Die abgeschobene Verantwortung

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Der heutige Kommentar von Hubert Patterer zur aktuellen Finanzierungsmisere in der Pflege entbehrt nicht einer riesigen Portion Zynismus. Von „abgeschobenen Eltern“ zu sprechen, während noch immer rund 80 Prozent derer, die die Pflege in Österreich durchführen, pflegende Angehörige sind, denen es teilweise an den nötigsten und sinnvollsten Unterstützungshilfen mangelt, ist schon starker Tobak. Zumal auch die prinzipielle Möglichkeit, sich solche Unterstützung zu organisieren in Österreich immer noch von der finanziellen und sozialen Situation der Einzelnen abhängig ist.

Abgeschoben haben hier wohl eher jene PolitikerInnen ihre Verantwortung, die sich seit Jahr und Tag weigern, das zu tun, was nötig wäre. Das geht vom so dringend nötigen Ausbau der mobilen oder halbstationären Pflegeleistungen bis hin zu niederschwelligen stundenweisen Unterstützungsangeboten und eben einer entsprechenden Finanzierung für all das, von dem wir wissen, dass es nicht nur BESSER für die Menschen sondern auch wirtschaftlich weitaus klüger ist.

In der Steiermark zum Beispiel liegt seit Jahren ein Bedarfs- und Entwicklungsplan zum Thema Pflege vor (vom Land im Übrigen selbst in Auftrag gegeben!), der genau diese Vorgangsweise fordert. Bessere Qualitätssicherung in der 24 h Betreuung habe ich selbst schon mindestens 3 Mal als Antrag in den Landtag eingebracht – denn auch die mangelnde Qualität ist (neben der Tatsache, dass diese Form nur finanziell besser gestellten Familien offen steht bzw. über Regress am Eigentum finanziert wird), für viele ein Grund letztlich doch einen Heimplatz zu suchen. Mein Antrag wurde jedes Mal abgelehnt. Und als ich Landesrat Drexler in der Budgetausschusssitzung für 2018 fragte, warum gerade bei alternativen Wohnformen und Tageszentren die Mittel sogar gekürzt wurden, bekam ich zur Antwort, man hätte eben keine Gelddruckmaschine. Ohnmacht, Unwille, „Wurschtigkeit“,…..? In welcher Kombination auch immer. Die Folgen müssen jedenfalls die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen ausbaden.

Die Grünen haben jahrelang kritisiert, dass es sich beim Pflegeregress um eine Erbschaftssteuer bis zu 100 % handelt, wenn der betroffene pflegebedürftige Mensch länger im Heim lebt und dabei zum Beispiel das gesamte Haus, das er sich im Laufe des Lebens erarbeitet hat, in der Pflegefinanzierung aufgeht. Deshalb hatten wir die Forderung einer Erbschaftssteuer ab 500 000 € (also nicht nur bei „Superreichen“, sondern bei jedem überdurchschnittlich hohen Erbe), um eine gerechte Finanzierung sicherzustellen. Und auch über eine sozial gestaffelte Pflegeversicherung muss man des Weiteren angesichts der demographischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen zumindest nachdenken. Kurz vor der Wahl waren sich dann fast alle Parteien plötzlich einig, den Regress abschaffen zu wollen. Von einer Finanzierung wollte aber niemand etwas wissen. Das Schlimme ist nur, dass auch die jetzige schwarz-blaue Regierung nichts davon wissen will und Finanzminister Löger weiterhin darauf beharrt, dass 100 Mio. Euro reichen müssen, während schon die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass es mindestens das 5 bis 6fache kosten wird. Und wenn nicht endlich Gegensteuerung in der Form passiert, dass die Alternativen ausgebaut und ebenfalls allgemein finanziert werden (also für die Einzelnen keine extra Kosten erzeugen), dann wird es wahrscheinlich noch viel, viel teurer… abgesehen davon, dass es gar nicht möglich sein wird die zusätzlich benötigten Heimplätze in absehbarer Zeit zur Verfügung zu stellen.

Als Physiotherapeutin arbeite ich immer wieder mit Menschen, die zu Hause gepflegt werden. Ich habe dabei unzählige Male erlebt, wie deren Angehörige sich durch die Pflege und mangelnde Unterstützung selbst in Krankheit, Depression und Arbeitsunfähigkeit manövriert haben und vor allem Frauen dabei auch noch ihre (bezahlten) Jobs aufgegeben und jegliche finanzielle Absicherung verloren haben. Die Last ohne ausreichende Unterstützungsangebote auf diese Menschen abzuschieben, ist fahrlässig und erzeugt weitere finanzielle Abhängigkeit und soziale Ausgrenzung. Die pflegenden Angehörigen fühlen sich nämlich normalerweise ganz und gar nicht „unzuständig“ wie Patterer es in den Raum stellt – im Gegenteil: Sie fühlen sich so sehr zuständig, dass das in vielen Fällen ihrer eigenen Gesundheit schadet!

Verantwortliche in Bund und Land müssen daher jetzt endlich aufhören, ihre Verantwortung abzuschieben. Und sie müssen endlich das tun, was sie schon längst hätten tun müssen: Eine entsprechende Qualität, Quantität und sozial gerechte Finanzierung für ALLE Pflegeformen zur Verfügung stellen. Und – in diesem Punkt bin ich mit Hubert Patterer einig – vor allem endlich die Realitätsverweigerung beenden und die Bearbeitung der tatsächlichen Probleme vor die eigene Marketingstrategie stellen!

 

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Noch viel Luft nach oben!

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„Mama, ich hab das Gefühl, ich ersticke gleich…“, hat der Sohn einer Freundin unlängst beim Verlassen unseres Hauses gesagt (das sich nicht in der „Feinstaubhochburg“ Graz, sondern 13 km nördlich in Gratwein-Straßengel, Ortsteil Hörgas befindet).

Ich kenne das Gefühl! Es überkommt mich speziell in letzter Zeit regelmäßig, wenn ich mit dem Rad zum Bahnhof Gratwein fahre und noch ärger, wenn ich zurück fahre, denn da geht es bergauf, man atmet tiefer, braucht länger und hat das Gefühl, die Abgase dringen direkt in jedes einzelne Lungenbläschen vor. Das passiert einem sogar, wenn man mitten in der Nacht mit dem Fahrrad heimfährt – denn blöder Weise haben Feinstaub und Co. die Eigenschaft, sich in gewissen Lagen und unter bestimmten Witterungsumständen nicht „in Luft aufzulösen“….

Und ein weiteres Phänomen kehrt in diesem Zusammenhang ebenfalls wieder wie das Amen im Gebet:

Sobald aufgrund „ungünstiger Witterungslagen“ die Feinstaubtage ein gewisses Maß übersteigen, ereifern sich auch jene, die sich unter „günstigen Umständen“ herzlich wenig dafür interessieren und fordern Maßnahmen und Lösungen. Was unter „günstigeren Witterungsbedingungen“ gerne verdrängt wird, nämlich, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, erstaunt offenbar manche immer wieder von neuem!

Dabei wurde mit der Novelle des Immissionsschutzgesetzes – Luft (IG-L) 2010 der Spielraum der Länder zur Umsetzung von Maßnahmen deutlich erhöht (für die diesbezügliche Gesetzgebung selbst ist der Bund zuständig). Hier nur eine kleine Auswahl der möglichen Maßnahmen:

  • Verkehrs- und Geschwindigkeitsbegrenzungen,
  • Parkraumbewirtschaftung,
  • Förderung des Austauschs von alten Festbrennstofffeuerungen mit modernen/sauberen Heizungsanlagen in Haushalt und Gewerbe,
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Staubemissionen und -aufwirbelungen im Rahmen des Winterdienstes.

Man weiß, dass Feinstaub krank macht, vor allem bei Kindern die Häufigkeit von Atemwegserkrankungen massiv erhöht, dazu beiträgt, dass Menschen früher sterben…dennoch: die Forderung nach politischen Maßnahmen scheint bis jetzt nur dann entsprechend laut zu werden, wenn wir schon kurz vorm Ersticken sind.

Um das Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen, braucht es aber auf allen politischen Ebenen ein „witterungsunabhängiges“ politisches Bekenntnis, die Gesundheit der Bevölkerung ÜBER andere Begehrlichkeiten zu stellen. Hier gibt es noch jede Menge zu tun: bestens ausgebauten und leistbaren, öffentlichen Verkehr, gut ausgebaute, sichere Radwege für den Alltagsverkehr, belebte Ortskerne, die zu Fuß gehen und Radfahren wieder attraktiv machen, vernünftige Raumplanung, gegebenenfalls auch autofreie Tage, Citymaut oder ähnliche Modelle…. All das forcieren Grüne PolitikerInnen in Bund, Land und Gemeinden ständig – und nicht alles stößt immer auf Gegenliebe – vor allem wenn das Wetter gerade mal „gut“ ist!

Auch in den Gemeinden können PolitkerInnen viel bewirken und natürlich auch „vorbildhaft“ sein und das tun, was jede(r) Einzelne tun kann: mit dem Rad zum Einkaufen, Bahnhof,..usw. fahren, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Fahrgemeinschaften bilden, …

Es wurde schon einiges getan in den letzten Jahren, aber es gibt meines Erachtens auch für die Politik noch viel Luft nach oben! Und letztlich entscheiden  natürlich immer auch Mehrheitsverhältnisse (und damit die BürgerInnen bei Wahlen!) darüber, ob und in welchem Ausmaß wirksame Maßnahmen und Rahmenbedingungen für Gesundheit und Umwelt tatsächlich vorrangig umgesetzt werden. Die politischen Möglichkeiten sind jedenfalls bei Weitem noch nicht ausgeschöpft – man muss sie nur auch wählen!

„Tun Sie kritisch mit!“

Diese Aufforderung kam gestern von LH Schützenhofer zu Beginn der Präsentation des Gesundheitsplans 2035. img-20161115-wa0000_resizedUnd ja, das wird ganz sicher notwendig sein, wenn man den „Gesundheitsplan 2035“ tatsächlich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten und nicht als „Lückenfüller“ für vergangene Versäumnisse oder gar als „Kürzungsprogramm“ in einem der essentiellsten Lebensbereiche verwenden will.

Entscheidend wird aus meiner Sicht sein, dass nicht nur – wie bei der gestrigen Präsentation in der Stadthalle – beeindruckende Bilder von der „Gesundheitsversorgung der Zukunft“ inszeniert werden, sondern der teilweise schon jetzt bestehende dramatische Mangel an Gesundheitsdiensten und (Kassen) ÄrztInnen  vor allem  in den Regionen ab sofort ernsthaft und für die Bevölkerung nachvollziehbar und sichtbar bekämpft wird!!

In den Gesundheitsgesprächsrunden, die ich im letzten Jahr in allen steirischen Regionen geführt habe, sind sehr viele Bereiche sichtbar geworden, wo schon seit längerer Zeit dringender Handlungsbedarf herrscht:

Wenn es teilweise schon seit Monaten und Jahren nicht gelingt, Kassenstellen für Allgemeinmedizin und FachärztInnen nach zu besetzen, kann man den Menschen verständlicherweise schwer glaubhaft  machen, dass sich die Versorgung in ihrer Region durch die Schließung/Zusammenlegung von Abteilungen oder Spitälern, einen Telefonarzt oder wie auch immer geartete Gesundheitszentren verbessern wird. Denn egal wie die Gesundheitsversorgung organisiert wird: Es braucht dazu jedenfalls IMMER Menschen – in diesem Fall eben ÄrztInnen, Pflegefachkräfte, TherapeutInnen, SozialarbeiterInnen, Hebammen,…usw.

Woher diese nun alle plötzlich kommen und vor allem, warum sie sich dann auf einmal in den bis jetzt über Jahre „ausgedünnten“ Regionen niederlassen sollten, konnte mir bis jetzt niemand erklären.

Wenn es beispielsweise  keine Logopädin, keinen niedergelassen Facharzt für Psychiatrie, keine psychosozialen und psychiatrischen Angebote für Kinder und Jugendliche gibt und mobile Pflegedienste aufgrund von sehr unterschiedlicher Handhabung der Gemeinden teilweise für sozial schlechter gestellte Menschen kaum erschwinglich sind und dann auch noch Kassenstellen für HausärztInnen gestrichen werden, fragen sich die Menschen in den betroffenen Regionen berechtigter Weise, ob sie BürgerInnen 2.Klasse sind!

Schließlich zahlen sie dieselben Sozialversicherungsbeiträge wie diejenigen, die zufällig im Zentralraum leben. Und schließlich ist nicht die Bevölkerung für die politischen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte verantwortlich. Ärztearbeitszeitgesetz, schlechte Ausbildungsbedingungen für AllgemeinmedizinerInnen, Mangel an vielen Gesundheitsberufen, schlechte Leistbarkeit mobiler Dienste,…uvm. sind ja nicht vom Himmel gefallen – das ist „politikgemacht“!

Auch ich bin nach einem Jahr intensiver Beschäftigung mit der Thematik und unzähligen Gesprächen mit Menschen, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten im Gesundheitsbereich arbeiten, davon überzeugt, dass es Veränderungen nun dringend braucht! Doch die vielfach beschworene „Beteiligung“ ist bis jetzt noch nicht bei den Menschen angekommen! Was bisher präsentiert wurde, gibt noch keine Antwort auf die vielen offenen Fragen und Bedenken der Bevölkerung und der vielen Menschen, die im Bereich der Gesundheitsversorgung arbeiten.

LH Schützehofer hat bei der gestrigen Präsentation dazu aufgefordert „Tun Sie mit! Tun Sie kritisch mit!“ Das werden wir tun! Und ich werde es mir dabei ganz bestimmt nicht leicht machen. Einfach wäre es, schlicht jegliche Veränderung abzulehnen, darauf zu beharren, das alles beim Alten bleiben muss. Ich bin allerdings der Überzeugung, dass es Handlungsbedarf gibt – und das kann man bei aller Kritik an der pompösen Inszenierung und den vielen offen Fragen in diesem Fall den Verantwortlichen doch zugutehalten: Der Wille zur Veränderung scheint da zu sein und auch das Bewusstsein, das man ETWAS tun muss. Nur WIE diese „ETWAS“ aussehen soll, ist im Moment halt noch sehr unklar…

Ich habe in meinen Gesundheitsgesprächsrunden unglaublich viel zu hören bekommen, was aus Sicht der Menschen verändert werden muss:

Abbau des überbordenden bürokratischen Aufwands und der Hürden für Zusammenarbeit und Vernetzung der Gesundheitsberufe zum Beispiel, Anreize für Lehrpraxis, damit sich junge MedizinerInnen wieder zunehmend für das Fach „Allgemeinmedizin“ interessieren, Berücksichtigung von längeren Wegstrecken in den Regionen, einfache und auch wirtschaftlich sinnvolle Bedingungen für Gruppenpraxen (Teilen einer Kassenstelle!), finanzielle Anreize für MedizinerInnen, sich in den Regionen nieder zu lassen, Verbesserung von Quantität und Qualität der Ausbildung für AllgemeinmedizinerInnen und sonstige Gesundheitsberufe…usw.

Ein Satz, der ausnahmslos ÜBERALL gefallen ist, war: „Sie sind die erste, die uns fragt, wie wir die Sache sehen!“ –  und das sagt tatsächlich viel! Bis jetzt ist LR Drexler die vielbeschworene Politik der Einbindung noch schuldig geblieben – bis jetzt war es eher „Verkündigungspolitik“!

Die nun geplanten Regionalkonferenzen werden zeigen, ob die Pläne flexibel genug sind, den Bedarf der Menschen zu berücksichtigen, ob wirklich eine sozial und regional gerechte Versorgung ( @Schickhofer: „…egal, ob am Land oder in der Stadt, die Menschen  müssen immer den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben…) herauskommt…

Ob die Pläne flexibel sind und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen in den Regionen angepasst werden, wird letztlich darüber entscheiden, ob die Bevölkerung sie mehrheitlich mitträgt. Und ob man die ExpertInnen vor Ort in die Planung einbezieht wird darüber entscheiden, ob es auch zukünftig Menschen gibt, die in den Regionen der Steiermark ihren Gesundheitsberuf ausüben wollen.

Ich habe in den letzten Monaten sehr oft gehört: Man müsste uns nur so zusammenarbeiten lassen, wie es möglich wäre und nicht daran hindern, dann hätten wir das beste Primärversorgungsmodell der Welt!“

Es braucht jetzt sofort ein klares politisches Bekenntnis (und das heißt letztlich Anreiz und auch finanzielle Unterstützung) für den Ausbau einer zukunftsfähigen Primärversorgung, die alle notwendigen Bereiche abdeckt! Und wenn es da nicht gelingt, die Rahmenbedingungen mit Krankenkassen und Ärztekammer endlich so herzustellen, dass sie dem Gemeinwohl und nicht nur den Eigeninteressen dienen, ist letztlich alles andere obsolet!

In diesem Sinne, werde ich mich sehr gerne, kritisch in den angekündigten Dialog einbringen und den Plan eine Chance geben, sich unter Einbindung der Menschen zukunftsfähig weiterzuentwickeln (wie ja heute mehrfach angekündigt)  – was dazu freilich hilfreich wäre: Wenn man zum Beispiel aus der Kleinen Zeitung nicht ständig mehr erfahren würde, als der zuständige Landesrat angeblich schon weiß….. 🙂