„Der Frauentag bedeutet mir eigentlich nichts…“

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…sagt im heutigen Ö1 Morgenjournal eine der bekanntesten österreichischen Feministinnen und Autorinnen, Christine Nöstlinger. Im anschließenden Interview zählt sie nur einen Bruchteil der vielen bekannten Tatsachen auf, in denen sich die Benachteiligung von Frauen in Österreich auch im Jahr 2017 noch immer manifestiert: Österreich liegt bei den Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen mittlerweile EU-weit auf dem unrühmlichen vorletzten Platz (immerhin noch vor Estland), Alleinerzieherinnen gehören zu den am meisten von Armut gefährdeten Gruppen, Kinderbetreuung ist in vielen Bereichen immer noch absolut unzureichend und die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit nach wie vor skandalös! Frauen führen, vor allem was die unbezahlte Arbeit anbelangt, nach wie vor ein gesellschaftliches Schattendasein, tragen einen großen Teil der (sozialen) Gesamtlast und haben genau deshalb oftmals auch noch sehr viele persönliche Nachteile zu tragen!

Soviel – so unerfreulich!

Erfreulich ist, dass es gerade im politischen Kontext, jede Menge Hebel gibt, die man betätigen kann (leider oft nur könnte), um die Situation zu verbessern. Hier ein ganz konkretes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit:

Ich hatte im Rahmen meiner Hospitationen, die ich nun seit über einem Jahr in verschiedenen Sozialeinrichtungen der Steiermark durchführe, vor einer Woche Gelegenheit der Frauensprechstunde in der Marienambulanz beizuwohnen. Ein zutiefst beeindruckendes Team von teilweise ehrenamtlichen ÄrztInnen, Hebammen, SozialarbeiterInnen, …usw., kümmert sich hier um die Gesundheitsversorgung von Frauen, die entweder keine Versicherung haben oder aus sonstigen sozioökonomischen Gründen nicht in Arztpraxen versorgt werden. Ein extrem problematischer Bereich ist für viele dieser Frauen das Thema Verhütung.

Der erschütterndste Fall an diesem Vormittag war für mich eine junge syrische Frau mit 19 Jahren, 2 Kindern im Alter von eineinhalb Jahren und 8 Monaten, bei der in der Untersuchung bereits die dritte Schwangerschaft festgestellt wurde. Die behandelnde Frauenärztin und die Hebamme erklärten mir anschließend, dass für viele dieser Frauen die einzige Chance, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, ein extrem niederschwelliger und kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln wäre. Und zwar egal, woher sie kommen! Das ist aber natürlich eine Finanzierungsfrage.

Ich habe erst vor kurzem im Landtag einen Antrag auf „kostenlose Verhütungsmittel für junge Menschen“ eingebracht. Inhaltlich wurde mir von der Regierung zwar Recht gegeben, aus Kostengründen wurde der Antrag dennoch abgelehnt.

Insofern verstehe ich Christine Nöstlinger sehr gut, denn es ist die Aufgabe von ehrlicher Frauenpolitik, nicht nur am Frauentag, große Töne zu spucken (und schon gar nicht nur zu bejammern, was ist), sondern jeden Tag, bei jeder politischen Entscheidung, tatsächlich Maßnahmen zu treffen, die die Ungerechtigkeiten mindern!

Frauen sind diejenigen, die von ungewollten Schwangerschaften immer noch in erster Linie betroffen sind, Frauen sind ökonomisch in allen Bereichen nach wie vor massiv benachteiligt und Maßnahmen, die genau dazu beitragen würden, einen Teil dieser Benachteiligung zu beheben, will man sich dann einfach nicht leisten?  Das geht nicht!! Auch die Frauen der Regierungsfraktionen, setzen hier bis jetzt leider kein gegenteiliges Zeichen. Über riesige Millionenbeträge wird (mehrheitlich von Männern! – siehe Verteilung im steir. Landtag, Gemeinderäten usw.) oft ganz locker entschieden. Wenn es um relativ kleine Beträge geht, die in erster Linie Frauen nutzen würden, ist der „Sparstift“ ganz schnell gezückt – leider zu teuer!

Dass der Frauentag Christine Nöstlinger „eigentlich nichts bedeutet“ wird wohl auch daran liegen, dass sie über viele Jahrzehnte immer wieder solche Beispiele erlebt hat. Doch sie endete heute in ihrem Interview ja auch mit dem Wunsch, dass Frauen gefördert werden mögen (und zwar auch  und im Besonderen von Männern, weil genau die ja im Moment immer noch sehr viel häufiger dort sitzen, wo es Kapazitäten zum Fördern gibt!)

Für mich persönlich ist der Frauentag ein Auftrag, mich weiterhin mit all meinen Möglichkeiten dafür einzusetzen, nicht nachzugeben, die Forderungen immer wieder zu erheben, Frauen und Männer dafür zu gewinnen und davon zu überzeugen, dass eine gerechte Verteilung uns allen nutzt! Solange bis der Frauentag, der Tag echter Gleichstellung auf allen Ebenen ist – dann kann man ihn auch gerne umbenennen…

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Sind wir Konsumioten?

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„Zero waste“ ist für mich nur ein Teil einer Vision, aber ein sehr entscheidender! Um sie realer werden zu lassen, zählt nicht nur jede einzelne Entscheidung, sondern ganz entscheidend auch politische Entscheidungen!
Aus vielen gegebenen Anlässen und weil, seit ich diesen Beitrag vor einigen Jahren geschrieben habe, in Hinsicht auf die Verschwendung von fast allem nicht wirklich viel besser geworden ist, heute mal eine Wiederholung (Original zu finden unter http://www.keinheimfuerplastik.at/sind-wir-konsumioten/.:

Ich habe gerade die (sehr polemische, tragisch- komische aber jedenfalls sehr empfehlenswerte) Streitschrift von Michael Schmidt-Salomon „Keine Macht den Doofen“ gelesen.  Im Zusammenhang mit unintelligenten Verhaltensweisen von religösen Gemeinschaften, Politikern, Ökonomen usw. spricht er von Religioten, Politioten und Ökonomioten… Und er hat mich mit seinen Wortschöpfungen inspiriert.

Das Funktionieren unseres gesamten Wirtschaftssystems scheint ja davon abzuhängen, dass wir ständig und im Übermaß kaufen, verbrauchen, verschwenden, wegwerfen und wieder neu kaufen. Der Glaube daran, dass das so sein muss, wird beständig genährt durch absurde Vorstellungen von immerwährendem Wirtschaftswachstum und Horrorszenarien von drohender Arbeitslosigkeit und Finanzkrise.

Während Postämter geschlossen, Bahn – und Buslinien eingestellt, Sozialleistungen, Bildungs- und Gesundheitsausgaben gekürzt werden (hierzulande pflegt man das „Sparen“ zu nennen und komischerweise spielen hier die Arbeitsplätze auf einmal keine Rolle) und wir alle angeblich „den Gürtel enger schnallen müssen“, braucht „die Wirtschaft“ uns andererseits doch weiterhin als getreue, möglichst „denkfreie“, dafür aber umso kaufwütigere Konsumioten!

Während „wir alle“ uns schön brav darin fügen, dass die grundlegendsten Errungenschaften  einer sozialen Gesellschaft systematisch ausgehöhlt und kaputtgeredet werden, weil wir sie uns angeblich nicht mehr leisten können, sollen wir weiterhin munter drauflos konsumieren, um gemeinsam mit Konzernen die trotz Milliardenumsätze aus „Effizienzgründen“ Mitarbeiter auf die Straße setzen und /oder ihre Produktionsstätten in Billiglohnländer auslagern, dazu beizutragen dass die einen immer mehr, die anderen immer weniger und am Schluss wir alle keine reale Lebensgrundlage mehr haben.

Aber sind wir wirklich solche unverbesserlichen Konsumioten?

Oder spüren nicht längst viele von uns, dass hier etwas gänzlich falsch läuft. Dass es sich nicht ausgeht, immer weniger in eine funktionierende Gesellschaft zu investieren und gleichzeitig den Menschen einreden zu wollen, dass sie nur genug konsumieren müssen und alles wird gut. Dass die Wirtschaft ins Unendliche wächst und irgendwoher dann schon der ganze „Stoff“ kommen wird, den sie dazu braucht, notfalls von einem anderen Planeten. (Heuer war der so genannte „Welterschöpfungstag“ immerhin schon am 21. August).

Sind wir  – um mit den Worten von Michael Schmidt-Salmomon zu sprechen –  tatsächlich dazu verdammt unser Dasein als eine Sonderform des „Homo demens“ (des „irren, wahnsinnigen Menschen“) zu fristen oder schaffen wir (als Gesellschaft und nicht nur im Einzelfall) den Sprung zum echten Homo sapiens doch noch rechtzeitig?

Ist es nicht längst an der Zeit unsere geistigen und sozialen Kompetenzen mit dem hohen Stand unserer technischen Entwicklung in Einklang zu bringen und alles zusammen dazu zu nutzen, uns endlich aus dem Diktat eines nicht nur menschenverachtenden sondern vor allem auch offensichtlich nicht funktionierenden Sytems zu befreien?

Eines der schönsten Ergebnisse aus unserem nunmehr schon 3 Jahre dauernden Experiment ist, dass anders Denken, anders Glauben und anders Handeln tatsächlich auch eine andere Realität erzeugen können und dass Visionen von einer anderen, einer besseren Welt genau dort realistisch werden, wo aus der Erkenntnis, dass es „so nicht weitergeht“ eine konkrete Entscheidung zur Veränderung fällt.

Wenn wir keine Konsumioten (mehr) sein wollen, müssen wir anders entscheiden als bisher: Für mehr Zeit, für wertschätzenderen Umgang mit unseren Ressourcen, für Produkte und Dienstleistungen, die wir tatsächlich brauchen, um gut leben zu können, für Verbesserung der Qualität bei gleichzeitiger Verringerung der Quantität, für ein Ende der weltweiten Misswirtschaft und eine Wirtschaft, die diesen Namen wieder verdient. Für eine Zukunft, die wir unseren Kindern und Kindeskindern wünschen. Und nicht zuletzt für eine Politik, die dafür die nötigen Rahmendbedingungen schafft.

Noch viel Luft nach oben!

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„Mama, ich hab das Gefühl, ich ersticke gleich…“, hat der Sohn einer Freundin unlängst beim Verlassen unseres Hauses gesagt (das sich nicht in der „Feinstaubhochburg“ Graz, sondern 13 km nördlich in Gratwein-Straßengel, Ortsteil Hörgas befindet).

Ich kenne das Gefühl! Es überkommt mich speziell in letzter Zeit regelmäßig, wenn ich mit dem Rad zum Bahnhof Gratwein fahre und noch ärger, wenn ich zurück fahre, denn da geht es bergauf, man atmet tiefer, braucht länger und hat das Gefühl, die Abgase dringen direkt in jedes einzelne Lungenbläschen vor. Das passiert einem sogar, wenn man mitten in der Nacht mit dem Fahrrad heimfährt – denn blöder Weise haben Feinstaub und Co. die Eigenschaft, sich in gewissen Lagen und unter bestimmten Witterungsumständen nicht „in Luft aufzulösen“….

Und ein weiteres Phänomen kehrt in diesem Zusammenhang ebenfalls wieder wie das Amen im Gebet:

Sobald aufgrund „ungünstiger Witterungslagen“ die Feinstaubtage ein gewisses Maß übersteigen, ereifern sich auch jene, die sich unter „günstigen Umständen“ herzlich wenig dafür interessieren und fordern Maßnahmen und Lösungen. Was unter „günstigeren Witterungsbedingungen“ gerne verdrängt wird, nämlich, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, erstaunt offenbar manche immer wieder von neuem!

Dabei wurde mit der Novelle des Immissionsschutzgesetzes – Luft (IG-L) 2010 der Spielraum der Länder zur Umsetzung von Maßnahmen deutlich erhöht (für die diesbezügliche Gesetzgebung selbst ist der Bund zuständig). Hier nur eine kleine Auswahl der möglichen Maßnahmen:

  • Verkehrs- und Geschwindigkeitsbegrenzungen,
  • Parkraumbewirtschaftung,
  • Förderung des Austauschs von alten Festbrennstofffeuerungen mit modernen/sauberen Heizungsanlagen in Haushalt und Gewerbe,
  • Maßnahmen zur Reduzierung der Staubemissionen und -aufwirbelungen im Rahmen des Winterdienstes.

Man weiß, dass Feinstaub krank macht, vor allem bei Kindern die Häufigkeit von Atemwegserkrankungen massiv erhöht, dazu beiträgt, dass Menschen früher sterben…dennoch: die Forderung nach politischen Maßnahmen scheint bis jetzt nur dann entsprechend laut zu werden, wenn wir schon kurz vorm Ersticken sind.

Um das Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen, braucht es aber auf allen politischen Ebenen ein „witterungsunabhängiges“ politisches Bekenntnis, die Gesundheit der Bevölkerung ÜBER andere Begehrlichkeiten zu stellen. Hier gibt es noch jede Menge zu tun: bestens ausgebauten und leistbaren, öffentlichen Verkehr, gut ausgebaute, sichere Radwege für den Alltagsverkehr, belebte Ortskerne, die zu Fuß gehen und Radfahren wieder attraktiv machen, vernünftige Raumplanung, gegebenenfalls auch autofreie Tage, Citymaut oder ähnliche Modelle…. All das forcieren Grüne PolitikerInnen in Bund, Land und Gemeinden ständig – und nicht alles stößt immer auf Gegenliebe – vor allem wenn das Wetter gerade mal „gut“ ist!

Auch in den Gemeinden können PolitkerInnen viel bewirken und natürlich auch „vorbildhaft“ sein und das tun, was jede(r) Einzelne tun kann: mit dem Rad zum Einkaufen, Bahnhof,..usw. fahren, öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Fahrgemeinschaften bilden, …

Es wurde schon einiges getan in den letzten Jahren, aber es gibt meines Erachtens auch für die Politik noch viel Luft nach oben! Und letztlich entscheiden  natürlich immer auch Mehrheitsverhältnisse (und damit die BürgerInnen bei Wahlen!) darüber, ob und in welchem Ausmaß wirksame Maßnahmen und Rahmenbedingungen für Gesundheit und Umwelt tatsächlich vorrangig umgesetzt werden. Die politischen Möglichkeiten sind jedenfalls bei Weitem noch nicht ausgeschöpft – man muss sie nur auch wählen!

Weil wir es mit eigenen Augen sehen müssen….

img-20170209-wa0000_resized_1Auf Facebook habe ich in Bezug auf die Demos und das Protestcamp an der Mur unter anderem Folgendes gelesen:

„Diktat der Minderheit? Irgendwie kommt mir vor man akzeptiert nur was ins eigene Konzept passt. Widerstand mag ja schön sein, aber nicht immer demokratisch legitimiert. 5 Jahre juckte das Projekt niemanden und nun blockiert man gesetzlich geregelte Bauvorhaben. In Wirklichkeit zerstört sich gerade die Opposition der gewählten Parteien. Vielleicht realisiert man erst in Jahren wie der Rest der Menschen es sieht, aber im Moment interessiert nur das eigene Klientel. Unreif und unpassend…“

Als eine, die jetzt seit Montag täglich die Rodungen an der Mur beobachtet hat und weil wir uns als Grüne natürlich auch politisch (und zwar schon lange und immer wieder gegen dieses Projekt engagiert haben), kann ich das nicht so stehen lassen:

Mal ganz unabhängig von allem anderen, ist das Recht gegen oder für etwas, was die Mehrheit anders sieht, friedlich zu demonstrieren und zu protestieren für mich ein (bis jetzt) unantastbares Recht INNERHALB einer Demokratie!!! Auch wenn selbst diese Rechte ja im Moment vor unserem Innenminister nicht ganz in Sicherheit zu sein scheinen…alles andere ist für mich zutiefst antidemokratisch!

Aber nun zurück zur Mur:  Bei „gesetzlich geregelten Bauvorhaben“, die aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung eigentlich negativ beurteilt worden und einzig und allein wegen des angeblichen „übergeordneten öffentlichen Interesses“ bewilligt worden sind, richtet sich mein Protest eigentlich gar nicht nur gegen das Projekt selber, sondern gegen genau diesen Vorgang! Wenn man dann noch die gigantische Werbemaschinerie von ESTAG und Konsorten, mit Unterstützung diverser Medien und  im Zusammenhang mit der Berichterstattungsverweigerung über die Fakten, die gegen das Kraftwerk sprechen und den Widerstand, den es schon davor gegeben hat und die Verweigerung der Volksbefragung berücksichtigt, obwohl über 10 000 Menschen dafür unterschreiben haben, die sehr wohl verstanden haben dürften, wofür sie da unterschreiben…dann ist Protest nicht nur legitim, sondern aus meiner Sicht sogar dringend notwendig!

Und noch ein Aspekt ist mir sehr wichtig:

Auch wenn es in Bezug auf dieses Murkraftwerk nicht mehr klappen sollte, die Zerstörung endgültig aufzuhalten – es gibt noch viel Natur, die in Zukunft sinnlos zerstört werden könnte!

Natürlich muss man (vor allem als politische Partei) letztlich akzeptieren, wenn es keine Rechtsmittel bzw. aufschiebende Mittel mehr gegen ein Projekt gibt, aber einerseits ist auch da aus meiner Sicht immer noch nicht alles restlich geklärt (und der Protest richtet sich auch gegen die Nicht Einhaltung diverser Auflagen) und andererseits richtet sich der jetzige Protest auch in die Zukunft – es geht auch um Bewusstseinsarbeit für zukünftige Pläne:

Diese Bilder vom leergefegten Murufer, den Tieren, die dort vertrieben und getötet werden, den Menschen die dort fassungslos stehen und sagen, sie hätten sich das nicht so „wild“ vorgestellt. Diese endgültige Zerstörung von Erholungsraum, natürlichem Feinstaubfilter, CO2 Speicher und Temperaturausgleich mitten in einer Gegend von Graz, wo es sonst wirklich nicht allzu viel Grünes und Schönes gibt, dafür aber sehr viel Verkehr, schlechte Luft, Lärm, …usw.(ich sage das aus Erfahrung, weil ich selbst dort jahrelang gewohnt habe) – das alles empfinde ich nach wie vor als grundlegend falsch! Wenn ich glauben könnte, dass dafür auf irgendeine andere Weise, irgendwas für Graz, die Steiermark oder diesen Planeten besser würde, dann könnte ich mich wenigstens damit trösten. Aber  dafür spricht leider gar nichts! Im Gegenteil! Wir brauchen dieses Kraftwerk NICHT!!!!! http://diepresse.com/home/3816155/

Und deshalb darf so was einfach nie wieder passieren!

Einer der Muraktivisten hat  mir heute inmitten dieser traurigen und teilweise ohnmächtigen Stimmung etwas total Schönes gesagt:“ Wir müssen jetzt da sein, um es mit eigenen Augen zu sehen, um es erzählen zu können und um für das nächste Mal zu lernen, dass wir noch viel früher und viel stärker dagegen auftreten müssen!“

Ja und so traurig es ist, auch für dieses Lernen alleine lohnt sich der Protest aus meiner Sicht schon!

Es war einfach notwendig…

….dieses Zeichen zu setzen!

Und ich will heute so vielen Menschen DANKE sagen, dass ich am Versuch alle aufzuzählen garantiert scheitern würde!

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Mein Dank gilt schlicht und einfach ALLEN, die in den letzten Wochen und Monaten durch offensichtliche, aber auch durch stillere Unterstützung, durch Spenden, durch Gespräche im Freundeskreis, in der Familie, mit ArbeitskollegInnen und natürlich auf der Straße an den Wahlwerbe – Standln und bei allen möglichen kreativen Aktionen, dazu beigetragen haben, dass es uns gestern gemeinsam gelungen ist, ein noch viel deutlicheres Signal für Zusammenhalt und Zuversicht zu setzen, als in der ersten Stichwahl!

Seit dem Mai war unser Motto „Mehr denn je“ und das gilt nun „Mehr denn je“! Mit dem gestrigen Tag geht zwar für uns alle eine unglaublich intensive und auch anstrengende Zeit zu Ende, aber das, wofür wir uns  nun so lange eingesetzt haben, weil wir einfach daran geglaubt haben, dass es durch Alexander Van der Bellen bestmöglich vertreten wird, gilt es nun gemeinsam weiter mit Leben zu erfüllen.

Die ÖsterreicherInnen haben gestern ganz deutlich gezeigt, dass sie sich weder von Wahlanfechtung, noch von Wahlwiederholungen und Verschiebungen davon abhalten lassen, wählen zu gehen! Die Walbeteiligung ist seit der ersten Stichwahl entgegen aller Prognosen sogar gestiegen. Und so viele Menschen haben in den letzten Monaten – ebenfalls ganz gegen den angeblichen Trend der „Politikverdrossenheit“ –  gezeigt, dass sie bereit sind, sich für ihre Überzeugung einzusetzen! Daran gilt es nun weiter zu arbeiten, die Menschen weiter zu ermuntern, sich zu beteiligen und „Politik“ als etwas zu erleben, dass sie selbst mitgestalten – jeden Tag durch ihr eigenes Reden und Tun.

Und in diesem Sinne möchte ich noch einmal mit den Worten von Alexander Van der Bellen vom Mai 2016 schließen:

„Es sind zwei Hälften, die Österreich ausmachen. Die eine Hälfte ist so wichtig wie die andere. Ich könnte sagen: Du bist gleich wichtig wie ich und ich bin gleich wichtig wie du.

Und gemeinsam ergeben wir dieses schöne Österreich.“

DANKE

„Papa, Du musst einfach den Van der Bellen wählen, einfach für mich, weil ich ja noch nicht darf!“

20161202_150300_resizedEigentlich wollte ich heute seit langem einmal noch einen Tag „Ruhe geben“, aber ein  Gespräch, das ich soeben mit einem Bekannten in unserem neuen „Kostnixladen“ geführt habe, hat mich nun doch animiert, auch heute noch einmal zur Wahl von Alexander Van der Bellen aufzurufen! Mein Bekannter war nämlich – zumindest bis vor unserem Gespräch – davon überzeugt, diesmal nicht wählen zu gehen – und das, obwohl seine Familie – unter anderem auch seine leider noch nicht wahlberechtigte Tochter, die ihn  begleitete, massiv auf in einwirken würden, VdB zu wählen. Er glaube nicht, dass man wirklich eine Wahl hätte, es bräuchte eine Revolution „von unten“ und der Bundespräsident könne ja eh nichts tun, das sei „Angstmache“ und solange es allen viel zu gut ginge, würde sich ohnehin nichts ändern….

Mich trifft es immer ganz besonders, wenn gerade Menschen, die  – so wie ich auch –  glauben, dass wir grundlegende Veränderungen in unserem System brauchen (und für so jemand halte ich ihn), ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen wollen.

Denn es steht doch einiges auf dem Spiel und wer innerhalb der letzten eineinhalb Jahre ein wenig die Entwicklung unserer Gesellschaft und Politik mitverfolgt  hat, müsste eigentlich spüren, wie stark in dieser kurzen Zeit, viele Errungenschaften und Freiheiten unserer Demokratie jedenfalls schon in Bedrängnis gekommen sind.  Vor allem die immer größere Ungehemmtheit und Verrohung in den Gesprächen, hat mich in letzter Zeit zunehmend irritiert. Ich bin kein ängstlicher Mensch, aber wie stark sich Beschimpfungen, Abwertungen und Ausgrenzungen von sozial schwächeren Menschen in den letzten eineinhalb Jahren etabliert haben und mittlerweile schon fast zum Mainstream gehören, macht mir jedenfalls ernsthaft Sorgen.

Und eine Sichtweise, irritiert mich in diesem Zusammenhang besonders:

„Wir brauchen eh keinen Bundespräsidenten! Es geht doch auch so!“

Das, ist für mich schon ein Ausdruck der demokratiezersetzenden Wirkung, die die FPÖ seit Jahren durch das Sähen von Misstrauen und schüren von Unsicherheit und Ängsten und laufende Diskreditierung unseres demokratischen Systems, befeuert und die in einer Wahlwiederholung gemündet hat, ohne dass auch nur ein einziger Beweis für Manipulation gefunden wurde. Ob man einen Bundespräsidenten braucht oder nicht, steht morgen nämlich NICHT zur Wahl! Das kann man von mir aus gerne in Ruhe später einmal diskutieren.

Morgen wird auf JEDENFALL ein Präsident gewählt! Und auch diejenigen, die meinen wir bräuchten keinen, und auch diejeneigen , die eigentlich „ganz was anderes wollen“ und auch alle, die „beide nicht gut finden“ …..WERDEN EINEN von BEIDEN bekommen!

Auch ich konnte in den letzten Tagen und Wochen keine Konfrontation mehr anhören und der Neuigkeitsgehalt der medialen Ausschlachtung dieser Wahlwiederholung ging auch aus meiner Sicht immer mehr gegen Null. Aber nichts desto trotz steht meiner Meinung nach morgen eine Richtungsentscheidung an!  Ich empfinde die Richtung, die Norbert  Hofer und VertreterInnen der FPÖ seit Jahren einschlagen als spaltend, Demokratie zersetzend und vielfach menschenverachtend.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass alle, die Extremismus jeglicher Art ablehnen und denen eine friedvolle, gerechtere, menschenwürdige, von Respekt getragene Weiterentwicklung unserer Demokratie wichtig ist, sich morgen aufraffen und Alexander Van der Bellen wählen sollten oder wie es die Tochter meines Bekannten ausdrückte: „Papa, Du musst einfach den Van der Bellen wählen, einfach für mich, weil ich ja noch nicht darf!“

„Tun Sie kritisch mit!“

Diese Aufforderung kam gestern von LH Schützenhofer zu Beginn der Präsentation des Gesundheitsplans 2035. img-20161115-wa0000_resizedUnd ja, das wird ganz sicher notwendig sein, wenn man den „Gesundheitsplan 2035“ tatsächlich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten und nicht als „Lückenfüller“ für vergangene Versäumnisse oder gar als „Kürzungsprogramm“ in einem der essentiellsten Lebensbereiche verwenden will.

Entscheidend wird aus meiner Sicht sein, dass nicht nur – wie bei der gestrigen Präsentation in der Stadthalle – beeindruckende Bilder von der „Gesundheitsversorgung der Zukunft“ inszeniert werden, sondern der teilweise schon jetzt bestehende dramatische Mangel an Gesundheitsdiensten und (Kassen) ÄrztInnen  vor allem  in den Regionen ab sofort ernsthaft und für die Bevölkerung nachvollziehbar und sichtbar bekämpft wird!!

In den Gesundheitsgesprächsrunden, die ich im letzten Jahr in allen steirischen Regionen geführt habe, sind sehr viele Bereiche sichtbar geworden, wo schon seit längerer Zeit dringender Handlungsbedarf herrscht:

Wenn es teilweise schon seit Monaten und Jahren nicht gelingt, Kassenstellen für Allgemeinmedizin und FachärztInnen nach zu besetzen, kann man den Menschen verständlicherweise schwer glaubhaft  machen, dass sich die Versorgung in ihrer Region durch die Schließung/Zusammenlegung von Abteilungen oder Spitälern, einen Telefonarzt oder wie auch immer geartete Gesundheitszentren verbessern wird. Denn egal wie die Gesundheitsversorgung organisiert wird: Es braucht dazu jedenfalls IMMER Menschen – in diesem Fall eben ÄrztInnen, Pflegefachkräfte, TherapeutInnen, SozialarbeiterInnen, Hebammen,…usw.

Woher diese nun alle plötzlich kommen und vor allem, warum sie sich dann auf einmal in den bis jetzt über Jahre „ausgedünnten“ Regionen niederlassen sollten, konnte mir bis jetzt niemand erklären.

Wenn es beispielsweise  keine Logopädin, keinen niedergelassen Facharzt für Psychiatrie, keine psychosozialen und psychiatrischen Angebote für Kinder und Jugendliche gibt und mobile Pflegedienste aufgrund von sehr unterschiedlicher Handhabung der Gemeinden teilweise für sozial schlechter gestellte Menschen kaum erschwinglich sind und dann auch noch Kassenstellen für HausärztInnen gestrichen werden, fragen sich die Menschen in den betroffenen Regionen berechtigter Weise, ob sie BürgerInnen 2.Klasse sind!

Schließlich zahlen sie dieselben Sozialversicherungsbeiträge wie diejenigen, die zufällig im Zentralraum leben. Und schließlich ist nicht die Bevölkerung für die politischen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte verantwortlich. Ärztearbeitszeitgesetz, schlechte Ausbildungsbedingungen für AllgemeinmedizinerInnen, Mangel an vielen Gesundheitsberufen, schlechte Leistbarkeit mobiler Dienste,…uvm. sind ja nicht vom Himmel gefallen – das ist „politikgemacht“!

Auch ich bin nach einem Jahr intensiver Beschäftigung mit der Thematik und unzähligen Gesprächen mit Menschen, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten im Gesundheitsbereich arbeiten, davon überzeugt, dass es Veränderungen nun dringend braucht! Doch die vielfach beschworene „Beteiligung“ ist bis jetzt noch nicht bei den Menschen angekommen! Was bisher präsentiert wurde, gibt noch keine Antwort auf die vielen offenen Fragen und Bedenken der Bevölkerung und der vielen Menschen, die im Bereich der Gesundheitsversorgung arbeiten.

LH Schützehofer hat bei der gestrigen Präsentation dazu aufgefordert „Tun Sie mit! Tun Sie kritisch mit!“ Das werden wir tun! Und ich werde es mir dabei ganz bestimmt nicht leicht machen. Einfach wäre es, schlicht jegliche Veränderung abzulehnen, darauf zu beharren, das alles beim Alten bleiben muss. Ich bin allerdings der Überzeugung, dass es Handlungsbedarf gibt – und das kann man bei aller Kritik an der pompösen Inszenierung und den vielen offen Fragen in diesem Fall den Verantwortlichen doch zugutehalten: Der Wille zur Veränderung scheint da zu sein und auch das Bewusstsein, das man ETWAS tun muss. Nur WIE diese „ETWAS“ aussehen soll, ist im Moment halt noch sehr unklar…

Ich habe in meinen Gesundheitsgesprächsrunden unglaublich viel zu hören bekommen, was aus Sicht der Menschen verändert werden muss:

Abbau des überbordenden bürokratischen Aufwands und der Hürden für Zusammenarbeit und Vernetzung der Gesundheitsberufe zum Beispiel, Anreize für Lehrpraxis, damit sich junge MedizinerInnen wieder zunehmend für das Fach „Allgemeinmedizin“ interessieren, Berücksichtigung von längeren Wegstrecken in den Regionen, einfache und auch wirtschaftlich sinnvolle Bedingungen für Gruppenpraxen (Teilen einer Kassenstelle!), finanzielle Anreize für MedizinerInnen, sich in den Regionen nieder zu lassen, Verbesserung von Quantität und Qualität der Ausbildung für AllgemeinmedizinerInnen und sonstige Gesundheitsberufe…usw.

Ein Satz, der ausnahmslos ÜBERALL gefallen ist, war: „Sie sind die erste, die uns fragt, wie wir die Sache sehen!“ –  und das sagt tatsächlich viel! Bis jetzt ist LR Drexler die vielbeschworene Politik der Einbindung noch schuldig geblieben – bis jetzt war es eher „Verkündigungspolitik“!

Die nun geplanten Regionalkonferenzen werden zeigen, ob die Pläne flexibel genug sind, den Bedarf der Menschen zu berücksichtigen, ob wirklich eine sozial und regional gerechte Versorgung ( @Schickhofer: „…egal, ob am Land oder in der Stadt, die Menschen  müssen immer den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben…) herauskommt…

Ob die Pläne flexibel sind und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen in den Regionen angepasst werden, wird letztlich darüber entscheiden, ob die Bevölkerung sie mehrheitlich mitträgt. Und ob man die ExpertInnen vor Ort in die Planung einbezieht wird darüber entscheiden, ob es auch zukünftig Menschen gibt, die in den Regionen der Steiermark ihren Gesundheitsberuf ausüben wollen.

Ich habe in den letzten Monaten sehr oft gehört: Man müsste uns nur so zusammenarbeiten lassen, wie es möglich wäre und nicht daran hindern, dann hätten wir das beste Primärversorgungsmodell der Welt!“

Es braucht jetzt sofort ein klares politisches Bekenntnis (und das heißt letztlich Anreiz und auch finanzielle Unterstützung) für den Ausbau einer zukunftsfähigen Primärversorgung, die alle notwendigen Bereiche abdeckt! Und wenn es da nicht gelingt, die Rahmenbedingungen mit Krankenkassen und Ärztekammer endlich so herzustellen, dass sie dem Gemeinwohl und nicht nur den Eigeninteressen dienen, ist letztlich alles andere obsolet!

In diesem Sinne, werde ich mich sehr gerne, kritisch in den angekündigten Dialog einbringen und den Plan eine Chance geben, sich unter Einbindung der Menschen zukunftsfähig weiterzuentwickeln (wie ja heute mehrfach angekündigt)  – was dazu freilich hilfreich wäre: Wenn man zum Beispiel aus der Kleinen Zeitung nicht ständig mehr erfahren würde, als der zuständige Landesrat angeblich schon weiß….. 🙂