstum und immer mehr vom Selben setzt, ernsthaft hinterfragt wird. Lieber nimmt man völligen Zusammenbruch und Zerstörung aller Lebensgrundlagen und sozialen Zusammenhalts in Kauf, als mit dem Verschwendungs – und Ausbeutungsirrsinn aufzuhören und sich zu fragen wie „Wohlstand“ in Zukunft definiert werden könnte – und zwar nicht nur im Sinne einer westlichen Elitegesellschaft sondern in einem universellen Sinne, so dass es für alle Menschen und die verbleibenden Lebewesen auf diesem Planeten möglich wäre „wohl“ zu leben.

Seit ich Landtagsabgeordnete bin, werde ich immer wieder gefragt, ob man „in der Politik überhaupt etwas bewegen“ könne, ob es „Sinn mache“, sich das „anzutun“. Und natürlich frage ich mich das selber auch oft, denn gerade als Oppositionspolitikerin stellt man sich ja relativ oft auch als „Watschenfrau“ zur Verfügung und erlebt diese Rolle nicht gerade immer als sehr sinnstiftend.

Man muss sich anhören, man sei „gegen die Bauern“, wenn man Einschränkung von Giften wie Glyphosat oder sonstigen Pestiziden fordert. Man hört, wir Grünen seinen „gegen alleinerziehende Mütter“ (und alle, die sonst noch Arbeitsplätzen brauchen), wenn man die ökologischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gesamtfolgen der völlig fehlgeleiteten „Shoppingcenterpolitik“ der letzten Jahre und Jahrzehnte kritisiert und zumindest für die Zukunft eine Umkehr fordert.

Es wird sogar behauptet, man sei „gegen erneuerbare Energien“, wenn man nicht ganz glauben mag, dass durch ein Murkraftwerk in Graz mit all seinen ökologischen Folgen auch nur ein einziges Kohle – oder Atomkraftwerk auf diesem Planeten wegfallen würde. Und man wird dann auch noch als völlig naiv und weltfremd bezeichnet, wenn man die Meinung vertritt, dass wir Klimawandel, Verteilungskriege, Fluchtbewegungen, Millionen Hungertote und Ausrottung von Tier – und Pflanzenarten nur stoppen könne, wenn wir unseren Energie – und Ressourcenverbrauch VERRINGERN und das, was zur Verfügung steht auf gerechtere und intelligentere Weise erzeugen und nutzen!

Aber die Antwort ist dennoch: „Ja!“  – man kann etwas bewegen, es macht Sinn und man tut sich nichts an, denn man tut es ja freiwillig und – zumindest für mich kann ich das sagen – aus Überzeugung, dass man etwas Wichtiges beizutragen hat.

Entscheidend ist für mich nämlich dass, ich politisch FÜR die Dinge eintrete, von denen ich glaube, dass sie eine lebenswerte Zukunft für möglichst viele ermöglichen. Dass da meistens keine „schnellen Erfolge“ möglich sind (auch wenn gerade was den Klimawandel anbelangt eigentlich keine Sekunde mehr zu verlieren ist), war mir wohl von vorne herein klar.

Nicht viele der Vorschläge und Anträge, die wir als Grüne in den Steirischen Landtag einbringen, werden bis jetzt dort positiv bewertet oder gar mehrheitlich angenommen. Dennoch: Ich bin fest davon überzeugt, dass es dieses oftmals mühsame und sich immer wiederholende Aufzeigen von Alternativen braucht. Ich halte nichts von den zunehmenden „Totalzusammenbruchstheorien“. Dafür lebe ich zu gerne, dafür mag ich die Menschen und diese wunderschöne Welt einfach viel zu gerne…Und ich weiß, dass es mir – trotz all des Frusts und der Enttäuschungen – die ich natürlich auch oftmals in meinem ersten Jahr im Landtag erlebt habe, sicher nicht besser gehen würde, wenn ich nicht die Möglichkeit hätte, alles zu versuchen, um an einer positiven Entwicklung mitzuwirken!

Für mich zählt dabei jeder Schritt, jeder Versuch und da Versuche auf Landtagsebene „Anträge“ heißen, hier nun ein ganz aktueller Antrag passend zur eingangs erwähnten dramatischen Reduktion von Wirbeltieren um 60%!!! alleine in den letzten 45 Jahren!

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Ja, es macht Sinn, auch wenn es schon der x-te Anlauf ist, in dieser Sache weiter zu kommen. Es braucht eben noch weitere!!!

Gleiche Chancen für alle Wege

Aus „Weißbuch Frauen Schwarzbuch Männer – Warum wir einen neuen Geschlechtervertrag brauchen“, Sibylle Hamann und Eva Linsinger, Deuticke, 2008:

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Beim „Mitmischen im Landtag“ haben SchülerInnen die Gelegenheit Abgeordnete der im Landtag vertretenen Parteien kennen zu lernen und zu befragen. Am Ende der 1-stündigen Veranstaltung dürfen dann auch die Abgeordneten jeweils eine Frage an die SchülerInnen richten, die diese nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten dürfen. Eine Frage, die ich dort schon öfter gestellt habe:„ Glaubt ihr, dass Männer und Frauen im  Moment schon die gleichen Chancen in unserer Gesellschaft haben?“  brachte bisher immer annähernd das gleiche Ergebnis. Relativ unabhängig von Zusammensetzung und Herkunft der SchülerInnengruppe hat sich eine deutliche Mehrheit bei „Nein“ gesammelt. Wenn man dann bei Einzelnen nachfragt, warum sie das glauben, beschreiben die Schülerinnen und Schüler meist ein diffuses Gefühl von Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis: In der Schule sei es ja noch ziemlich ok mit der Chancengleichheit, aber dann, im „richtigen Leben“… da sehe es dann doch ganz anders aus… Und dieses diffuse Gefühl täuscht leider nicht!

Echte Chancengleichheit existiert auch in Österreich im Jahr 2016 nur auf dem Papier. Frauen verdienen nicht nur nach wie vor eklatant weniger, sie besetzen auch eine absolute Minderheit an wichtigen Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft und den meisten anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, sie sind weitaus öfter von Armut betroffen, ihren speziellen Bedürfnissen wird in relevanten Bereichen (z.B. Medizin und Gesundheitsversorgung) noch immer nicht ausreichend Beachtung geschenkt, sie leisten nach wie vor den überwiegenden Großteil an unbezahlter Arbeit und nehmen alle damit verbundenen Nachteile für ihre eigene Altersvorsorge in Kauf, obwohl der gesellschaftliche Wert dieser Arbeit unbezahlbar ist…und so weiter und so fort…

Das alles ist spürbar! Auch wenn es die Schülerinnen und Schüler bisher noch weniger betroffen hat. Es ist Teil eines kollektiven Bewusstseins, das bei der Beantwortung dieser Frage ganz klar zum Ausdruck kommt. Die Realitäten dieser Chancenungleichheit schränken nicht nur die persönlichen Entwicklungspotentiale junger Menschen ein. Sie rauben auch unserer Gesellschaft Entwicklungschancen. Dass Menschen unabhängig von Geschlecht und Herkunft ihre individuellen Stärken auf ihrem persönlichen Weg einsetzen können, ist wohl das größte Potential, das eine Gesellschaft zur Verfügung hat. Dieses Potential (mindestens) für die Hälfte der Bevölkerung so massiv strukturell zu beschneiden, schadet letztlich nicht nur den Frauen. Es schadet der Gesellschaft insgesamt!

Wir brauchen also dringend Frauen und Männer, die sich der Logik eines zunehmend versagenden Systems entziehen. Und ja, dazu brauchen wir Frauenförderung: damit endlich ein chancengleicher Zugang zu allen Bereichen von Politik, Wirtschaft, Familie und Gesellschaft möglich wird und die darin liegende Potentiale und Chancen gehoben werden könne. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Vernunft!

Meine Tochter ist 17 Jahre alt und hat noch ein Schuljahr vor sich. Ich möchte, dass ihr alle Wege offen stehen. Genauso wie meinen Söhnen. Ich möchte, dass meine Kinder selbst entscheiden, welche Wege sie einschlagen wollen und können – nicht ihr Geschlecht!

Mindestsicherung: Mythen und Märchen Teil 2

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Die Mähr von der hochrelevanten Wirkung der Missbrauchsbekämpfung

Nach einer mehrtägigen „Verdauungsphase“ habe ich mir heute mit etwas mehr emotionaler Distanz, noch einmal den Antrag durchgelesen, den SPÖ/ÖVP eingebracht und geschickt als „großen Wurf“ verkauft haben. Lustig war, dass mich Kulturlandesrat Buchmann schon anlässlich meiner Forderung, mehr Transparenz in die Kulturförderung zu bringen, als noch „zu jung im Landtag“ bezeichnet hat, als dass ich die gesamte Kulturförderhistorie des Landes Steiermark inklusive seiner diesbezüglich beachtlichen Leistungen beurteilen könne. (Dabei ist´s mir gar nicht darum gegangen..;-) Doch so richtig „jung im Landtag“ hab ich mich dann eigentlich erst bei der Befragung der Soziallandesrätin (SPÖ) durch die Abgeordneten der SPÖ und ÖVP zur groß angekündigten „Integationshilfe – die Zukunft der Mindestsicherung“ gefühlt. Die ersten 8 Monate als Landtagsabgeordnete haben offenbar noch nicht gereicht, um mir die Erwartung auszutreiben, dass hinter der Ankündigung eines neuen Konzepts auch tatsächlich neue Inhalte stehen.

Anfangs gaben die Ausführungen von Frau Kampus auch noch Anlass zur Hoffnung: Eine Verschlechterung werde es mit ihr nicht geben, die Mindestsicherung sei eben das „Mindeste“ und die Situation auf dem Arbeitsmarkt nun einmal schwierig. Doch dann kam nicht mehr viel! Und das, was kam, war gelinde gesagt widersprüchlich! Die erste Forderung im Antrag der Regierungsparteien: konsequente Sanktionen bei Arbeitsverweigerung von MindestsicherungsempfängerInnen – als hätten plötzlich alle vergessen, was Frau Kampus ca. 5 Minuten vorher selber gesagt hat: Auf EINE FREIE STELLE kommen momentan VIERZEHN ARBEITSUCHENDE!! Es ist also wohl nicht die fehlende Arbeitswilligkeit, die Menschen im Allgemeinen am Arbeiten hindert. Abgesehen einmal davon, dass es alle Möglichkeiten der Leistungskürzungen bei tatsächlicher Arbeitsunwilligkeit auch im bestehenden Gesetz schon gibt, bespielen die Regierungsparteien mit dieser „Nullforderung“ natürlich perfekt ein Fabelbild der FPÖ. Dieses hat sich unter eifriger Mithilfe der ÖVP mittlerweile in die Mitte unserer Gesellschaft vorgearbeitet. Und obwohl die Problemlage eindeutig eine ganz andere ist, wird fleißig weiter daran gebastelt. Ein perfektes Mittel um davon abzulenken, dass die Tatsache ständig steigender Arbeitslosenzahlen und der Zunahme von armutsgefährdeten Menschen, wohl doch mehr am Versagen eines längst nicht mehr funktionierenden Systems, als an der Unwilligkeit der Einzelnen liegt.

Schuldige wollen sich aber natürlich nicht diejenigen fühlen, die die Ausformung und mittlerweile Auswüchse des Systems seit Jahren und Jahrzehnten erzeugt, getragen und behütet haben. Da sucht man lieber nach Sündenböcken, die sich nicht wehren können. Von mir aus soll es konsequente Sanktionen bei tatsächlicher „Arbeitsunwilligkeit“ geben – laut Auskunft der Arbeiterkammer ist ihnen im letzten Jahr 1!! Fall bekannt geworden, wo das tatsächlich Thema war. Die Misere der Menschen, die von Mindestsicherung abhängig sind, wird die „konsequente Missbrauchsverfolgung“ genauswenig verbessern, wie unsere Budgetzahlen oder die Arbeitsplatzsituation!! Das Einzige, was hier helfen kann sind gezielte Qualifikations- und Weiterbildungsprogramme, Hilfe zur Selbstermächtigung und bei Bedarf spezielle Unterstützung zur Bewältigung von individuellen Problemlagen. Ja, das würde bedeuten vorerst einmal etwas mehr investieren zu müssen, aber es ist längerfristig die einzig wirklich nachhaltige Hilfe, um Mindestsicherung zu vermeiden und letztlich auch Kosten zu sparen!

Und abschließend noch ein Satz zum Thema Sachleistungen, die ja jetzt auch so großartig als Allheilmittel propagiert wurden. Die einzig wirksamen und akzeptablen Sachleistungen wären präventiver Art: ein faires und durchlässiges Schul- und Bildungssystem, sowie eine niederschwellige und einfach zugängige Gesundheitsversorgung, unabhängig vom sozialen und finanziellen Hintergrund! Das könnte meiner Meinung nach mehr zur Vermeidung zukünftiger MindestsicherungsempfängerInnen beitragen, als alles, was da in letzter Zeit so an zweifelhaften Verbesserungsvorschlägen daher gekommen ist! Aber dazu ein andermal mehr.

Mindestsicherung: Mythen und Märchen Teil 1

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Die „Gegenleistungslüge“

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich werde nicht versuchen die Geschichte der derzeit laufenden Mindestsicherungsdebatte chronologisch aufzurollen. Auch kann ich zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise abschätzen, wie viele Teile diese Mythen- und Märchensammlung haben wird. Doch da die Art und Weise wie die Debatte zur Zeit geführt wird, mir zeitweise bereits Schlafstörungen beschert, ist es quasi ein Akt der persönlichen Psychohygiene, mir wenigstens Teile davon wieder von der Seele zu schreiben.

Aus gewissen politischen Kreisen und auf Regierungsseite (vor allem aus der christlich-sozialen Ecke) kommen ja in den letzten Tagen und Wochen laufend neue, kunterbunte Ideen, wie das System Mindestsicherung zu „verbessern“ wäre.

Gegenleistungen für den Erhalt von Mindestsicherung stehen aktuell unter anderem bei der Grazer ÖVP hoch im Kurs. Klingt ja aufs erste ganz nachvollziehbar: Wer noch nie in „unser System“ eingezahlt hat, soll halt wenigstens auf diese Art und Weise ein bisserl was für die großzügige Gabe „zurückgeben“. Spezielle AdressatInnen dieser Botschaft im Moment: in Österreich asylberechtigte Menschen. Nach allem, was es in letzter Zeit diesbezüglich vor allem wieder von ÖVP Seite an Wortspenden gegeben hat, liegt allerdings der Verdacht sehr nahe, dass die momentane Fokussierung auf Asylberechtigte nur ein Vehikel für prinzipielle Verschlechterungen in diesem Bereich darstellt.

Suggeriert wird dadurch, es gäbe auf der einen Seite massenhaft verfügbare und notwendige „soziale Arbeit“ (oder auch sonstige Beschäftigungsmöglichkeiten) und auf der anderen Seite jede Menge Menschen, die diese Arbeit auf „normalem Weg“ (also über ein reguläres Beschäftigungsverhältnis) nicht machen würden und sozusagen über den Umweg der Mindestsicherung dazu gezwungen werden müssten. In Zeiten ständig steigender Arbeitslosigkeit eine wahrhaft gewagte These.

Und selbst wenn es all diese Arbeit tatsächlich gäbe, müsste die Frage doch wohl lauten: Warum werden damit dann nicht reguläre Jobs (und seien es auch nur geringfügige) Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, damit die Menschen erst gar keine bzw. nicht so hohe Leistungen aus der Mindestsicherung mehr brauchen?

Die Argumentationskette ist alles andere als logisch. Der eigentliche Zweck dieser großartigen Vorschläge scheint eher zu sein, Neiddebatten und pauschale Sozialschmarotzertums – Verdächtigungen zu befeuern, als betroffenen Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von Mindestsicherung zu führen, sowie Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Denn wie wir wissen, sind Aus – und Weiterbildung so ziemlich die einzigen wirksamen Mittel, um einen dauerhaften Weg aus der Mindestsicherung zu ebenen.

Arbeit einzufordern, die es in Wirklichkeit (also am Arbeitsmarkt) gar nicht gibt, ist so gesehen mehr als zynisch. Gleichzeitig auch noch die Angst zu schüren, dass „die Flüchtlinge“ den österreichischen Arbeitssuchenden Jobs wegnehmen könnten, ist nicht nur unlogisch, sondern auch perfide! Das Bild des arbeitsunwilligen, ausländischen „Jobräubers“, eines wahren Wunderwuszzis also, dient einzig und alleine dem Schüren von Ängsten! Zu glauben, dass die Bevölkerung sich dadurch in ihren „Sorgen und Ängsten“ ernst genommen fühlt, spricht entweder für einen eklatanten Mangel an Intelligenz oder für grenzenlose Überheblichkeit!